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31.03.2016

06:06 Uhr

Merkel und Griechenland

„Unsere gute Freundin“

VonGerd Höhler

Deutsch-griechischer Frühling: Vor nicht allzu langer Zeit war Merkel noch die unbeliebteste ausländische Politikerin in Griechenland. Die Flüchtlingskrise hat Premier Tsipras und die Kanzlerin auf Schmusekurs gebracht.

Der griechische Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind gut gelaunt: Nicht immer war die Stimmung zwischen den beiden so heiter. Was die Flüchtlingskriese angeht, steht Deutschland aber hinter den Hellenen. AFP; Files; Francois Guillot

Alexis Tsipras / Angela Merkel

Der griechische Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind gut gelaunt: Nicht immer war die Stimmung zwischen den beiden so heiter. Was die Flüchtlingskriese angeht, steht Deutschland aber hinter den Hellenen.

Athen„Go back, Mrs. Merkel, verschwinden Sie, Frau Merkel!“, rief Alexis Tsipras im Wahlkampf. Seine Anhänger johlten. Jetzt dürfte das Motto lauten: Angela, lass mich nicht im Stich! Vom Popanz hat sich die Kanzlerin zur wichtigsten Verbündeten des griechischen Premiers gewandelt. Es herrscht Tauwetter in den lange frostigen deutsch-griechischen Beziehungen. Die Flüchtlingskrise bringt Athen und Berlin einander näher.

Beispiel: Yanis Varoufakis. Bisher war der gescheiterte griechische Finanzminister auf Angela Merkel gar nicht gut zu sprechen. Er unterstellte der Kanzlerin einen „Geheimplan“ mit dem Ziel, „ganz Europa zu unterwerfen“. Doch für Merkels Flüchtlingspolitik ist Varoufakis voll des Lobes: „Es ist schlicht großartig, ein solches Zeichen der Menschlichkeit von einem politischen Gegner zu hören.“ Auch Ioannis Mouzalas, der griechische Vizeminister für Migrationspolitik, äußert Anerkennung: In der Flüchtlingskrise habe Merkel „die Würde Europas gerettet“. Deutschland, sagt Mouzalas, sei „die Stimme der Vernunft“.

Das Rapprochement beruht auf Gegenseitigkeit. Lagen Athen und Berlin während der vergangenen sechs Krisenjahre meist im Clinch, entdeckt man nun gemeinsame Interessen. Sogar der strenge Wolfgang Schäuble, früher neben Merkel der meistgehasste deutsche Politiker in Griechenland, zeigt ein Herz für die Hellenen: Griechenland leide unter einem „erschreckenden Mangel an Solidarität“ vieler EU-Staaten, beklagte Schäuble kürzlich bei einer Veranstaltung in London.

Hat Griechenland Zugeständnisse im Schuldenstreit verdient?

Der Bundesfinanzminister belässt es nicht bei milden Worten. Seinem griechischen Amtskollegen Euklid Tsakalotos signalisiert er Entgegenkommen bei der Rentenreform und den Haushaltszielen – wegen der „schwierigen Situation“ des nun auch noch von der Flüchtlingskrise gebeutelten Landes. „Berlin ändert den Kurs“, frohlockte die Zeitung „Ethnos“ bereits. Auch über Schuldenerleichterungen will Schäuble mit sich reden lassen, wenngleich er dieses Thema nicht für vordringlich hält, weil die EU-Partner Griechenland ohnehin bis Anfang der 2020er Jahre von Tilgung und Zinszahlungen weitgehend befreit haben.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Lange lautete die offizielle Lesart in Berlin, die Flüchtlingskrise und Griechenlands chronische Schuldenmisere seien zwei grundverschiedene Dinge. Inzwischen wird vielen klar, dass es einen Zusammenhang gibt – schon wegen der enormen Kosten, die auf das finanzschwache Griechenland bei der Unterbringung und Versorgung der gestrandeten Menschen zukommen. Tsipras hofft daher, dass ihm Berlin bei der Umsetzung der Reform- und Sparagenda etwas länger Leine lässt. Dafür könnte sprechen, dass der Kanzlerin nicht daran gelegen sein dürfte, dass nun zusätzlich zur Flüchtlingsdebatte und der Brexit-Diskussion auch noch die griechische Finanzkrise wieder virulent wird.

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