Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.08.2011

15:52 Uhr

Merkel und Sarkozy

Ein Reförmchen für Europa

Mit einer "europäischen Wirtschaftsregierung" wollen Merkel und Sarkozy die Euro-Krise beenden. Die Märkte reagieren enttäuscht: Die Beschlüsse sind neue Versprechen und nicht der Anfang einer neuen Ära der Integration.

Merkel und Sarkozy wollen Eurozone aufwerten

Video: Merkel und Sarkozy wollen Eurozone aufwerten

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDie Börsen haben am Mittwochmorgen enttäuscht auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens in Paris reagiert. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main sackte am Vormittag um rund 1,5 Prozent auf etwa 5900 Punkte ab. In Paris gaben die Kurse an der Börse um 0,92 Prozent nach, und in London lag der Index FTSE100 mit 1,14 Prozent im Minus. Auch in Madrid, Mailand und Lissabon gaben die Kurse nach. Händler sagten, die Resultate des Treffens  zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hätten die Sorgen um die europäische Schuldenkrise nicht dämpfen können. Vor allem die kurzfristigen Probleme der Währungsunion hätte das Treffen nicht adressiert.  

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine "europäische Wirtschaftsregierung" schaffen. Quelle: action press

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine "europäische Wirtschaftsregierung" schaffen.

Merkel und Sarkozy hatten nach ihrem Treffen am Dienstagabend die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen: Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollen sich halbjährlich treffen, um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker als bisher zu koordinieren. Den Vorsitz soll zunächst EU-Ratspräsident van Rompuy übernehmen. Bis Mitte 2012 sollen zudem alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze nach deutschem Vorbild festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Eurobonds: Pro und Kontra

Bisherige Vorformen von Eurobonds

Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.

- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

Volle Eurobonds

Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:

Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.

Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.

Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

Begrenzte Eurobonds

Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.

Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.

Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

Bi- und multilaterale Bonds

Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Zudem schlugen die beiden Politiker eine Steuer auf  Finanztransaktionen vor: Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an.     

Der Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer ließ am Mittwoch vor allem die Kurse der Börsenbetreiber einbrechen: Zum Handelsstart ging der Kurs der Deutschen Börse um mehr als sechs Prozent nach unten, der der London Stock Exchange um fast vier Prozent. Bereits am Dienstagabend hatten an der Wall Street wegen des Vorschlags vor allem Bankaktien an Wert verloren.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hingegen hat die Verständigung auf eine Finanztransaktionsteuer als eine richtige Maßnahme für den Euro-Raum auf dem Weg zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten bezeichnet. „Die Finanztransaktionsteuer ist das richtige Instrument. Sie bringt ein deutlich höheres Aufkommen und hat eine dämpfende Wirkung für schnell drehende und die Stabilität gefährdende Produkte“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis in Berlin. Seiner Ansicht nach sollte sie nationale Bankenabgaben ersetzen.

   

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Die FDP hat die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy zur Stabilisierung des Euro begrüßt - vor allem weil Merkel und Sarkozy das Thema Eurobonds ausklammerten. Merkel habe die „volle Unterstützung“ seiner Partei, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Gemeinsame europäische Anleihen - die sogenannten Eurobonds - lehnt die FDP weiterhin strikt ab.  „Für die FDP sind und bleiben Eurobonds ausgeschlossen“, sagte Lindner. „Die Zukunft Europas ist die Stabilitätsunion und nicht die Transfer-Union.“ Die geplante gemeinsame Euro-Wirtschaftsregierung soll nach Auffassung der FDP nur dafür zuständig sein, „die großen Leitplanken der makroökonomischen Entwicklung abzustimmen und keine Detailsteuerung zu machen“.  

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

hamp

17.08.2011, 12:45 Uhr

an jeder die immernoch zweifeln das das alles nicht geplant ist..und nicht 100% undemokratischist:

http://www.domasjefferson.com/news/bilderberg-2011-discussions-leaked-via-moles-inside

To solve the mounting crisis, European government is proposing a massive power grab as part of a long-range plan to save the Union. If the plan is approved, the EU government will set the rules in the future and police itself and any nation, which breaches the rules or disagrees with the draconian measures implemented by the EU, will have their voting rights withdrawn. As one European Bilderberg openly admitted, “What we are heading towards a form of real economic government.”

Account gelöscht!

17.08.2011, 13:08 Uhr

Trittin: "Wirksame Schritte gegen die Spekulation - etwa die Einführung von Euro-Bonds - seien nicht unternommen worden."

Herr Trittin, bitte verschonen sie uns mit Ihrer Inkompetenz und besuchen Sie wenigstens einen Volkshochschulkurs zu VWL und sozialer Marktwirtschaft. Dann würden Sie auch lernen zwischen azozial-unproduktiver Spekulation/Finanzglücksspiel und produktivitätssteigernder Bildung adäquater Marktpreise (z.B. für Risikoprämien = Zinsen) unterscheiden und könnten nicht auf die wirklich absurde Idee kommen, Eurobonds wären eine Mittel gegen Spekulation. Wenn ich mir ein Messer in den Bauch ramme, ist das auch kein Mittel gegen meine Herzrhythmusstörungen auch wenn ich diese danach nicht mehr habe, weil ich tot bin.

"Er bezweifele, dass alle Euro-Staaten bereit sind, in ihrer Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, sagte Grünen-Fraktionschef Trittin."

Tja, entweder das Fas bekommt einen Boden bevor frisches Wasser eingefüllt wird oder es gibt kein frisches Wasser. Ist doch völlig logisch und sollte auch für Trittin geistig erschwinglich sein. Notwendig ist allerdings nicht nur die Schuldenbremse, sondern wenn schon die Verfassung geändert wird muss, um die soziale Balance zu wahren, auch die Allgemeinwohlverpflichtung des Eigentums hinein, Die werden wir nömlich brauchen, wenn die Schuldenbremse anzieht!

atinak

17.08.2011, 13:14 Uhr

Ich fass es nicht: Als Verfechter der Einführung von Euro-Bonds wird diesmal der Sozialwissenschaftler Trittin genannt. Tolle Sachkompetenz. Und niemanden in der Redaktion des Handelsblattes scheint es anzufechten, dass er für Euro-Bonds eintritt, obwohl er ganz offen gesteht (Zitat Handelsblatt): "Er bezweifele, dass alle Euro-Staaten bereit sind, in ihrer Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern, sagte Grünen-Fraktionschef Trittin. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei ungewiss." Und dann später heißt es in dem Artikel völlig richtig, aber ohne die erforderliche Schlussfolgerung: "Und gegen die angedachte Schuldenbremse machen bereits die französischen Sozialisten mobil: Die Schuldenbremse, die Deutschland und Frankreich in allen Verfassungen der Euro-Länder verankern wollen, sei "vielleicht eine Falle", warnte Francois Hollande, der sozialistische Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur. Die Sozialisten wollen eine solche Verpflichtung auf einen ausgeglichenen Haushalt, die Sarkozy in die Verfassung schreiben will, nicht mittragen." - Na, alles klar?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×