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13.12.2011

15:19 Uhr

Merkel und Sommer

„Euro-Zone braucht auch Wachstum“

Bundeskanzlerin Merkel und DGB-Chef Sommer pochen darauf, dass die Euro-Länder neben Haushaltsdisziplin auch Wirtschaftswachstum brauchen. Investitionen, etwa in intelligente Energienetze, seien in ganz Europa nötig.

DGB-Chef Michael Sommer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. dapd

DGB-Chef Michael Sommer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und DGB-Chef Michael Sommer pochen darauf, dass die Staaten der Euro-Zone neben Haushaltsdisziplin auch Wirtschaftswachstum brauchen. Investitionen etwa in intelligente Energienetze und ein Breitbandnetz auch in ländlichen Gebieten seien in ganz Europa nötig, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern im Kanzleramt. „Das könnten zwei Bereiche seien, in denen wir Europa gerade was das Wachstums angeht, nach vorne bringen können“, sagte Merkel, ohne Details zu nennen. Zur Lösung der Schuldenkrise sei Schuldenabbau nötig, aber auch verstärkte staatliche Hilfen zur Ankurbelung der Konjunktur, sagte auch Sommer.

Merkel sagte, die Bundesregierung sei zur Wiedereinführung des Kurzarbeitergelds bereit, wenn dies nötig werde. Vorsorglich wolle man diesen Schritt aber nicht gehen, um kein Zeichen der Verunsicherung zu senden. Sommer lehnte eine vorsorgliche Wiedereinführung des Kurzarbeitgelds ab, das Firmen dazu bewegen soll, auch in Krisenzeiten Mitarbeiter nicht zu entlassen. „Insgesamt ist es wichtig, dass wir uns nicht eine Krise an den Hals reden, die wir noch nicht haben“, warnte er. Deutschlands Wirtschaft wachse noch immer. Am besten wäre es gewesen, die Kurzarbeiterregelung nicht auslaufen zu lassen.

In dem Gespräch über die Folgen der Krise in der Euro-Zone wurden aber auch die Differenzen deutlich. So pocht der Gewerkschaftsbund stärker als Merkel darauf, dass neben der nötigen Sparpolitik erhebliche staatliche Anstrengungen für Investitionen nötig seien. Die Staaten dürften nicht nur sparen, sondern müssten auch ihre Einnahmeseite verbessern, forderte Sommer. Auch das gehöre zu einer Fiskalunion. Der DGB stehe aber klar zum Euro und unterstütze die Maßnahmen, um ihn zu stabilisieren. „Da hat die Bundeskanzlerin unsere Unterstützung.“ Nötig sei aber eine engere Einbindung des Europäischen Parlaments.

Merkel begrüßte das Bekenntnis der Gewerkschaften zum Euro. Es sei sehr wichtig in der Krise, dass es einen engen Kontakt zwischen der Regierung und dem DGB gebe. Beide kündigten eine Fortsetzung des Dialoges an.

 

Von

rtr

Kommentare (3)

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Pro-D

13.12.2011, 15:41 Uhr

Frau Merkel, das geht aber überhaupt nicht, was Sie da von sich geben. Wollen Sie denn, dass GB noch weiter hinter Europa zurück fällt ?

Ich dachte, die Tür für GB ist auch weiterhin offen.
Aber wenn die Länder der EU sich weiter entwickeln und sogar wachsen, dann wir man GB auch im stärksten Rückspiegel hinter uns nicht mehr erkennen.



Mollemopp

13.12.2011, 15:57 Uhr

"...Der DGB stehe aber klar zum Euro und unterstütze die Maßnahmen, um ihn zu stabilisieren. "Da hat die Bundeskanzlerin unsere Unterstützung."..."

Hat er vorher bei seinen Gewerkschaftsmitgliedern eine Zustimmung eingeholt?
Heißt auf deutsch: Der Gewerkschaftsboss schert sich einen Dreck um seine Gewerkschaftsmitglieder und ist dafür, dass gegen die Verfassung verstoßen wird und der deutsche Haushaltsetat geschwächt wird. Wahrscheinlich ist Herr Sommer auch dafür, dass Notfalls die Steuern und Abgaben des arbeitenden Packs erhöht werden, damit der Bundeskanzlerin ihr Euro stabilisiert wird. Denn wie er schon sagt: Die Kanzlerin hat seine Unterstützung. Die Mitglieder seiner Gewerkschaft und das restliche Volk können dafür zahlen. Wozu braucht man eigentlich noch eine Gewerkschaft, wenn der Gewerkschaftsboss sich stets mit der Regierung auf einen Nenner einigt, der sich grundsätzlich gegen die Gewerkschaftsmitglieder stellt. Wer jetzt nicht austritt, der soll gnadenlos für die Euro-Stabilisierung zur Kasse gebeten werden. Stillhalten heißt Zustimmung zum Verfassungsbruch.

Pro-D

13.12.2011, 20:14 Uhr

naja, man kann über die Gewerkschaftsfunktionäre denken, wie man will. Aber Offensichtlich weiß der DGB sehr wohl, dass Deutschland ohen NATO und EU schutzlos der Willkür der Alliierten ausgeliefert ist.

Auch wenn ich mich hier wiederhole, aber ohne die uns schützendne Verträge der EU und die abkommen zur Nato wären wir der alliierten Willkür schutzlos ausgeliefet.

verehrter Mollemopp, bevor Sie so einen Quatsch hier wieter verbreiten, lesen Sie sich einfach mal durch, welchen rechtlichen Status hat die Budesrepublik Deutschland wirklich.

Wir haben weder eine gültige Verfassung, noch ein wirklich gültiges GG, noch ein gültiges StGB.

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