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01.12.2012

13:40 Uhr

Merkel unter Druck

„Ich kenne meine Pflicht“

Kaum hat der Bundestag neue Griechenland-Hilfen beschlossen, verliert der Euro-Rettungsschirm seine Top-Kreditwürdigkeit bei einer der großen Ratingagenturen. Angela Merkel muss ihr Krisenmanagement erneut verteidigen.

Kanzlerin Merkel: „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist.“ dpa

Kanzlerin Merkel: „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist.“

BerlinAuch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgen die neuen Griechenland-Hilfen für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Maßnahmen für das schuldengeplagte Euro-Mitglied. Sie wies den Vorwurf der SPD zurück, sie sage den Bürgern nicht die Wahrheit über die Belastungen. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Der Bundestag hatte sich am Freitag mit breiter Mehrheit hinter die neuen Hilfen von 43,7 Milliarden Euro für Griechenland gestellt. Derweil droht die Eurokrise jedoch erneut teurer zu werden: Der Euro-Rettungsschirm verlor bei der Ratingagentur Moody's seine Top-Bonität, wie das Unternehmen am späten Freitag in Frankfurt/Main mitteilte. Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, das die Agentur bereits vor gut einer Woche ebenfalls abgestuft hatte.

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Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss warnte das Bundesfinanzministerium erneut vor einem Schuldenschnitt für Athen. „Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Magazin „Focus“.

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ „große Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe. Die Linke gehe nicht davon aus, „dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“.

Unterstützung für ihren Kurs erhielt Merkel vom ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dieser sprach sich für die Fortsetzung der Hilfe für Griechenland aus. „Es geht um die Rettung Europas“, sagte der 85-Jährige der „Mitteldeutschen Zeitung“. Genscher übte scharfe Kritik an internationalen Ratingagenturen, die mit ihren „erstaunlichen Urteilen“ über europäische Länder für Verunsicherung sorgten.

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Merkel betonte, sie verstehe die ablehnende Haltung gegenüber den immer neuen Hilfspaketen für das kriselnde Euro-Mitglied. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht“, sagte sie. „Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten.“

Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, dass sich das nun ändert. Die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land seien auch „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“. Es gehe um viel mehr als nur die Währung, erklärte die Kanzlerin. „Es geht um den geschichtlichen Glücksfall der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte.“

Von

dpa

Kommentare (94)

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Leopold

01.12.2012, 14:07 Uhr

Ihre Pflicht?
Ihre Pflicht wäre, sich nach dem Willen des Volkes zu richten. Und nicht nach dem Willen von Brüssel und der Finanzwirtschaft. Sie verbrät unwiederbringlich Milliardenpaket auf Milliardenpaket. Und häuft Schulden für Deutschland auf wie nie zuvor. Auf Generationen hat sie Deutschland ruiniert!

ErwacheDeutschesVolkNichtNurOst

01.12.2012, 14:07 Uhr

IM Erika wird ausnahmsweise nicht im "Max & Moritz-Style" wird auch im Margret Thatcher-Aufzug nicht glaubwürdiger... es geht zu Ende!
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Endlich, denn dee sozialistische Führungsstil des "Aussitzens" passt nicht zu einem dynamischen Land in der freien westlichen Welt.
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Frau Merkel hat vom Studium in Moskau zuviel gelernt, nämlich "Sitzfleisch".... das ist aber weder optisch noch politisch zeitgemäß und in Krisen fatal... Rettungsschirme für Ackermänner & Co und dann Stütze für marode südl. Bereicherungs-Ländereien... irgendwie erinnert das alles an die EX-DDR...
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Willkommen IM Erika im Jahr 2013
und AUF NICHT MEHR WIEDEREHEN!
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Sie haben das Proletariat nachhaltig entreichert mit ihrer verfehlten Rettungs- & Energiepolitik und den jährlich um 30 PROZENT steigenden Verbraucherkosten - von den Lebenshaltungskosten mal ganz abgesehen....
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Da war der Gaz-Gerd besser -
auch rhetorisch hatte zudem
Charme und Witz neben ebenso
gefärbtem Haaren :-)

Fortunio

01.12.2012, 14:07 Uhr

Immer wieder dieses Gerede der Bundeskanzlerin, die sich darin gefällt, den Euro mit Europa gleich zusetzten. Europa ist viel mehr als der Euro und Europa wird auch dann noch existieren und bessere Zeiten haben und zwar dann wenn der Euro in seiner jetzigen Form wieder verschwunden sein wird ,im Gegensatz zu heute, wo wir den Niedergang einer suboptimalen Währungszone beobachten können.
Wir und das heißt alle Europäer benötigen die Modifizierung der Euro-Zone hin zu einem stabilen Nord-Euro und einem abwertungsfähigen Süd-Euro, flankiert von den Staaten die weder der einen noch der anderen Zone angehören werden, wie UK, Tschechien, Dänemark, Schweden und andere.
Realismus ist angesagt, gerade und vor allem währungspolitsch und keine Ideologie wie sie die Bundeskanzlerin bevorzugt, die bereits quasireligiöse Züge angenommen hat.

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