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28.02.2014

17:12 Uhr

Merkel und Sarkozy

Auf einen Kaffee unter Freunden

VonMarc Etzold

Erst traf er sich mit Angela Merkel, dann erklärte er seine Pläne für Europa. Frankreichs Ex-Präsident Nikolas Sarkozy denkt gar nicht an sein politisches Ende. Und nutzt den Besuch in Berlin, um sich zu profilieren.

Plausch unter alten Freunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy im Bundeskanzleramt. dpa

Plausch unter alten Freunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy im Bundeskanzleramt.

Freundschaft ist das zentrale Wort des früheren französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy in seiner Rede am Freitagmittag in Berlin. Er spricht über die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, über die persönliche Freundschaft zwischen ihm und Angela Merkel und darüber, wie nützlich diese Freundschaft während der internationalen Finanzkrise und der Euro-Rettung gewesen sei.

Im Vorfeld war mit Spannung erwartet worden, ob Sarkozy in Berlin womöglich seine erneute Kandidatur als Präsident für 2017 erklären würde. So weit kam es zwar nicht. Allerdings habe er keinerlei Interesse, die Phase seines politischen Wirkens zu beenden. „Ich hatte das eigentlich vor, aber ich habe mich anders entschieden.“ Abschied klingt zweifelsohne anders.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Sarkozy war auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach Berlin gekommen. Kurz vor seiner Rede hatte er die Kanzlerin getroffen. Eine halbe Stunde nahm sich Merkel für den Ex-Präsidenten Zeit. Über den Inhalt wurde Vertraulichkeit zwischen dem einst als „Merkozy“ bezeichneten Duo vereinbart. Damit sendet Merkel ein unmissverständliches Signal. Eines, das François Hollande, Sarkozys Nachfolger, wenig schmecken dürfte. Die Kanzlerin setzt weiter auf den Konservativen Sarkozy. Und sollte der sich entscheiden, im Jahr 2017 erneut anzutreten, hätte er in Merkel wohl eine Verbündete. Schon im letzten französischen Wahlkampf hatte die Kanzlerin Sarkozy unterstützt.

Sarkozy spricht in Berlin viel über seine Regierungszeit. In diesen fünf Jahren, von 2007 bis 2012, habe es in Europa das Bedürfnis nach Führung gegeben. „Frankreich und Deutschland müssen ihre Führungsaufgabe wahrnehmen.“ Sarkozy spricht in der Gegenwartsform, spielt auf die aktuelle Situation an, ohne den Namen seines Nachfolgers in den Mund zu nehmen.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

28.02.2014, 20:26 Uhr

Cameron hätte sich die Einladung an Frau merkel nach London sparen können.

Er fragt doch auch nicht einen Buttler, was er wohl morgen machen wird, oder ?

Frau Merkel gab ihre Worthülsen von sich ohne Substanz. Ferngesteuert, marionettenhaft. Cameron wollte Merkel auf den Zahn fühlen, den Lackmustest machen.

Was er fand war nur Schwammigkeit, Unzugänglichkeit, Visionslosigkeit, Abwiegeln, Aussitzen.

Sie hat alle Charakereigenschaften, die ich schäbig finde.

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Wenn Seehofer Merkel so super findet, dann nur wegen genau dieser Fernsteuerbarkeit und Unbeirrbarkeit die sie gegenüber ihrer Ideologie und ihrer Obrigkeit geschworen hat, die aber die Deutschen nicht mittragen.

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Merkel taktiert zwischen Frankreich und Grossbritannien hin und her, immer mit Hintergedanken und Intrigen verbunden, immer im Wagen bleibend. Jeder wird angegrinst, keiner weiss woran er mit ihr ist.

Account gelöscht!

28.02.2014, 20:45 Uhr

Willkommen im Club de Merkozy.

Dieses besagt schon alles, dass dieser Typ mal wieder die
Werbetrommel für sich rühren will.

Account gelöscht!

28.02.2014, 21:01 Uhr

Frau Merkels Auftritt vor dem Britischen house of parliament war "peinlich peinlich"

Wie aufgezogen war das, eine FDJ-Rede vor dem DDR-Zentral-Kommitee. "Alle Kraft dem Sozialismus" hätte sie noch sagen sollen.

Der grösste Witz war, dass sie angeblich von der Wende 1989 begeistert war und endlich Freiheit und Demokratie in der BRD erfahren habe.

Das hat sie doch jetzt alles zurückverwandelt in Deutschland in eine DDR 2.0. CDU und Abgeordnete entkernt, stumm gemacht als Abstimm-Vasallen degradiert. Alles wird mit Geld erledigt.

Sie sagt, sie braucht Grossbritannien in der EU, wahrscheinlich als "Netto-Einzahler" und damit das "durchgerührte Europa" weitergehen kann.

Wenn Grossbritannien in der EU bleibt, dann verliert es seine Identität, seine Tradition, sein kulturelles Erbe und seine Freiheit !

Frau Merkel steht dür die fortschreitende Diktatur aus Brüssel. Eben eine EU-Macht-Krake. Die Deutschen werden ausgplündert und entmündigt in Europa.

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