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14.09.2011

20:45 Uhr

Merkel und Sarkozy

Heikles Telefonat mit Papandreou

Der griechische Ministerpräsident hat sicher schon angenehmere Telefonate geführt. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ermahnten und drängten - und Papandreou hatte nur eine Wahl.

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou dapd

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Mittwochabend in einem Telefonat gedrängt, alle zugesagten und von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen „strikt und effektiv“ umzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem gemeinsamen Telefonat der drei am Abend mit.

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

„Der griechische Ministerpräsident hat die absolute Entschlossenheit seiner Regierung bestätigt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gegebenen Zusagen in ihrer Gesamtheit umzusetzen“, sagte Seibert. Papandreou sei gemahnt worden, dies sei Voraussetzung für ein positives Votum der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission. Nur dann könne das Land mit der weiteren Auszahlungen von Hilfs-Krediten rechnen.

Frankreichs Präsident und Merkel hätten ihrem Gesprächspartner den Ernst der Lage sehr deutlich gemacht, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Gleichlautende Erklärungen gaben auch die französische und die griechische Regierung am Abend ab.

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Merkel und Sarkozy lehnten in dem Telefonat zugleich jede Debatte über einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone ab. „Die Bundeskanzlerin und der Präsident sind überzeugt, dass die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist“, teilte Seibert mit. Diese Zusicherung wurde angesichts der gerade in Deutschland geführten Debatten für nötig erachtet, dass Griechenland notfalls die Euro-Zone verlassen müsse.

Von

rtr

Kommentare (26)

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Regulator

14.09.2011, 21:03 Uhr

Taktische Spielchen, die jedweder Logik entbehren. Entweder man droht mit dem Rauswurf, um auf diese Weise "Verhaltensweisen" zu erzwingen oder man lässt es bleiben, dann hätte man sich das Telefonat auch ersparen können.

Karl

14.09.2011, 21:09 Uhr

Nun wird zu all den "Rettungs"paketen auch noch die Telefonrechnung in die Höhe getrieben...

alex

14.09.2011, 21:14 Uhr

die diskussion über einen rauswurf aus dem euro ist überflüssig. stellt man den kreditfluss ab gehen die von alleine - ohne grosse rhetorik.

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