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23.05.2016

15:12 Uhr

Merkel und Erdogan

Klartext in Istanbul

Merkel hält Wort: Die Kanzlerin spricht bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Missstände in der Türkei offen an. Gleichzeitig verteidigt sie das umstrittene Flüchtlingsabkommen als „richtig und wichtig“.

Merkel in Istanbul

Kann sich die Kanzlerin gegen Erdogan behaupten?

Merkel in Istanbul: Kann sich die Kanzlerin gegen Erdogan behaupten?

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IstanbulBundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem persönlichen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Umgang mit Freiheitsrechten in seinem Land kritisiert. Merkel sagte nach einem Treffen mit Erdogan am Montag in Istanbul, sie habe „sehr deutlich gemacht“, dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten im Parlament am vorigen Freitag für sie ein „Grund tiefer Besorgnis“ sei.

„Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien, wir brauchen ein starkes Parlament“, sagte sie. „Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen.“ Sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass eine Einbindung der kurdischen Bevölkerung wichtig für die Stabilität des Landes sei.

Sie habe offen mit Erdogan über mehrere kritische Fragen gesprochen, sagte Merkel. „Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte.“ Merkel und Erdogan waren in Istanbul am Rande des ersten Uno-Nothilfegipfels zu einem rund einstündigen Treffen zusammengekommen. Ursprünglich waren 45 Minuten angesetzt gewesen.

Die Kanzlerin erwähnte ausdrücklich ihr Treffen mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft am Sonntagabend. Die Entwicklung in der Türkei, die die Bundesregierung mit Besorgnis erfülle, sei auch in der Türkei ein Thema. Die Kanzlerin hatte vor dem Treffen mit Erdogan angekündigt, „alle wichtigen Fragen“ anzusprechen. Über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei hatte sich die Kanzlerin bereits in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ besorgt geäußert. Merkel kritisierte, der Beschluss des türkischen Parlaments sei mit schwerwiegenden Folgen für kurdische Politiker verbunden.

Die heiklen Themen zwischen Merkel und Erdogan

Parlament

Auf Betreiben Erdogans hat das Parlament beschlossen, Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht jetzt Strafverfolgung. Merkel hat sich darüber öffentlich sehr besorgt gezeigt – sie dürfte das Thema nicht aussparen.

Flüchtlingspakt

Erdogan hat indirekt gedroht, den Flüchtlingspakt zu kippen. Hintergrund ist eine EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben. Merkel will wissen, wie Erdogan zu dem Thema steht.

Armenier

Am 2. Juni will der Bundestag eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ eingestuft werden. Die Türkei lehnt das strikt ab. Unklar ist, ob der Punkt jetzt schon zum Thema wird. Neuer Streit mit Ankara ist aber auf jeden Fall programmiert.

Pressefreiheit

Kürzlich wurden zwei kritische Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere Medien wurden auf Regierungskurs gezwungen. Erdogan meint dennoch, türkische Medien seien frei. Merkel hat sich schon am Vorabend mit Journalisten getroffen – das Thema Meinungsfreiheit ist ihr wichtig.

Böhmermann-Affäre

Erdogan hat sich öffentlich nicht über das Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann geäußert, aber dagegen geklagt. Merkel nannte ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, später einen Fehler. Von sich aus dürfte Merkel diesen Punkt nicht ansprechen, sie sieht die Justiz am Zuge.

Merkel verteidigte auf der Pressekonferenz einmal mehr das Flüchtlingsabkommen als „richtig und wichtig“. Sie verteidigte auch die Verknüpfung des Abkommens mit der Frage der Visafreiheit. Merkel betonte aber auch, dass die Türkei alle erforderlichen 72 Voraussetzungen erfüllen müsse, um die Visafreiheit zu erhalten. Nach ihrer Einschätzung werde letztere nicht wie geplant zum 1. Juli kommen können.

Erdogan habe bei dem Treffen sein Nein zur Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze bekräftigt, sagte die Kanzlerin. Wenn diese Änderung in den kommenden Wochen nicht doch noch erfolge, seien nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt. „Ich glaube, es werden noch weitere Gespräche geführt werden müssen.“ Erdogan hatte die Änderung der türkischen Terror-Gesetze, die nach Ansicht der EU für die Verfolgung friedlicher Regierungsgegner eingesetzt werden, in den vergangenen Wochen mehrfach abgelehnt.

Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Ankara das Abkommen aufkündigen werde, wenn das Land nicht bald die Visafreiheit erhalte, antwortete Merkel ausweichend: „Wir haben über das Naheliegende gesprochen und nicht über alle Facetten“, sagte die Kanzlerin. Merkel fügte hinzu, es sei keine Ausnahme, dass die Umsetzung von Abkommen Mühe mache und nannte das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine als Beispiel.

Weil Erdogan die Forderung der EU ablehnt, vor einer Visumliberalisierung die Anti-Terror-Gesetze des Landes zu ändern, steht der Flüchtlingspakt schon zwei Monate nach dem Start auf der Kippe. Das von Merkel maßgeblich vorangetriebene Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die Europäische Union einreisen dürfen.

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