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06.07.2015

21:30 Uhr

Merkel und Hollande lassen die Tür offen

Krisengespräch im Elysée-Palast

VonThomas Hanke

Hollande und Merkel suchen nach einer gemeinsamen Politik, mit der sie Griechenland stabilisieren können. Die Ansichten liegen auseinander. Doch eines haben sie in jedem Fall gemein: Das verlorene Vertrauen in Tsipras.

Lösungsvorschlag bis Ende der Woche

Merkel: „Die Zeit drängt!“

Lösungsvorschlag bis Ende der Woche: Merkel: „Die Zeit drängt!“

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ParisEines hat Alexis Tsipras in den vergangenen Tagen geschafft: In die seit Anfang der Griechenland-Krise bestehende enge deutsch-französische Zusammenarbeit zog zum ersten Mal ein offener Dissens ein. Hollande wollte vor dem Referendum weiter verhandeln, Merkel nicht. Hollande wollte nach dem Referendum eine rasche Einigung über ein neues Hilfsprogramm, Merkel sieht dafür „nicht die Voraussetzungen“ vorliegen.

Bevor die Dissonanzen sich zu unterschiedlichen Positionen festsetzen und die Griechenland-Krise einen Ansteckungseffekt auf die Zusammenarbeit zeigt, flog Merkel nach Paris. Im Elysée-Palast kreuzte sie mit ihrem gesamten Beraterstab auf: Christoph Heusgen, der außenpolitische Experte, Lars-Hendrik Röller, der für wirtschaftliche Fragen zuständig ist, und Uwe Corsepius, frisch aus Brüssel ins Kanzleramt zurückgekehrter Einflüsterer für die Europapolitik.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Mit von der Partie war auch die deutsche Botschafterin in Paris, Susanne Wasum-Rainer. Schon nach anderthalb Stunden traten die beiden Chefs vor die Medien, um ihre neue gemeinsame Linie zu verkünden: Es brauche „Solidarität und Verantwortung“, um die Krise zu überwinden.

Kein Wort mehr davon, dass Griechenland sich selbst aus dem Euro gestimmt habe, wie es vergangene Woche der eine oder andere deutsche Politiker für den Fall eines „Nein“ angekündigt hatte. Aber auch keine konkreten Hinweise darauf, wie eine Lösung aussehen könne. Merkel betonte, dass derzeit nicht einmal „die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm des europäischen Rettungsmechanismus ESM“ gegeben seien, die müsse Tsipras erst mit neuen, ernsthaften Vorschlägen schaffen.

Die Tür für Gespräche stehe in dem Fall offen. Und man habe schon sehr viel Solidarität geübt. Hollande dagegen kündigte an, dass „noch mehr Solidarität notwendig“ sein werde. Damit meinte er vermutlich die Schuldenerleichterung, die am Morgen sein Finanzminister Michel Sapin in Aussicht gestellt hatte.

Griechenland-krise: Droht den Banken der Kollaps?

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Seit einer Woche sind die Banken in Griechenland geschlossen. Die Menschen kommen kaum noch an Bargeld. Doch das schiebt die Lösung der eigentlichen Probleme nur auf: Den Instituten droht die Pleite.

Die Grenzen dafür hat der französischen Regierung allerdings der französische Notenbankchef Christan Noyer sofort in Erinnerung gerufen: „Die Verbindlichkeiten der griechischen Regierung gegenüber der EZB können nicht umgeschuldet werden, das wäre eine eindeutig verbotene monetäre Staatsfinanzierung“, stellte Noyer klipp und klar fest. Dummerweise sind es gerade die Rückzahlungen an die EZB, die Griechenlands Zahlungsfähigkeit bereits in zwölf Tagen auf die Probe stellen werden. Kann Athen dann nicht zahlen, rutscht es ein Stück weiter aus dem Euro heraus.

Ausschließen kann niemand die Griechen, auch das macht man in französischen Notenbankkreisen deutlich. Doch was, wenn Griechenland formal weiter Mitglied der Euro-Zone ist, aber keine Euro mehr zur Verfügung hat? Dieser Lage ist Athen am Montagabend ein Stück näher gerückt, mit der Entscheidung der EZB, die Notfallkredite zwar beizubehalten, aber nicht aufzustocken. Den Banken geht bald schlicht das Geld aus.

Kommentare (6)

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Herr Paul Rimmele

07.07.2015, 08:03 Uhr

Was der Franzose will, scheint doch klar zu sein.
Entgegenkommen für Griechenland zu Lasten Deutschlandsl, ganz klare Sache.
Die Franzosen verzichten auf keinen Cent, da aber Deutschland mit über 90 Mrd jetzt schon
haftet, wäre es für Frankreich, wenn die Deutschen Michls den Griechen diese erlassen würden.
Damit hätte Frankreich etwas Luft, könnte weiter eine große Lippe riskieren und die Deutschen
könnten dann wieder beginnen "neu anzuspren", denn es werden noch viele Milliarden nötig sein
um den Euroraum zu einigermaßen zu stablilisieren., eas eigentlich langfristig unmöglich ist.
Die Konsequenz und der beste Weg und die ehrlichste Alternative ist die Eurozone aufzulösen.

Account gelöscht!

07.07.2015, 08:03 Uhr

Die Merkel soll zurücktreten. Diese Merkel hat lange genug beweisen können, dass Sie keine Führung für Deutschland und Europa übernehmen kann. Die gute Wirtschaftslage haben einzig und alleine den sozialen Reformen unter Schröder zu verdanken und der Tatsache, dass die Wirtschaft im allgemeinen keie politische Führung braucht, um erfolgreich zu sein. Die Politik kann mt Subventionen eher noch sehr viel falsch machen für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft. Wie bei der Energiepolitik mit der Energiewende = EEG Subventionsgesetz oder mit der wirtschaftvernichtenden politischen Ideologie einer CO2 freien Industrie-Wirtschaftsgesellschaft = Wohlstand!


Herr Rainer Feiden

07.07.2015, 08:17 Uhr

Zitat:
"Die Merkel soll zurücktreten."

Bevor sie das tut, arbeitet sie lieber an einem dritten Rettungspaket, dass sie über die Zeit bis zur nächsten BTW rettet. Allerdings wäre das benötigte Volumen angesichts der Fälligkeiten des Landes einigermassen gigantisch, vor allem, wenn die EZB-Fälligkeiten und die Ablösung des IWF berücksichtigt werden. So an die 80 bis 100 MRD sollten es schon sein.

Mal sehen wie Merkel und der Finanzminister das dem Bundestag erklären (das Volk spielt ohnehin keine Rolle) und diesem alternativlos seine Zustimmung abringen.

Denn: scheitert der Euro, dann scheitert die Euro-Rettungspolitker.

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