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12.06.2015

14:32 Uhr

Merkel und Tsipras

Die Polit-Romanze

VonGerd Höhler

Die Schuldenkrise ist jetzt Chefsache: Angela Merkel und Alexis Tsipras beraten fast täglich wie Griechenland zu retten ist – dabei haben sie lange überhaupt nicht miteinander gesprochen. Wie aus Feinden Freunde wurden.

Alexis Tsipras beäugt Angela Merkel längst nicht mehr nur mit Skepsis. dpa

Tsipras und Merkel

Alexis Tsipras beäugt Angela Merkel längst nicht mehr nur mit Skepsis.

AthenEs gab Zeiten, und sie sind noch gar nicht so lange her, da verlor Alexis Tsipras kein gutes Wort über Angela Merkel. Noch vor wenigen Monaten geißelte der damalige griechische Oppositionsführer die deutsche Kanzlerin als „gefährlichste Politikerin Europas“, die in Griechenland eine „humanitäre Katastrophe angerichtet“ habe und „mit dem Leben der europäischen Völker Poker spielt.“

So etwas würde ihm heute als Premier nicht mehr über die Lippen kommen. Elogen gibt Tsipras zwar zu Merkel nicht von sich. Aber wie er strahlt, wenn ihn die Kanzlerin zu einem ihrer jüngst immer häufigeren Tête-à-Tête begrüßt – das sagt mehr als tausend Worte.

Beinahe täglich beraten die beiden, wie die Schuldenkrise noch zu lösen und ein Grexit zu vermeiden ist. Zwar wird auch die Bundesregierung einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion im Blick haben, die Kanzlerin betont dennoch regelmäßig, dass sie die Griechen „im Euro-Raum behalten“ will.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Dabei haben die beiden lange gebraucht, bis sie überhaupt miteinander sprachen. Als Merkel im April 2014 nach Athen kam, um den damaligen Regierungschef Antonis Samaras zu besuchen, rief Tsipras zu Massendemonstrationen gegen die Kanzlerin auf und drohte: „Wir werden ihr einen angemessenen Empfang bereiten!“

Die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland waren schon damals eines der Lieblingsthemen von Alexis Tsipras: „Schluss mit den Höflichkeiten, Frau Merkel, die Stunde der Abrechnung ist gekommen“, rief er bei einer Parteiversammlung.

Drohender Grexit: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“

Drohender Grexit

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“

Die deutsche Regierung wappnet sich mit konkretem Plan für den Grexit, der IWF stoppt die Gespräche: Athen läuft im Schuldensreit die Zeit davon. Bis zum 18. Juni muss eine Lösung her. Merkel gibt sich zweckoptimistisch.

Tsipras scheute als Oppositionschef auch historisch gewagte Vergleiche nicht: Merkel überziehe Europa mit einem „sozialen Holocaust“ und wolle aus Griechenland „eine deutsche Kolonie“ machen. Die deutsche Kanzlerin, so Tsipras, sei „die Sponsorin der Euro-Skepsis und der neonazistischen Bedrohung“.

Das war 2012, als die Krise in Griechenland ihren Höhepunkt erreichte. Die deutsche Kanzlerin war damals in Hellas die unbeliebteste Politikerin: Fast 84 Prozent der Griechen, so eine Umfrage, hatten eine schlechte Meinung von Merkel. Viele warfen der „eisernen Kanzlerin“ vor, sie habe mit ihrem anfänglichen Zögern bei den Hilfskrediten das Land erst richtig in die Krise gestürzt und treibe nun die Menschen mit immer neuen Spardiktaten noch tiefer ins Elend.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

„Es muss weh tun“, habe ihm die Kanzlerin 2010 in den ersten Verhandlungen über das Rettungsprogramm gesagt, berichtete später der damalige Regierungschef Giorgos Papandreou. Ob das nun stimmt oder nicht, es bestätigte jedenfalls den von vielen Griechen gehegten Verdacht, die hartherzige Merkel wolle sie bestrafen.

Die deutsche Bundeskanzlerin war damals, als es in Athen und anderen griechischen Städten fast täglich Massenproteste gegen den Sparkurs gaben, ein ständiger, unfreiwilliger Gast bei den Kundgebungen: Auf Plakaten zeigten Demonstranten Merkel mit Hitler-Bärtchen und in SS-Uniform.

Mehr als einmal gingen Merkel-Puppen auch in Flammen auf. Am lautesten johlten dann die Anhänger von Tsipras‘ Linksbündnis Syriza. Griechische Karikaturisten zeichneten die Kanzlerin als sadistische Zuchtmeisterin, als blutsaugenden Vampir und als Zirkusdompteuse, die mit geschwungener Peitsche griechische Rentner zum Sprung durch einen brennenden Reifen antrieb – mitsamt ihrem Rollator.

Tsipras instrumentalisierte damals die anti-deutsche Stimmung. Seine Amtsvorgänger Samaras und dessen Minister verhöhnte er als „Merkelisten“, die Berliner Direktiven umsetzten. Tsipras sprach in jenen Jahren von der Kanzlerin genüsslich als „Madame“ Merkel – das französische Wort assoziiert man in Griechenland gern mit der Rotlichtszene.

Kommentare (30)

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Herr Fritz Yoski

12.06.2015, 14:40 Uhr

"Wie aus Feinden Freunde wurden. "
Das wird teuer! Zeit das dem deutschen Waehler endlich die Rechnung praesentiert wird.

Herr Franz Paul

12.06.2015, 14:42 Uhr

Wieso ist Griechenland ein deutsches Problem? Was tut REST-Europa?

Herr Jordache Gehrli

12.06.2015, 14:42 Uhr

Die Angi steht halt auch junge, griechische Männer ;-), die auch dann noch breit in die Kamera grinsen, wenn sie den letzten geliehenen €-Cent verpulvert haben :-) Arm aber sexy heißt das in Berlin :-)

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