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17.08.2011

01:38 Uhr

Merkel-Sarkozy-Reaktionen

EU zufrieden - Kritik an Absage zu Eurobonds

Die EU ist zufrieden: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben in der Euro-Schuldenkrise einen Plan zur Stabilisierung erarbeitet. Eurobonds gehören nicht zum Krisenmanagement. Teil der Berliner Kritik.

Merkel und Sarkozy sind sich einig, Lob gibt es von der EU, Kritik aus Berlin. Quelle: Reuters

Merkel und Sarkozy sind sich einig, Lob gibt es von der EU, Kritik aus Berlin.

Paris/Brüssel/BerlinBrüssel ist mit dem deutsch-französischen Plan zur Stabilisierung der Eurozone zufrieden. Die von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef am Dienstag erarbeiteten Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien „ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone“, heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Zu den Vorschlägen gehören: eine Wirtschaftsregierung, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer. Den zuletzt ins Gespräch gebrachten Eurobonds erteilten Merkel und Sarkozy eine klare Absage. Es handele sich um „einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone“, schrieben darin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn zum Ergebnis des Sondergipfels in Paris.

Es sei jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordere. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Eurozone trage zu einer „stabileren und stärkeren politischen Führung“ bei.

Deutschland und Frankreich sprachen sich bei dem Sondergipfel im Elysée-Palast für eine „echte Wirtschaftsregierung“ in der Euro-Zone aus. Nach Angaben von Sarkozy sollen sich die Euro-Länder zudem noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden soll.

Die Wirtschaftsregierung soll sich laut Sarkozy zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Geführt werden solle sie von einem Präsidenten für zweieinhalb Jahre, zuerst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die Schuldenobergrenze solle helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen. Deutschland und Frankreich schlagen zudem den europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer vor. Dazu sollen die Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne vorlegen. „Das ist eine absolute Priorität für uns“, sagte Sarkozy. Barroso und Rehn sahen darin „ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet“.

Zudem wollen beide Länder 2013 - nur für Unternehmen in Deutschland und Frankreich - eine gemeinsame Körperschaftsteuer einführen. Hier geht es um eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlage sowie der Steuersätze. Bei der Aufstellung der nationalen Haushalte wollen sich Berlin und Paris künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.

Nach den Worten der Kanzlerin ist es Ziel, den Euro als „unsere gemeinsame Währung zu stärken“. „Damit das gelingen kann, muss es eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben.“ Deutschland und Frankreich stünden in der Verantwortung, dies an „vorderster Stelle“ zu zeigen. Sarkozy lehnte wie Merkel gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. „Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen“, sagte er. „Aber nicht zu Beginn.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens. Mit Blick auf die Finanzmärkte seien die Vereinbarungen ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Der Minister lobte die vorläufige Absage Merkels und Sarkozys an gemeinsam begebene Anleihen der Länder der Euro-Zone, sogenannte Euro-Bonds. Dies sei ein gutes Signal, sagte Rösler in den ARD-„Tagesthemen“. Euro-Bonds wären der absolut falsche Weg.

Auf die Frage, ob er Euro-Bonds für so lange ausschließe, wie die FDP an der Regierung beteiligt ist, sagte Rösler, die Fraktionen von Union und FDP hätten Euro-Bonds bereits abgelehnt. Außerdem werde man sich für einen anderen Weg einsetzen, den auch das Treffen in Paris bestätigt habe - eine „Stabilitätsunion“ mit einer Schuldenbremse in den Verfassungen aller Euro-Staaten. Deren Umsetzung werde nicht einfach. Er sei aber sicher, dass sie gelingen werde.

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok wirbt dafür, die Euro-Bonds-Debatte von der Diskussion um das zweite Griechenland-Hilfspaket zu trennen. „Wir können uns Zeit bis November oder Dezember nehmen, um über die Euro-Bonds zu entscheiden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Bis dahin könnten auch alle Vor- und Nachteile sowie die rechtliche Zulässigkeit umfassend geklärt werden.

Euro-Bonds seien eine denkbare Möglichkeit. Dies gelte aber nur dann, wenn sichergestellt sei, dass der Spar- und Restrukturierungsdruck auf Krisenstaaten nicht nachlasse und die Zinsen für die Geberstaaten nicht unverhältnismäßig hoch würden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. „Wir brauchen wieder ein Primat der Politik“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher.“

Oppermann forderte erneut die Einführung von Eurobonds. Zu einem Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen gehörten „Eurobonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht“. Für den Rest müssten die Euro-Länder selber geradestehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), lobte die Ergebnisse des deutsch- französischen Gipfeltreffens in Paris. „Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dieses „äußerst starke politische Ergebnis“ werde die aktuelle Schuldenkrise in der Eurozone beheben sowie die politische und finanzielle Stabilität Europas stärken.

In Teilen der Unionsfraktion wird eine Klärung des Eurobonds-Streits nach einem Zeitungsbericht zur Voraussetzung für die Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket gemacht. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn die nächste Bundestags-Abstimmung ansteht, muss das Thema Eurobonds gelöst sein.“ Er sei nicht mehr bereit, „ständig irgendwelche Zwischenschritte mitzugehen - und dann gesagt zu bekommen, dass der nächste Schritt nun leider unumgänglich ist“, sagte Wanderwitz.

Er gehört zu den strikten Gegnern der Einführung der Gemeinschaftsanleihen: „Das ist eine rote Linie, die die Regierung nicht überschreiten darf. Eurobonds wären die dauerhafte Vergesellschaftung deutschen Geldes durch die EU.“ Das Problem des unsoliden Wirtschaftens in den Krisenstaaten werde so nicht gelöst.

Von

dapd

Kommentare (20)

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PikAs

17.08.2011, 03:12 Uhr

Eine verbindliche Schuldengrenze hatten die Maastricht-Kriterien auch! Wer soll denn glauben, dass sich die Pleitestaaten jetzt daran halten?

Für mich ist das nur dummes Gelaber um die Märkte ruhig zu stellen. Das wird nicht gelingen. Denn die Schulden sind immer noch da und werden von Sekunde zu Sekunde höher.

Die Politiker halten an ihrem Euro-Baby fest. Auch wenn "die EU zufrieden" ist, wir Steuerzahler sind es wahrlich NICHT!

Account gelöscht!

17.08.2011, 03:56 Uhr

Und die Märkte werden es auch nicht sein!!!

Account gelöscht!

17.08.2011, 04:05 Uhr

Wir konnen wohl einen Erfog verbuchen Euro-Bonds sind tot, erst einmal zumindestens.

Aber was ist denn dieser Wirtschaftsregierungs Unsinn? Wer will sowas in Europa überhaupt? Und wer hat den Tölpel Rumptidumpti zum Präsidenten gewählt?

Haben sie denn die vorlaute Zwergnase Barasso jetzt gefeuert?

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