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13.07.2017

08:41 Uhr

Merkel und Trump in Paris

Macrons Marathon

VonThomas Hanke

Heute empfängt der französische Staatspräsident erst die Bundesregierung und dann den US-Präsidenten. Eine Forderung von Macron an Kanzlerin Merkel: Deutschland soll sich stärker für Investitionen in Europa einsetzen.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Emmanuel Macron den US-Präsidenten Donald Trump in Paris. dpa

Gastgeber Macron

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Emmanuel Macron den US-Präsidenten Donald Trump in Paris.

ParisNach der Euphorie der ersten Wochen beginnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron nun mit der konkreten Arbeit. „Wir werden Europa neu gründen“, das war das verheißungsvolle Versprechen von Macron. Doch so weit werden die beiden, die sich gut verstehen und einander vertrauen, beim ersten gemeinsamen deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Paris noch nicht kommen. Und das liegt nicht daran, dass nur eine halbe Stunde nach dem Ende der gemeinsamen Pressekonferenz der französische Präsident schon seinen US-Kollegen Donald Trump im Invalidendom empfangen wird.

Die Visite des amerikanischen Präsidentenpaars in Paris mit gemeinsamem Abendessen in einem Nobelrestaurant auf der ersten Besucheretage des Eiffelturms und der Abnahme der Truppenparade zum 14. Juli am folgenden Tag stellt medial den deutsch-französischen Ministerrat in den Schatten. Das ändert nichts daran, dass Deutsche und Franzosen mit voller Kraft daran arbeiten, den deutsch-französischen Motor wieder besser ans Laufen zu bringen.

Guter Wille und fromme Wünsche reichen dafür allerdings nicht aus. Wo Gemeinsamkeiten entstehen sollen, muss erst einmal ein gemeinsames Verständnis herrschen. „Wir wollen keine Zeit verlieren, beim deutsch-französischen Ministerrat wollen wir die gemeinsame Agenda für die großen Themen bestimmen.“ heißt es in im Elysée-Palast. Dabei geht nicht alles gleich schnell: Die Ideen und Ansätze für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Euro-Zone seien eher „etwas für die mittlere Frist.“

Merkel und Macron: Europa neu denken

Merkel und Macron

Premium Europa neu denken

Merkel und Macron wollen das europäische Haus neu beleben. Beim Ministertreffen in Paris sollen Projekte zur Stärkung der Gemeinschaft vorgestellt werden. Im Mittelpunkt steht eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung.

Auf deutscher Seite ist die Sichtweise ähnlich. Man müsse erst einmal verstehen, was die neue französische Regierung wirklich anstrebe und die müsse ihrerseits die deutschen Grundanliegen durchdringen. Je konkreter man dabei werde, desto besser könne das Ergebnis geraten. Berlin spricht nicht von der Neugründung Europas, sondern davon, die EU zu befähigen, mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen, was in der Vergangenheit nicht immer gelungen sei. Europa handlungsfähig machen ist die deutsche Formulierung für das gemeinsame Anliegen.

Einen Aspekt nannte Macron schon vor dem Treffen: So appellierte er an Deutschland, sich stärker für Investitionen in Europa einzusetzen. „Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen“, sagte er „Ouest-France“ und den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er habe keine Lektionen zu erteilen. „Aber wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist.“

Auf die Frage, ob der Ministerrat neue Investitionen beschließen werde, sagte der französische Präsident: „Ja, vor allem in der Informationstechnologie mit einem Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro.“ Ziel sei es, mit Projektausschreibungen Forscher anzuziehen. „Darüber hinaus wollen wir ein gemeinsames Programm zu Nanotechnologien und Batterien starten.“

Macrons Reformvorschläge-Remix für die Eurozone

Euro-Finanzminister

Die Idee eines Euro- oder EU-Finanzministers gibt es seit Jahren - in unterschiedlichen Ausprägungen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger äußerte sich am Montag skeptisch zur Idee eines Euro-Finanzministers, hat sich aber im Januar zumindest für die Idee erwärmen können, dem EU-Parlament mehr Eigenmittel zukommen zu lassen. Sein für Wirtschaftsfragen zuständiger Kollege Pierre Moscovici würde dagegen gern den Eurogruppen-Vorsitz mit den Aufgaben eines EU-Kommissars zusammenführen. Über einen Vollzeit-Vorsitzenden für die Treffen der Euro-Finanzminister, der die Währungsunion beispielsweise in internationalen Gremien wie dem IWF vertreten könnte, wird ebenfalls schon lange debattiert. Dies war auch Teil eines Reformpapiers des Kanzleramtes und des Elysee-Palastes aus dem Jahr 2013, an dem Macron damals mitarbeitete.

