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13.07.2017

15:13 Uhr

Merkel und Macron

Die Agenda Europa

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen Bewegung in die EU bringen. Beim Ministertreffen haben beide Regierungen über Initiativen beraten. So wollen Berlin und Paris wollen gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln.

Der junge Präsident hatte Hoffnungen auf neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt. AP

Merkel und Macron

Der junge Präsident hatte Hoffnungen auf neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt.

ParisWährend die französische Presse sich vor allem dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Paris widmet, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und deren Minister über die Zukunft Europas getagt. Zwei Monate nach dem Amtsantritt Macrons hat das jährliche Regierungstreffen in Paris besondere Bedeutung. Der junge Präsident weckt Hoffnungen auf neuen Schwung und Reformen in Europa.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich unter anderem über gemeinsame Vorhaben wie eine europäische Verteidigungspolitik und Initiativen für mehr Investitionen in Europa unterhalten. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Kanzlerin und Präsident in dieser Runde dabei sind – und neben den Außen- und Verteidigungsministern saßen diesmal auch die Innenminister mit am Tisch.


Als Mann der großen Worte sind die Ergebnisse des ersten Ministerratstreffens für Macron nicht weniger als eine „Europäische Agenda“. Man wolle ein soziales Europa weiterentwickeln, in dem gleiche Arbeit auch mit gleichem Lohn vergolten wird. Daran müsse man aber vor allem auf internationaler Ebene arbeiten, betonte Macron. Der Präsident sprach sich außerdem noch einmal für freien Handel und gegen Protektionismus aus und stellte anschließend eine ganze Reihe von handfesten Initiativen vor.

Ein großer Schritt ist die Einigung auf einen europäischen Verteidigungsfonds. Der noch größere Schritt allerdings ist die Ankündigung, dass Deutschland und Frankreich in Zukunft ihre Verteidigungssysteme aufeinander abstimmen wollen. Und nicht nur das: Auch eine gemeinsame Einkaufsliste wolle man führen. Ob im Panzerbereich, bei Drohnen, in der Luftfahrt oder in Sachen Cyberverteidigung. „Ein gemeinsamer Einkauf, gemeinsame Entwicklung und Kompatibilität der Verteidigungssysteme bringen Europa gemeinsam nach vorn“, betonte Merkel.

Ein bestimmendes Thema war auch der Umgang mit Migration und Flucht nach Europa. Hier habe man überlegt, wie Asylsuchende aufgenommen und Fristen verkürzt werden können. Aber auch in Sachen Prävention, sprich der Bekämpfung von Fluchtursachen, sei man vorangekommen. Der deutsch-französische Integrationsrat, seinerzeit noch von Macrons Vorgänger Francois Hollande ins Leben gerufen, gehe nun auch formal an die Arbeit.

Wichtig war in diesem Zusammenhang auch die Unterzeichnung des Sahel-Abkommens. Vor der Pressekonferenz von Macron und Merkel wurden die Papiere für das Abkommen unterzeichnet, das die Entwicklung in den Sahel-Ländern fördern soll. Beide Länder setzen auf eine Doppelstrategie von Sicherheit und Entwicklung. „Es geht nicht nur darum, unsere eigenen Bürger in den betreffenden Ländern zu schützen, sondern Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen“, sagte Macron.

Macrons Reformvorschläge-Remix für die Eurozone

Euro-Finanzminister

Die Idee eines Euro- oder EU-Finanzministers gibt es seit Jahren - in unterschiedlichen Ausprägungen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger äußerte sich am Montag skeptisch zur Idee eines Euro-Finanzministers, hat sich aber im Januar zumindest für die Idee erwärmen können, dem EU-Parlament mehr Eigenmittel zukommen zu lassen. Sein für Wirtschaftsfragen zuständiger Kollege Pierre Moscovici würde dagegen gern den Eurogruppen-Vorsitz mit den Aufgaben eines EU-Kommissars zusammenführen. Über einen Vollzeit-Vorsitzenden für die Treffen der Euro-Finanzminister, der die Währungsunion beispielsweise in internationalen Gremien wie dem IWF vertreten könnte, wird ebenfalls schon lange debattiert. Dies war auch Teil eines Reformpapiers des Kanzleramtes und des Elysee-Palastes aus dem Jahr 2013, an dem Macron damals mitarbeitete.

Da das Amt in einem Protokoll zum Vertrag von Lissabon erwähnt ist, dürften dafür Vertragsänderungen nötig sein. Solche Änderungen gelten aber nicht nur in Frankreich als heikel, weil sie bei der Ratifizierung in manchen Ländern mit Referenden verbunden sind. Deutschland hätte damit kein Problem, betonte Merkel am Montag erneut.

Quelle: Reuters

Stärkere Abstimmung in der Euro-Zone

2013 schlugen Kanzleramt und Elysee-Palast vor, die Abstimmung in der Euro-Zone auf eine viel breitere Grundlage zu stellen. Statt das Feld nur den Finanzministern zu überlassen, sollten sich künftig etwa auch die Wirtschafts-, Sozial- und Forschungsminister der Euro-Staaten treffen. Hintergedanke ist die allgemeine Analyse, dass die Währungszone auf Dauer nur stabil sein kann, wenn alle Mitglieder eine Politik in dieselbe Richtung verfolgen.

