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09.03.2016

19:21 Uhr

Merkel und die Türkei

Unionspolitiker warnen vor zu großem Entgegenkommen

VonFrank Specht

Die Bundeskanzlerin steht unter Druck. Um in der Flüchtlingskrise voranzukommen, muss sie sich Ankaras Unterstützung sichern. In der Koalition wachsen die Befürchtungen, dass die Regierung zu viele Zugeständnisse macht.

Die Bundeskanzlerin ist in der Flüchtlingskrise auf das Entgegenkommen der Türkei angewiesen. dpa

Merkel und Erdogan

Die Bundeskanzlerin ist in der Flüchtlingskrise auf das Entgegenkommen der Türkei angewiesen.

BerlinRegierungssprecher Steffen Seibert versuchte zu beschwichtigen: Der nächste EU-Gipfel finde ja erst am 17. und 18. März statt. Man habe also noch mehrere Tage Zeit, offene rechtliche Fragen zu prüfen. Doch in der schwarz-roten Koalition wachsen die Befürchtungen, dass die Bundesregierung der Türkei zu weit gehende Zugeständnisse in der Visumsfrage macht, um sich Ankaras Entgegenkommen in der Flüchtlingspolitik zu erkaufen.

Bisher habe man ja immer nur über Visaerleichterungen gesprochen und die an 72 strenge Bedingungen geknüpft, sagte der Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, dem Handelsblatt. Wenn es jetzt um Visafreiheit gehen solle, sei das ein Schritt zu viel. „Das ist für mich genauso ein No go wie die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei“, betonte der CDU-Politiker. Auch der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, warnte vor übereilten Schritten: „Eine grundlegende Änderung von Visabestimmungen ist kein Verwaltungsakt, der ohne das Parlament entschieden werden sollte. Wir werden deshalb in der Landesgruppe und der Fraktion sehr intensiv beraten, wie weit die Regierung da gehen kann.“

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Bei ihrem jüngsten Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hatten die Staats- und Regierungschefs der EU zugesagt, die Umsetzung des Fahrplans hin zu Visaerleichterungen zu beschleunigen – mit der Perspektive, die Visumspflicht für türkische Staatsbürger spätestens Ende Juni aufzuheben. Die Verhandlungen zwischen der EU und Ankara über größere Reisefreiheit laufen bereits seit 2013 und sollten ursprünglich bis Oktober dieses Jahres zu einem Ergebnis führen.

Erst am 4. März hatte die EU-Kommission einen Bericht über die bisher erreichten Fortschritte vorgelegt. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos würdigte zwar Ankaras „neue Entschlossenheit“ und das „große Engagement“, listete aber zugleich noch unerledigte Hausaufgaben auf. So müsse die Türkei die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz mit den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten weiter verbessern, Pässe mit Fingerabdrücken ausstellen oder Rechtsvorschiften der Terrorbekämpfung an europäische und internationale Standards angleichen.

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