Da das Amt in einem Protokoll zum Vertrag von Lissabon erwähnt ist, dürften dafür Vertragsänderungen nötig sein. Solche Änderungen gelten aber nicht nur in Frankreich als heikel, weil sie bei der Ratifizierung in manchen Ländern mit Referenden verbunden sind. Deutschland hätte damit kein Problem, betonte Merkel am Montag erneut.

Quelle: Reuters

Stärkere Abstimmung in der Euro-Zone

2013 schlugen Kanzleramt und Elysee-Palast vor, die Abstimmung in der Euro-Zone auf eine viel breitere Grundlage zu stellen. Statt das Feld nur den Finanzministern zu überlassen, sollten sich künftig etwa auch die Wirtschafts-, Sozial- und Forschungsminister der Euro-Staaten treffen. Hintergedanke ist die allgemeine Analyse, dass die Währungszone auf Dauer nur stabil sein kann, wenn alle Mitglieder eine Politik in dieselbe Richtung verfolgen.

Investitionsfonds, Budget für die Euro-Zone

Es gibt verschiedene Ideen, wie die Euro-Zone finanziell gestärkt werden könnte. Dazu gehörte ein ebenfalls 2013 erwähnter neuer Fonds - oder Budget -, der aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden sollte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) griff diese Idee nun erneut auf. Macron betonte, dass es hier um „frisches Geld“ gehen müsse. Die Idee ist, dass Euro-Staaten im Gegenzug zur eingegangenen härteren Haushaltsdisziplin finanziell unterstützt werden sollen, wenn sie in Probleme geraten.

Ein Unterpunkt der Finanzdebatte ist ein deutsch-französischer "Investitionsfonds", den Gabriel erneut vorgeschlagen hat. Auf EU-Ebene gibt es bereits seit 2014 den „Juncker-Plan“: Dieser Fonds (EFSI) läuft bis 2020 und soll 500 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft freisetzen, nicht zuletzt in den unter der Schuldenkrise leidenden Euro-Staaten. Macron betonte, dass der EFSI aber vor allem mit Krediten arbeite, während neues Kapital für Investitionen nötig sei.

Euro-Parlament

Wenn in der Eurozone ein neuer Fonds eingerichtet wird und die Währungszone enger zusammenarbeitet, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimierung. Die Idee eines eigenen Euro-Parlaments haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere schon vor Jahren in die Debatte geworfen. Dafür wären aber ebenfalls EU-Vertragsänderungen nötig. Der Punkt gilt als sehr heikel, weil Nicht-Euro-Länder fürchten, abgehängt zu werden, da wichtige Entscheidungen statt im Straßburger Plenum dann in diesem neuen Parlament fallen könnten. Als Alternative wird ein Unterausschuss des EU-Parlaments zu Fragen der Euro-Zone diskutiert.

Je nachdem wie radikal die Reformen sind, könnte auch eine Debatte mit den nationalen Parlamenten folgen - falls diese auf einen Teil ihres Königsrechts verzichten sollten, nämlich die Entscheidung über den Staatshaushalt. Dies gilt als rotes Tuch für viele Abgeordnete in Berlin und in anderen EU-Hauptstädten. Eine Variante wäre, dass die parlamentarische Kontrolle auf Euro-Ebene sich nur auf einen neuen Fonds bezieht.

European Safe Bonds (ESB) statt Euro-Staatsanleihen

Nicht zuletzt wegen des Widerstands der Union im Bundestag sind Eurobonds in den Brüsseler Schaltstellen derzeit kein Thema. Macron selbst hat dafür auch nie offensiv geworben und betonte bei seinem Besuch in Berlin am Montag, dass es ihm auf keinen Fall um die Vergemeinschaftung alter Schulden der EU-Staaten gehe. Diese Aussage schließt allerdings Eurobonds nicht aus, da diese ja nur die gemeinschaftliche Kreditaufnahme in der Zukunft betreffen würden.

In der EU-Kommission kam zuletzt die Idee von „European Safe Bonds“ (ESB) als Alternative auf. In diesem Konzept würden Banken ein Bündel von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder kaufen und dann auf dieser Basis eigene Verbriefungen ausgeben. Damit würden die Euro-Länder für die neue Anleihe nicht direkt haften. Das Modell ähnelt den Jumbo-Anleihen von Bund und Ländern. Die Arbeiten an einem konkreten Vorschlag sind bei EU-Kommission und EZB aber noch nicht abgeschlossen. Ende Mai will die Brüsseler Behörde EU-Vertretern zufolge Ideen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone vorlegen.

ESM: Rettungsschirm und bald Währungsfonds?

