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20.07.2011

18:47 Uhr

Merkel trifft Sarkozy

Zwei für den Euro

Auf ihnen ruht die Hoffnung der Euro-Befürworter: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy treffen in Berlin zusammen, um die festgefahrenen Gespräche über die Euro-Rettung wieder in Gang zu bringen.

Ex-Superminister Clement

„Schuldenkrise ist Bedrohung für ganz Europa“

Ex-Superminister Clement: Schuldenkrise bedroht Euro

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BerlinDer deutsche Regierungssprecher hatte die Latte vor dem Treffen hochgelegt: Ziel sei es, „sich möglichst auf eine gemeinsame Linie zu einigen“, sagte Steffen Seibert. Beide Regierungschefs hätten gestern bereits telefonisch konferiert, bestätigte er, aber offenbar ohne konkretes Ergebnis.

Während des Telefonats sei die Idee eines Treffens entstanden. Deutschland und Frankreich wollen mit einer abgestimmten Haltung in den Euro-Krisengipfel am Donnerstag gehen. „Deutschland und Frankreich verspüren beide die Verantwortung, wieder einmal gemäß ihrer Bedeutung in Europa ihre Kraft für eine gute europäische Lösung einzusetzen“, fügte Seibert hinzu. Ohne eine Einigung zwischen den beiden Ländern „kommt man in Europa gemeinsam nicht weiter“.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Im Zentrum des Gezerres steht die Beteiligung des privaten Sektors - Banken und Versicherungen - an einem Paket. Berlin beharrt auf einer solchen Beteiligung. Die vom Franzosen Jean-Claude Trichet geführte EZB lehnt dies ab, weil sie darin einen teilweisen Zahlungsausfall sieht, der die Märkte erschüttern und weitere Länder in den Schuldenstrudel ziehen könnte. Sarkozy teilte bisher diese Einschätzung.

Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe in Brüssel eine „gute und weiterführende Lösung“ geben werde. Deutschland halte dabei an seiner Forderung fest, dass auch private Gläubiger an einer Bewältigung der Krise um Griechenlands Verschuldung beteiligt werden, sagte Seibert. Dies sei für Deutschland ein „eminent wichtiger Wert“, fügte er hinzu.

Merkel habe bei dem Telefonat mit Sarkozy auf einer substanziellen Beteiligung des Privatsektors am zweiten Hilfspaket für Griechenland beharrt, heißt es in Medienberichten. Sarkozy wiederum habe sich hinter die Idee einer Sondersteuer für den Finanzsektor gestellt und für eine Ausweitung des Rettungsfonds EFSF auf vorbeugende Maßnahmen geworben. Dies habe Merkel mit Skepsis aufgenommen.

Die Bundesregierung ist nach Informationen aus Kreisen der Euro-Länder mit zusätzlichen Einsatzmöglichkeiten des Euro-Rettungsfonds EFSF nicht einverstanden. Als neue Instrumente werde diskutiert, dass der EFSF eine flexible Kreditlinie nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds geben könne.

Auch der bisher von den Euro-Ländern ausgeschlossene Aufkauf von Anleihen hoch verschuldeter Länder am Sekundärmarkt sei im Gespräch. „Beides liegt auf dem Tisch, aber Deutschland ist damit noch nicht einverstanden“, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Kommentare (72)

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Rumpelstilz

20.07.2011, 16:46 Uhr

Letztes Jahr ist hauptsächlich wegen Druck aus Frankreich die Währungsreform / weg aus dem Euro im Mai in Deutschland verhindert worden !!!
Ob das diesmal wieder gelingt ?
Das Merkel und & Co. sind ja korrupt genug und willig das verlogene EU Konstrukt weiterzutreiben und damit Deutschland den Rest zu geben.
Schaumermal ob ein paar andere im h
Hintergrund agierende mehr Eier in der Hose haben und diesem Treiben ein Ende setzen !!!!!!!

pablito

20.07.2011, 16:49 Uhr

wieviel fehler wollen denn unsere regierungen noch machen?
die regierung wurde gewählt um im sinne des volkes zu regieren und nicht um trickserstaaten zu sanieren, die niemals saniert werden können.
da die schuldenländer den euro immer tiefer ins elend reissen, sollte deutschland einmal mehr mutiger vorreiter sein, und selber aus den euro aussteigen. deuschland kann so nur gewinnen, verloren hat es bereits.
deutschland sollte bedenken, wieviele hundert milliarden es in die anderen eu-staaten gesteckt hatte! wo wäre deutschland heute, wenn das geld im haus geblieben wäre?

es hätte viel weniger schulden und wäre dank dem fleiss der bevölkerung eines der reichsten länder der welt.

was mag kohl miterand und konsorten nur getrieben haben, als sie ganz europa in einen topf warfen?

die zukunft wir es zeigen, aber dann ist es zu spät.

Galgen

20.07.2011, 16:52 Uhr

Axel Weber hat sich ja auch aus dem Staub gemacht.
Der mochte sich nicht noch mehr die Finger schmutzig machen und dann am Ende von dem wütenden Volk bedrängt werden....
Keine Gnade für Merkel, Schäublino, Sarkotziii und die anderen Kakerlaken !!

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