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27.06.2012

22:07 Uhr

Merkel trifft Hollande

Shuttle-Diplomatie vor dem EU-Gipfel

Es hängen Konflikte in der Luft, am Vorabend des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels. Bei einem Besuch in Paris erkennt Kanzlerin Merkel als Gemeinsamkeit mit Frankreich an, dass beide das Wachstum ankurbeln wollen.

Merkel und Hollande üben Schulterschluss

Video: Merkel und Hollande üben Schulterschluss

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ParisEinen Tag vor dem jüngsten EU-Krisengipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu letzten Vorgesprächen mit Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande getroffen. Über mögliche Ergebnisse des mehr als zweistündigen Treffens in Paris wurde zunächst allerdings nichts bekannt. Weder Merkel noch Hollande wollten sich am Mittwochabend im Anschluss öffentlich äußern. Es solle der Eindruck vermieden werden, dass es deutsch-französische Vorentscheidungen gebe, hieß es aus Regierungskreisen in Paris.

Bei kurzen Erklärungen zum Auftakt der Gespräche hatten Merkel und Hollande betont, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Euro-Krise gebe. Beide gingen dabei demonstrativ auf die Forderungen der Gegenseite ein. Zu Merkels Vorschlägen für eine stärkere politische Union sagte Hollande: „Wir wollen, der eine wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische“.

Regierungserklärung: Merkel zieht mit klarer Kampfansage in den EU-Gipfel

Regierungserklärung

Merkel bekräftigt Nein zu Euro-Bonds

In Sachen Euro-Bond bewegt sich die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel keinen Millimeter.

Merkel nahm hingegen Hollandes Forderungen nach einer Stärkung des Solidaritätsgedankens auf und sagte: „Wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft.“ Sie betonte in diesem Zusammenhang Fortschritte bei der Gestaltung eines Wachstumpaktes, der eventuell schon diesen Donnerstag verabschiedet werden könne. Auch Merkel betonte die Übereinstimmung mit Hollande: „Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert.“ Die Lage sei ernst.

Beim EU-Gipfel diesen Donnerstag und Freitag in Brüssel soll der Kurs gegen die europäische Schuldenkrise festgelegt werden. Die richtige Lösung für die Probleme ist heftig umstritten. In dem von Merkel scharf kritisierten Gipfel-Einladungsschreiben des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wird mittelfristig auch eine Vergemeinschaftung der Schulden vorgeschlagen. Dies lehnt die Bundesregierung ab. Frankreich sieht sogenannte Eurobonds zumindest langfristig als geeignetes Mittel, um Spekulationsgeschäfte gegen Eurostaaten zu unterbinden.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Merkels Blitzbesuch am Mittwochabend war gleichzeitig die erste offizielle Paris-Reise der deutschen Regierungschefin seit dem Machtwechsel im Élyséepalast. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte die deutsche Regierungschefin den damaligen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy unterstützt und dem Sozialisten Hollande ein Treffen verweigert. Nach seinem Wahlsieg lud daraufhin Hollande zunächst die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in den Élyséepalast ein. Sie waren damit eher beim neuen Präsidenten zu Gast als die Kanzlerin.

Diplomaten betonen jedoch, dass die Beziehungen deutlich besser seien, als vielfach behauptet werde. Als jüngstes positives Zeichen wurde gewertet, dass zur Verabschiedung des nach Rom wechselnden deutschen Botschafters Reinhard Schäfers am Vorabend des Merkel-Besuchs etliche sozialistische Spitzenpolitiker kamen. Darunter waren mit Premierminister Jean-Marc Ayrault, Außenminister Laurent Fabius und Innenminister Manuel Valls gleich drei hochrangige Regierungsmitglieder.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Edelzwicker

28.06.2012, 00:10 Uhr

Es hängen also Konflikte in der Luft?
Ja und? Das ist doch wie im richtigen Leben: Ohne Konflikte geht gar nichts! Oder sollen die wirtschaftlich halbwegs solide wirtschaftenden und agierenden Nationen dem ClubMed - der seine Clubmitglieder mit 55 in Rente schickt - ihre Kreditkarten mit PIN ohne verbindliche Zugeständnisse aushändigen? Der soziale Unfriede in Europa wäre so krass, dass man sich ein gemeinsames Europa nicht mehr denken könnte. Wollt ihr den .............. ?

toro

28.06.2012, 00:21 Uhr

Angela Merkel is right. Do not give up Angela. Your way is the right way of leaving this crisis behind. We all across Europe have to face the crisis, not patch it and pretend it is not there.
One Europe, one government, one voice. Long time ago, we should have understood that the European Union is much more important than any state member.

Account gelöscht!

28.06.2012, 05:56 Uhr

Mit Wischi-Waschi Aussagen wie 'mehr Europa', 'funktionierendes Europa' ist keinem gedient. So werden Postionen nur noch weiter in die falsche Richtung aufgeweicht.

Der einzig richtige Weg ist eine klare und endgültige Absage an weitere Vergemeinschaftung von Schulden.

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