Macron hat neue Strukturen zur Stabilisierung angeschlagener Euro-Staaten ins Gespräch gebracht. Neben dem seit langem diskutierten Notfallfonds in der Euro-Zone gibt es ein solches Instrument mit dem Euro-Rettungsschirm ESM bereits. Allerdings sind Mittel aus dem ESM, hinter dem die Euro-Staaten mit 500 Milliarden Euro stehen, an strenge Programmauflagen gebunden – weshalb einige Regierungen auf keinen Fall unter den ESM-Schirm wollen. Deshalb gilt der ESM auch nur als letztes Auffangnetz für Länder, die in eine Krise taumeln. Änderungen am ESM sind ohne EU-Vertragsänderungen möglich, weil er nur zwischen den Regierungen der Euro-Zone vereinbart wurde und keine EU-Institution ist. Deshalb wäre auch der Umbau des ESM in einen echten Währungsfonds, wie ihn Schäuble und Macron ins Gespräch gebracht haben, einfacher möglich.

Doch es gibt noch weitere Themen für das Treffen. Die deutsche Seite freut sich besonders darüber, dass Macron in öffentlichen Erklärungen die Flüchtlingsfrage als eine Aufgabe bezeichnet hat, in der Europa besser, ausgewogener, gemeinsamer handeln müsse. Die EU-Kommission hat dafür Vorschläge präsentiert, die aber von einigen Mitgliedstaaten blockiert werden. In Frankreich selbst herrscht an einigen Orten das völlige Chaos: In Calais lassen sich wieder Migranten nieder, die nach England gelangen wollen und erst im vergangenen Herbst in einer großen Aktion auf das ganze Land verteilt worden waren. In Paris ist ein Aufnahmelager völlig überfüllt, die Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen auf der Straße und werden regelmäßig von der Polizei abtransportiert, nur um wenige Tage später wieder an derselben Stelle zu campieren.

Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat bislang kein Gehör gefunden mit ihrer Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung. Nun hat Innenminister Gérard Collomb neue Ansätze präsentiert, die zu einer Entspannung der Lage führen sollen. Mehr Gemeinsamkeit in Europa, das bedeutet auch, dass Frankreich ein Stück weit von seiner Politik der Abschreckung von Flüchtlingen durch harsche Behandlung abgehen muss.

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Die Flüchtlingspolitik wird aber beim gemeinsamen deutsch-französischen Ministerrat kein explizites eigenes Thema sein. In Paris werden Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt stehen. Im Juni haben die EU-Staats- und Regierungschefs schon vereinbart, erstmals militärische Forschung aus dem EU-Budget zu bestreiten und gemeinsame Kapazitäten aufzubauen. „Wir wollen weitergehen“, sagt die französische Regierung.

So will man gemeinsam definieren, unter welchen Umständen Staaten sich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ in der Verteidigung beteiligen können. Die Bezeichnung steht für die Absicht, nicht auf alle 27 EU-Staaten zu warten. Stattdessen können sich die Staaten in einer gemeinsamen Initiative zusammenschließen, die über ähnliche verteidigungspolitische Ambitionen verfügen und auch die nötigen Mittel zur Verfügung haben. Der Grundsatzbeschluss war im Juni vom EU-Gipfel gefasst worden, nun geht es an die Konkretisierung. Der EU-Vertrag sieht diese Form eines „Europas der konzentrischen Kreise“ ausdrücklich vor.

Kommentare (12)

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Herr Leo Löwenstein

13.07.2017, 09:37 Uhr

"Deutschland soll sich stärker für Investitionen in Europa einsetzen"

Er will wieder mal Geld von Deutschland. Egal wie man es nennt, es geht immer darum, dass Deutschland Finanzieren soll, obs nun Schuldenvergemeinschaftung ist, Investitionsfonds oder sonst was.
Das alles wird nicht funktionieren, weil der Euro das Hindernis ist. Ohne Auf- und Abwertung können die verschiedenen Volkswirtschaften nicht miteinander agieren.

Entweder man schafft in allen Ländern den gleichen Rahmen, oder man schafft den Euro ab.
Alles andere verzögert das Aus des Euro und wird in einer größeren Katastrophe enden. Frankreich wollte mit dem Euro Deutschland klein halten, sie haben das Gegenteil erreicht. Nun will man vermutlich alternativlos und bedingungslos Kapital aus Deutschland abfließen (egal wie) lassen.
Das wird nur zu weiteren Spannungen führen.
Beendet das Experiment Euro und das Verhältnis der Staaten wird sich bessern.

Lothar dM

13.07.2017, 09:45 Uhr

Deutschland ist Exportweltmeister und trotzdem haben wir Bürger hier die höchste Abgaben- und Steuerlast in Europa. Da stimmt was nicht.
Weil der deutsche Steuerzahler von seiner Regierung genötigt wird, die ganze Welt zu retten ... ungebremste Masseneinwanderung in die Sozial- und Rentensysteme, EUR-Dauerrettung, Griechenland-Rettung, überhastete Energiewende etc.
und nun auch noch Frankreich-Rettung. Der Topf ist bald leer ... dank Merkel & Co.

Herr horst langner

13.07.2017, 09:59 Uhr


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