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14.09.2011

14:38 Uhr

Merkel und Sarkozy

Dringender Anruf in Athen

Berlin und Paris verstärken den Druck auf Athen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen gemeinsam bei Premier Papandreou in Athen anrufen. Ihr Forderungen sind hart, klar - und nicht zu Ende gedacht.

Nicolas Sarkozy, Giorgos Papandreou and Angela Merkel beim EU-Gipfel (Archivbild). dpa

Nicolas Sarkozy, Giorgos Papandreou and Angela Merkel beim EU-Gipfel (Archivbild).

BerlinGriechenland muss seinen brutalen Sparkurs nicht nur fortführen, sondern noch beschleunigen. Das ist offenbar die Botschaft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsidenten Nicolas Sarkozy dem griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei einer Telefonkonferenz am Mittwoch Abend unter die Haut reiben wollen. Ein Bankrott des überschuldeten Landes würde die Eurozone in Gefahr bringen und muss mindestens bis 2013 aufgeschoben werden. Also heißt es für Griechenland: sparen, sparen, sparen.

Der Termin für das Dreier-Telefonat sei mit Blick auf das informelle Treffen der Euro-Finanzminister Ende der Woche in Polen vereinbart worden, hieß es in Regierungskreisen in Athen.

Merkel und Sarkozy wollen von Papandreou klare Aussagen, wie er seine zahlreichen Zusagen umsetzten will, heißt es in Berlin. Schafft er das nicht, soll die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro nicht und wäre in Kürze pleite. aus den zugesagten Krediten von EU und IWF nicht fließen.

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Entscheidend für die Auszahlung der nächsten Kreditrate ist das Votum der sogenannten Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Finanzexperten hatten ihre Konsultationen Anfang September im Streit mit Athen abrupt abgebrochen. Eigentlich sollten sie am heutigen Mittwoch nach Athen zurückkehren, verschoben die Visite aber erneut auf kommenden Montag.

Wie es aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, hängt die Verzögerung der Anreise der „Troika“ damit zusammen, dass die Experten die Ergebnisse des Treffens der Finanzminister der EU in Breslau Ende der Woche abwarten wollten.

Denkbar ist aus, dass Berlin und Paris bei der Telefonschaltung den Griechen technische Hilfe aufdrängen: etwas Berater für den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung oder Privatisierungsexperten, die den Ausverkauf des Staatsbesitzes vorantreiben. Am Dienstag war bereits eine erste Gruppe von EU-Experten in Athen eingetroffen, um die griechischen Verwaltung bei der Bewältigung der Schuldenkrise unter die Arme zu greifen.

Dadurch sollen „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung“ gefördert werden, wie die EU-Kommission mitteilte. Das Expertenteam unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach unterstützt Griechenland etwa bei Anträgen auf dem Land zustehende EU-Fördergelder sowie bei der Modernisierung der Verwaltung.

Kommentare (14)

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EU.undemokratisch

14.09.2011, 15:16 Uhr

Barroso kann seine Klopapier-Rolle also EURO-Bonds-Ausgabe vorbereiten und sich den Ar..h damit wischen.

Die Illuminaten lassen grüssen und wittern jetzt die endgültige Versklavung Deutschlands.

In Sachen EU vs. Demokratie, klickt mal hier !!

http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=23

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/oliver-janich/doppelschlag-der-bilderberger-gegen-souveraenitaet-der-schweiz-und-deutschlands.html

Moika

14.09.2011, 16:19 Uhr

Zitat: "Berlin und Paris verstärken den Druck auf Athen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen gemeinsam bei Premier Papandreou in Athen anrufen. Ihr Forderungen sind hart, klar - und nicht zu Ende gedacht".

Na und? Ist das was Besonderes - oder Neues? Nennen Sie mir eine einzige Sache, bei der die Politik plante und sich über die tatsächlichen Konsequenzen wirklich im Klaren war.

Ich muß da passen, mir fällt da wirklich nix ein.

Apropos: Heute Morgen war der Chef des Bundesamtes für Naturschutz usw. in einer DLF Sendung. Auf die Frage eines Hörers, ob der Zeitraum bis 2017 denn stimme, den das Amt als vollständigen Austritt aus der Kernenergie seit Jahren nenne, klang das plötzlich ganz anders....

Natürlich könne er keine Garantie darauf geben, daß es bis dahin zu schaffen sei, denn es hingen da ja wohl noch zu viele Unwägbatkeiten in der Luft... - nur den Menschen haben sie bis heute etwas ganz anderes erzählt. So wie er das heute darstellt, haben die gelogen, daß sich die Balken biegen.

Da wir gerade beim Meckern sind: Liebes Handelsblatt, dieser Beitrag, den wir hier kommentieren, strotzt nur so vor Fehlern, falschem Satzbau usw. Der ließt sich teilweise so, als habe der Redakteur "die Pause überzogen"... Das muß nicht sein.

Besucher

14.09.2011, 16:25 Uhr

Das "informelle Treffen der EURO-Finanzminister Ende der Woche in Polen" ist tatschlich eine Sitzung des ECOFIN-Rates, an der alle EU-Finanzminister, Vertreter von Kommission, Parlament, nationalen Zentralbanken und EZB, die Herren Trichet, Juncker und Rehn sowie der amerikanische Finanzminister Geithner teilnehmen werden.

Zu dieser großen Besetzung, die "Großes" erwarten lässt, passt die Tatsache, dass die Troika ihren Fortsetzungsbesuch in Griechenland auf kommenden Montag verschoben hat.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

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