Investitionsfonds, Budget für die Euro-Zone

Es gibt verschiedene Ideen, wie die Euro-Zone finanziell gestärkt werden könnte. Dazu gehörte ein ebenfalls 2013 erwähnter neuer Fonds - oder Budget -, der aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden sollte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) griff diese Idee nun erneut auf. Macron betonte, dass es hier um „frisches Geld“ gehen müsse. Die Idee ist, dass Euro-Staaten im Gegenzug zur eingegangenen härteren Haushaltsdisziplin finanziell unterstützt werden sollen, wenn sie in Probleme geraten.

Ein Unterpunkt der Finanzdebatte ist ein deutsch-französischer "Investitionsfonds", den Gabriel erneut vorgeschlagen hat. Auf EU-Ebene gibt es bereits seit 2014 den „Juncker-Plan“: Dieser Fonds (EFSI) läuft bis 2020 und soll 500 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft freisetzen, nicht zuletzt in den unter der Schuldenkrise leidenden Euro-Staaten. Macron betonte, dass der EFSI aber vor allem mit Krediten arbeite, während neues Kapital für Investitionen nötig sei.

Euro-Parlament

Wenn in der Eurozone ein neuer Fonds eingerichtet wird und die Währungszone enger zusammenarbeitet, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimierung. Die Idee eines eigenen Euro-Parlaments haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere schon vor Jahren in die Debatte geworfen. Dafür wären aber ebenfalls EU-Vertragsänderungen nötig. Der Punkt gilt als sehr heikel, weil Nicht-Euro-Länder fürchten, abgehängt zu werden, da wichtige Entscheidungen statt im Straßburger Plenum dann in diesem neuen Parlament fallen könnten. Als Alternative wird ein Unterausschuss des EU-Parlaments zu Fragen der Euro-Zone diskutiert.

Je nachdem wie radikal die Reformen sind, könnte auch eine Debatte mit den nationalen Parlamenten folgen - falls diese auf einen Teil ihres Königsrechts verzichten sollten, nämlich die Entscheidung über den Staatshaushalt. Dies gilt als rotes Tuch für viele Abgeordnete in Berlin und in anderen EU-Hauptstädten. Eine Variante wäre, dass die parlamentarische Kontrolle auf Euro-Ebene sich nur auf einen neuen Fonds bezieht.

European Safe Bonds (ESB) statt Euro-Staatsanleihen

Nicht zuletzt wegen des Widerstands der Union im Bundestag sind Eurobonds in den Brüsseler Schaltstellen derzeit kein Thema. Macron selbst hat dafür auch nie offensiv geworben und betonte bei seinem Besuch in Berlin am Montag, dass es ihm auf keinen Fall um die Vergemeinschaftung alter Schulden der EU-Staaten gehe. Diese Aussage schließt allerdings Eurobonds nicht aus, da diese ja nur die gemeinschaftliche Kreditaufnahme in der Zukunft betreffen würden.

In der EU-Kommission kam zuletzt die Idee von „European Safe Bonds“ (ESB) als Alternative auf. In diesem Konzept würden Banken ein Bündel von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder kaufen und dann auf dieser Basis eigene Verbriefungen ausgeben. Damit würden die Euro-Länder für die neue Anleihe nicht direkt haften. Das Modell ähnelt den Jumbo-Anleihen von Bund und Ländern. Die Arbeiten an einem konkreten Vorschlag sind bei EU-Kommission und EZB aber noch nicht abgeschlossen. Ende Mai will die Brüsseler Behörde EU-Vertretern zufolge Ideen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone vorlegen.

ESM: Rettungsschirm und bald Währungsfonds?

Macron hat neue Strukturen zur Stabilisierung angeschlagener Euro-Staaten ins Gespräch gebracht. Neben dem seit langem diskutierten Notfallfonds in der Euro-Zone gibt es ein solches Instrument mit dem Euro-Rettungsschirm ESM bereits. Allerdings sind Mittel aus dem ESM, hinter dem die Euro-Staaten mit 500 Milliarden Euro stehen, an strenge Programmauflagen gebunden – weshalb einige Regierungen auf keinen Fall unter den ESM-Schirm wollen. Deshalb gilt der ESM auch nur als letztes Auffangnetz für Länder, die in eine Krise taumeln. Änderungen am ESM sind ohne EU-Vertragsänderungen möglich, weil er nur zwischen den Regierungen der Euro-Zone vereinbart wurde und keine EU-Institution ist. Deshalb wäre auch der Umbau des ESM in einen echten Währungsfonds, wie ihn Schäuble und Macron ins Gespräch gebracht haben, einfacher möglich.

