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17.11.2012

09:36 Uhr

Merkel und Putin

„Im Grundsatz meinen wir es gut miteinander“

VonOliver Bilger

Beim Abschlussplenum des Petersburger Dialogs ging es zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin um das zuletzt angeknackste deutsch-russische Verhältnis. Es entspann sich ein Schlagabtausch – bissig, aber nicht böse.

Bissiger Schlagabtausch: Angela Merkel und Wladimir Putin. Reuters

Bissiger Schlagabtausch: Angela Merkel und Wladimir Putin.

MoskauGewöhnlich soll im pompösen Alexander-Saal des Moskauer Kreml Russlands Präsident glänzen. Am Freitagnachnachmittag aber strahlte Kanzlerin Angela Merkel zwischen Fresken und vergoldeten Reliefs. Gemeinsam mit Präsident Wladimir Putin sprach sie auf dem Abschlussplenums des Petersburger Dialogs, dem zivilgesellschaftlichen Forum, das drei Tage in der russischen Hauptstadt tagte.

Die Begegnung von Merkel und Putin, anlässlich der 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die sich an das öffentliche Gespräch anschlossen, stand im Zeichen zunehmend schlechter Beziehungen zwischen beiden Ländern. Seit geraumer Zeit ist das politische Verhältnis stark abgekühlt. Vorige Woche monierte der Bundestag die Politik Moskaus. Die Russen reagieren verschnupft auf Kritik aus Deutschland, an der politischen Entwicklung des Landes.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Doch Merkel und Putin gelang es souverän und bisweilen humorvoll der angespannten Situation etwas Druck zu nehmen. Im Alexander-Saal erlebten Zuhörer vor allem eine selbstbewusste Kanzlerin, die sich nicht scheute Problem-Themen wie den viel kritisierten Prozess gegen die Punkband „Pussy Riot“ offen anzusprechen. Putin parierte ebenfalls gut aufgelegt. Es entspann sich ein Schlagabtausch, mit dem so kaum jemand gerechnet hätte: bissig, aber keineswegs böse.

„Im Grundsatz meinen wir es gut miteinander“, sagte Merkel und lobte den Petersburger Dialog als „Knotenpunkt“ vielfältiger Beziehungen zwischen Deutschen und Russen. Von deutlichen Worten wollte sich die Kanzlerin dennoch nicht abbringen lassen. Den Dissens verpackte sie aber freundlichere Worte, als sie zuletzt aus der deutschen Politik zu hören waren. „Wir wollen dass Russland erfolgreich ist“, so die Kanzlerin. Deutschland, erklärte sie, habe seine Vorstellungen wie man erfolgreich ist. „Die stimmen nicht immer mit denen Russlands überein.“ Putin erklärte, dass es „manchmal Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den Ländern gebe. Es herrsche aber „keine düstere Atmosphäre“.

Merkel äußerte sich „irritiert“ über Gesetze, die Menschen ihre Freiheiten nicht entfalten ließen. Eine klare Botschaft gegen den Kurs Putins, der seit seiner Rückkehr in den Kreml mit harter Hand gegen die Oppositionelle vorgeht. Jedoch sollte die russische Regierung nicht zu viel Angst haben, wenn Menschen andere Meinungen vertreten, warb die Kanzlerin für mehr Meinungsvielfalt.

Kommentare (24)

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17.11.2012, 09:46 Uhr

Gerade in der derzeitigen, angespannten Situation in Europa und im Nahen Osten sind die guten Beziehungen zu Russland für Deutschland von unschätzbarem Wert.

Account gelöscht!

17.11.2012, 10:07 Uhr


... im Grunde meinen wir es gut miteinander...

Kanzlerin, erzählst du diesen bullshit auch Samaras und Co..? In welcher Traumwelt leben Sie. Putin lacht dich aus.

1234567

17.11.2012, 10:11 Uhr

Kein anderer als Frau Dr. Merkel hätte es geschafft, die Situation so zu retten. Kaum einer in Deutschland weiß um den wunderbaren Humor dieser intelligenten Frau.
Sie kann ihre politischen Mitstreiter in kabarettistischer Form nachmachen und insbesodere ihre Akzente und Redensarten kopieren ohne je verletzlich zu sein.Sie könnte damit ein großes Publikum unterhalten.
Sie ist eine ganz große Frau, mit Biss, Humor und Verstand!

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