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17.10.2014

09:35 Uhr

Merkel, Putin und Poroschenko sprechen

Frühstück für den Frieden

Kanzlerin Angela Merkel und eine europäische Spitzenrunde treffen sich mit Kreml-Chef Wladimir Putin zum Frühstück. Mit am Tisch: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Gibt es eine Annäherung?

Krisentreffen

Merkel und Putin: Zähe Gespräche in Mailand

Krisentreffen: Merkel und Putin: Zähe Gespräche in Mailand

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MailandIm Bemühen um einen Frieden in der Ukraine sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere führende EU-Politiker mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengekommen. Das Treffen fand am Freitag am Rande des Europa-Asien-Gipfels (Asem) in Mailand statt, dabei soll nach Wegen für einen dauerhaften Frieden in der Ostukraine gesucht werden.

Außer Merkel, Poroschenko und Putin nahmen der gastgebenden italienische Regierungschef Matteo Renzi, der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an dem morgendlichen Treffen teil.

Merkel hatte sich bereits am Donnerstagabend in separaten Gesprächen mit Poroschenko und Putin getroffen. Themen des Gesprächs waren nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers "die verschiedenen Aspekte der bisher unzureichenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen - zum Beispiel ein vollständiger Waffenstillstand, die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und die Durchführung von Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk nach ukrainischem Recht“. Die Diskussion darüber werde nun bei dem Frühstück fortgesetzt.

Einem Sprecher Putins zufolge traten bei dem Treffen des russischen Staatschefs mit Merkel deutliche Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine zutage. „Es bestehen weiterhin ernste Differenzen mit Blick auf den Ursprung des internen ukrainischen Konflikts ebenso wie zu den tiefen Ursachen dessen, was derzeit passiert“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht zu Freitag. Merkel und Putin hätten bei ihrem zweistündigen „detaillierten“ Gespräch eingehend die Umsetzung des Minsker Abkommens besprochen.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte kam in Mailand mit Putin zusammen. Dabei ging es um die Ermittlungen zur Absturzursache von Flug MH17, wie Rutte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter nach dem Treffen am Donnerstagabend schrieb. Er habe von Putin „volle Kooperation„ gefordert. „Es ist ein emotionales Thema und ich bin natürlich wütend über alle Beteiligten, die es unmöglich gemacht haben, mit den Arbeiten an der Absturzstelle zu beginnen“, schrieb Rutte zudem im Onlinenetzwerk Facebook. „Ich werde jede Gelegenheit nutzen, das Thema anzusprechen.“

Das Passagierflugzeug von Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der umkämpften Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Insassen, darunter 153 Niederländer, starben. Bislang wurden 272 Leichen identifiziert. Die Ukraine und die prorussischen Separatisten machen sich gegenseitig für den Abschuss der Maschine verantwortlich.

Kommentare (6)

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17.10.2014, 10:34 Uhr

Wir werden sehen, ob bei den Frühstücksgesprächen etwas herauskommt.

Sicher dürfte sein, daß Putin die versammelten politischen Führer Westeuropas vor eine ganz klare Alternative stellen wird:

Entweder Westeuropa fügt sich wie bisher widerspruchslos ein in die Kommandostruktur der US-Regierung und betreibt gegen Rußland eine feindselige Politik der Sanktionen, der militärischen Einkreisung und eines neuen kalten Krieges oder es unternimmt endlich den Versuch, erwachsen zu werden und nach seinen eigenen Interessen zu handeln.

Falls Westeuropa die erste Alternative wählt, wird Rußland gar nichts anderes übrig bleiben, als China als natürlichen Bundesgenossen auf der weltpolitischen Bühne zu wählen.

Im Falle der zweiten Alternative müsste der Westen endlich dafür sorgen, daß die Juntatruppen den Waffenstillstand einhalten und den Beschuß von Wohngebieten in Donetz mit schwerer Artillerie stoppen. Sie müßten zudem den Beschuß der Absturzstelle von MH17 beenden und endlich den internationalen Ermittlern einen sicheren Zugang ermöglichen.

Langsfristig müßten die Regierungen Westeuropas ihre Zustimmung geben zu einer jahrzehntelangen Phase des friedlichen Handelsaustauschs vom Atlantik bis Wladiwostok, am besten sogar von Seattle bis Wladiwostok.

Wenn eine solche Strategie vereinbart würde, würden sich die Konflikte in und um die Ukraine lösen lassen. Rußland jedenfalls will Frieden und keine territorale Erweiterung.

Allerdings sollte der Westen aufhören, Rußland die Wertvorstellungen der westlichen "Moral" wie Totalsexualisierung der Gesellschaft, offene Pornographie, Auflösung von Ehe und Familie und Ökodiktatur aufzwingen zu wollen.

"Wir wollen euer Schwuleneuropa nicht", hat, wie man im Fernsehen sehen konnte, zu Beginn der Proteste in der Ostukraine eine Demonstrantin westlichen Kameraleuten zugerufen. Dies dürfte die Stimmung im Kulturkreis der Russisch-Orthodoxen Kirche ziemlich genau treffen. Der Westen sollte das respektieren.

Herr Vittorio Queri

17.10.2014, 11:01 Uhr

>> Frühstück für den Frieden <<

PR-Show für das EU-Gesocks !

Es gab ja bekanntlich eine Einweisungsrunde per Skype für die EU-Dackeln mit Obamowitsch. Dabei dürfte Letztere den bellenden Hündchen den Ton für Gespräche mit Russland auferlegt haben.

Es kann bei solch einer Runde NICHTS herauskommen.

In dieser Runde werden zur Zeit weitere Steuergelder der EU-Bürger verfrühstückt ( Zahlungen an die Junta, Zahlungen an Humanitäre Aktionen , Zahlungen für Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, Zahlungen für die Waffen der Junta ).

Putin sollte als "Gegensanktion" den Kriegsfalken den Gas-Hahn für ein halbes Jahr abdrehen !

Damit sich diese Runde den Allerwertesten mal richtig abfriert.....das hilft ihrem Gehirn auf die Sprünge.

Und entlarvt den Obamowitsch, der NICHTS kann und nur Sprüche klopft.

Horst Schmidt

17.10.2014, 11:11 Uhr

Der EU Führung und den dazugehörigen Regierungschefs ist jede strategische Handlungsweise abhandengekommne. Wir unterstützen Oligarchen, angefangen bei Frau Tymoschenko usw, damit diese ihre Gaunereien fortsetzen können. Putin, selber ein großer Gauner, kann sein Spiel weiterspielen. Die Ukraine gehölrt nicht in die EU. genausowenig wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien , Zypern, das ehemalige Jugoslawien oder Albanien mit dem Kosovo. Die EU richtet sich selbst zugrunde und wird bis Ende Jahrzents in der jetzigen Form hoffentlich nicht mehr bestehen

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