Bereits vor Beginn des Treffens hatte Macron Forderungen nach einer Reform der Euro-Zone laut werden lassen. Denen ist Merkel zwar vor der Bundestagswahl im September nicht mit großen Schritten entgegengekommen, dafür betonte die Kanzlerin, dass man gezielter bei Investitionen vorgehen wolle. Das Geld sei da.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält mit Blick auf Macrons Forderung dringend mehr Investitionen in Deutschland und Europa für nötig. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, sagte Schulz am Donnerstag in Aachen auf einer Sommerreise durch Nordrhein-Westfalen. „Wir haben einen Finanzminister, der seine Überschüsse in Steuergeschenke verwandeln will, statt in die Zukunft zu investieren.“ In Deutschland fehlten zum Beispiel in den nächsten Jahren Zehntausende Plätze in Schulen, es mangele an Lehrern, und der Investitionsstau an Schulen sei enorm. Aber auch in der Euro-Zone insgesamt müsse die Investitionsquote erhöht werden – etwa um gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa anzugehen, forderte Schulz.

„Stillstand in Europa ist immer nah am Rückschritt“, sagte Merkel in Paris. Deswegen brauche es eine Dynamik. Als Beispiel nannte sie die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Europa ähnlich wie global der Internationale Währungsfonds (IWF) agieren könne. Auch an einer europäischen Unternehmensteuerreform wollen beide Länder arbeiten, wie genau die aussehen könnte, ließen sie allerdings noch offen.

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Beide Regierungschefs blickten auch auf den G20-Gipfel in Hamburg zurück. Macron sicherte Olaf Scholz die Solidarität Frankreichs im Hinblick auf die Ausschreitungen am Rande des Gipfels am vergangenen Wochenende zu. Hamburgs Bürgermeister war als Beauftragter für die deutsch-französische Kooperation beim Ministerratstreffen in Paris anwesend.

Für Macron war das deutsch-französische Treffen nur der erste Teil eines ziemlich vollen Tagesprogramms: Als Ehrengast des französischen Nationalfeiertags ist auch US-Präsident Donald Trump nach Paris gereist. Das Präsidentenflugzeug Air Force One landete am Donnerstagmorgen am Flughafen Orly.

Merkel vs. Macron: Das Fremdsprachenduell

Video: Merkel vs. Macron: Das Fremdsprachenduell

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Kommentare (8)

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Herr Holger Narrog

13.07.2017, 16:43 Uhr

Ich fürchte das eine Achse Paris - Berlin mit ökosozialistischer Ideologie eine Spaltung Europas bedeuten kann.

Ich nehme an, dass Merkel, Macron die EU mit ihre linken Aussenseiterpositionen zur Umvolkung und Klimaschwindel in der EU durchsetzen werden. Ich würde mich nicht wundern wenn sich dann entweder einzelne Länder, oder ganz Osteuropa abspalten wird.

Des Weiteren wird die Freundschaft Frankreichs erfahrungsgemäss teuer sein. Die Themen Bankenunion, Europäische Sozialversicherung und Eurobonds (unter anderem Namen) werden auf den Tisch kommen. Fr. Merkel wird solchen Versuchungen kaum widerstehen, die Deutschen Wähler stören sich nicht an horrenden Steuern und Enteignungen. Es würde mich nicht erstaunen wenn andere weniger freigiebige Länder in Nordeuropa, Dänemark?, Finnland?, NL? Abspaltungstendenzen entwickeln.

Herr Stefan Nold

13.07.2017, 17:32 Uhr

Meine Grundwehrdienstzeit liegt mehr als 30 Jahre zurück. Aber jedesmal wenn bei uns in der Instandsetzungshalle die Leo-Kampfpanzer mit ohrenbetäubendem Lärm Probelauf hatten, habe ich mir gedacht: Mein Gott, was für eine Verschwendung. Will man das Klima mit einem neuen Kampfflugzeug retten? Merkel und Macron: Was für ein verlogenes Pack! Wir brauchen gut ausgebildete leicht motorisierte Grenzschützer, ein paar schlagkräftige und gut ausgerüstete Anti-Terror-Einheiten und einen guten Auslandsgeheimdienst. Der Rest ist überflüssig. Dieser hübsche Bubi wird uns zusammen mit Mutti noch viel Geld kosten.

Herr Josef Hirsepp

13.07.2017, 17:49 Uhr

es gibt kein kostenloses Lunch auf dieser Welt....!

Stalinismus, Merkel -punkt-2.0 ab Sept. 2017

warum sind da zwei Piloten im Hubscharuber?
Der eine Hupt, der andere...

so aehnlich ist das nun auch mit der Deutsch-Franzoesischen-Achse...

nur, dass wir hier auf eine ganz perfide Weise ver-Stalinisiert warden:
suggeriert seitens Macron's
diktiert wird seitens Merkel!

zahlen zahlen
Zerstoerung vom Gemeinwesen der BRD
Verwahrlosung & Verkommenassen der Deutschen Infrastruktur ....
Land & Schiene, Kanaele.. Schulen und oeffentlichen gemeinschaftsbauten, wie Schwimmbaeder...
Pluenderung der Privatvermoegen...
GELDENTWERTUNG
GELDENTEIGNUNG
Abgaben- & Gebuehren- Explosion

Bei der Tsunami-Inflation der Mieten und Immobilien-Kosten, bleibt da fast nix anderes uebrig als deren Verstaatlichung, als Konsequenz der Verarmung der Bevoelkerung...!


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