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16.05.2012

15:32 Uhr

Merkel trifft Karsai

150 Millionen Euro Hilfe für Afghanistan

Was genau in Afghanistan passieren wird, wenn die internationalen Kampftruppen abziehen, ist ungewiss. Das Land muss mit seinen Streitkräften für Sicherheit sorgen. Dafür erhält es 150 Millionen Euro von Deutschland.

Angela Merkel und der afghanische Präsident Hamid Karsai auf dem Balkon des Kanzleramts. dpa

Angela Merkel und der afghanische Präsident Hamid Karsai auf dem Balkon des Kanzleramts.

BerlinDeutschland und Afghanistan schlagen ein neues Kapitel der bilateralen Zusammenarbeit auf. In Berlin unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der afghanische Präsident Hamid Karsai am Mittwoch ein zunächst auf fünf Jahre angelegtes Partnerschaftsabkommen, das mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. Darin verpflichtet sich Deutschland zu Hilfen insbesondere in der Hochschulbildung, der Gesundheit dem Aufbau des Justizwesens sowie der zivilen Luftfahrt. Auch sollen ab 2015 die afghanischen Sicherheitskräfte mit 150 Millionen Euro pro Jahr finanziert werden.

"Das Kooperationsabkommen ist ein Meilenstein in den Beziehungen", betonte Merkel nach der Vertragsunterzeichnung. Das Abkommen mache deutlich, dass Deutschland sich "dauerhaft der Entwicklung in Afghanistan verpflichtet" fühle. Das Abkommen verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre, wenn es nicht von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.

Erst vor einigen Tagen hatte Karsai ein solches Abkommen, das wirtschaftliche und politische Hilfen vorsieht, mit den USA unterzeichnet. Dazu war US-Präsident Barack Obama überraschend nach Kabul gereist.

Bis zuletzt gab es Unklarheiten über die langfristige Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte. Sie sollen künftig knapp 230.000 Mann umfassen. Dafür sind 4,1 Milliarden Dollar jährlich veranschlagt, doch kann Afghanistan aufgrund seiner Wirtschaftsschwäche nur einen Anteil von 500 Millionen Dollar übernehmen. Eine umfassende Lösung soll möglichst auf dem kommenden NATO-Gipfel in Chicago gefunden werden.

In dem Abkommen festgeschrieben ist bereits die weitere Ausbildungshilfe Deutschlands für die Armee nach dem Abzug der deutschen Truppen Ende 2014. Dafür soll es bilaterale Jahresprogramme geben. Neben der Fortsetzung der sogenannten Mentoring-Programmen ist unter anderem eine Ausbildung von hochrangigen afghanischen Soldaten in Einrichtungen der Bundeswehr vorgesehen. Zudem soll der Aufbau der nationalen afghanischen Polizei fortgesetzt werden.

Afghanistan wird nach den Worten von Karsai mit einer solchen internationalen Hilfe in der Lage sein, langfristig ein sicheres Umfeld für die Wirtschaft zu schaffen. Konkret will sich Deutschland bei der Grund- und Berufsbildung, der Energieversorgung und im Wassersektor engagieren. Zudem ist eine Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes sowie der geschützten Kulturdenkmäler geplant. Angesichts der hohen Korruption in Afghanistan soll eine bilaterale Regierungsarbeitsgruppe die Projekte zur Umsetzung des Abkommens überwachen.

Karsai dankte für die umfassenden Hilfszusagen und verwies darauf, dass Afghanistan und Deutschland bereits seit den 1920er Jahren enge Beziehungen pflegen. "Heute schlagen wir mit dem Abkommen ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Länder auf", fügte Karsai hinzu. Merkel ergänzte, es gehe letztlich um Hilfe zur Selbsthilfe, damit Afghanistan auch nach dem Abzug der NATO-Truppen in zweieinhalb Jahren ein stabiles Land bleibe.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Petra

16.05.2012, 13:42 Uhr

Na ja, wir haben's ja...

Mindestens 50% davon landen dann bei den Taliban und die Rohstoffe (Seltene Erden, Erdöl,...) hat sich China gesichert.

Verrückte Welt!

Account gelöscht!

16.05.2012, 14:04 Uhr

" Afghanistan kann nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen mit etwa 150 Millionen Euro pro Jahr aus Deutschland für den weiteren Aufbau seiner Streitkräfte rechnen." 150 Mill. pro Jahr natürlich von Volkes Steuergeldern. Wie dreist ist das denn !! Warum zum "Aufbau" der Streitkräfte; warum nicht für Schulen, Krankenhäuser, Straßen...... Was geht in den Gehirnen der Politiker nur vor. Wie selbstverständlich, ja gönnerhaft in Berlin unsere Millionen und Milliarden in alle Welt verteilt werden. In Deutschland fehlt es an allen Ecken und Enden; wann hört dieser Wahnsinn endlich auf !!

Account gelöscht!

16.05.2012, 14:51 Uhr

Und mal wieder werden die Millionen, die wir gar nicht haben, in ein anderes Land transportiert.
Wie frech sind eigentlich unsere Politiker?
Zum Aufbau der Streitkräfte, ich fasse es nicht.
Ein Großteil wird sich diese korrupte Karsai-Regierung erst mal in die Taschen stecken, der Rest geht zu den Taliban
Wenn wir diesem Treiben in Deutschand nicht bald ein Ende machen, dürfen wir nur noch für andere Länder arbeiten
Bei uns wird Strom zum LUxusgut, aber wir schmeißen das Geld nur noch ins Ausland

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