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06.10.2011

12:06 Uhr

Merkel versus Barroso

Zwei Bankenretter, zwei Pläne

Bundeskanzlerin und EU-Kommissionspräsident drängen darauf, gegen den drohenden Bankencrash in Europa vorzugehen. Aber dabei meinen Merkel und Barrosos nicht das Gleiche. Sie denkt national. Er supranational.

Angela Merkel und Jose Manuel Barroso. AFP

Angela Merkel und Jose Manuel Barroso.

DüsseldorfRekapitalisierung ist das Wort der Stunde. „Die deutsche Bundesregierung steht bereit, wenn notwendig, eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen. Die Zeit drängt", sagte Merkel am nach ihrem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Barroso in Brüssel.

Barroso hört sich so ähnlich an: Die EU-Kommission arbeite an Plänen einer EU-weit  koordinierter Rekapitalisierung europäischer Banken. Durch eine gemeinsame Aktion der Mitgliedsländer solle es angeschlagenen Kreditinstituten trotz Schuldenkrise ermöglicht werden, „Schrottpapiere in ihrem Besitz loszuwerden“, sagte Barroso in einem Live-Interview auf der Video-Plattform Youtube. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Kommission den 27 EU-Staaten nun unterbreiten.

Welche Großbanken im Visier der Ratingagenturen sind

Italien

Standard & Poor's hat am Mittwoch den 21. September die langfristige Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Instituten herabgestuft und deren Ausblick mit negativ bewertet. Darunter sind auch Größen wie Mediobanca und Intesa SanPaolo, die von der Bonitätsstufe „A+“ auf „A“ rutschten. Die Ratingagentur drohte, dass noch acht weitere Häuser abgewertet werden könnten - unter anderem die größte italienische Bank Unicredit. Die Herabstufung der Geldhäuser ist in diesem Fall eng verknüpft mit der Bewertung der Staatsbonität. Anfang der Woche stufte S&P Italien ebenfalls von „A+“ auf „A“ ab.

Frankreich

Ins Visier der Ratingagentur Moody's gerieten am 14. September zwei der drei französischen Großbanken. Die Kreditwürdigkeit der Crédit Agricole und der Société Générale wurde jeweils um eine Stufe auf „Aa2“ beziehungsweise auf „Aa3“ herabgestuft. Das entspricht immer noch einer sehr guten bis guten Bonität. Begründet wurde die Entscheidung mit den Engagements der Banken in Griechenland. Die Ratingagentur erwägt wegen der angeschlagenen Finanzmärkte eine weitere Abstufung der Noten. Beim Marktführer BNP Paribas wurde die Frist für die Überprüfung verlängert.

Griechenland

Während italienische und französische Banken trotz Herabstufung noch über eine gute Bonität verfügen, steht die Kreditwürdigkeit griechischer Geldhäuser seit dem Sommer auf „Ramschniveau“. Am Donnerstag den 22. September hat Moody's acht Institute nochmals um zwei Stufen herabgestuft - sie stehen aufgrund der Schuldenkrise und drohende Pleite des Landes kurz vor einem Zahlungsausfall. Die EmporikiBank, eine Tochter der französischen Credit Agricole, und die General Bank notieren nun bei „B3“, die National Bank, die EFG Eurobank, die Alpha-Bank, die Piräus Bank, die Attica Bank und die ATE bei „Caa2“.

USA

Nach Einschätzung von Moody's würde die US-Regierung eine aktuelle Bankenpleite möglicherweise nicht auffangen. Mit der Warnung ging eine Herabstufung einher: Die Ratingagentur attestierte der Bank of America, dem größten Geldhaus der USA, statt eines guten Ratings („A2“) nur noch ein befriedigendes („Baa1“). Auch Konkurrent Wells Fargo rutschte leicht von „A1“ auf “A2“ - immer noch eine gute Bonität.

Deutschland

DDie französische Société Générale rutschte im Moody's-Rating auf „Aa3“ - das entspricht der Bonität der Deutschen Bank. Von Standard & Poor's erhält Deutschlands größtes Geldhaus ein „A+“, von Fitch ein „AA-“. Die Einstufungen sprechen für eine gute bis befriedigende Bonität. Die Commerzbank als Nummer zwei erhält von den drei Ratingagenturen jeweils eine „befriedigende“ Beurteilung. Keine private deutsche Großbank wurde während der Zuspitzung der Euro-Krise in diesem Jahr in ihrer langfristigen Bonität herabgestuft.

Spanien, Portugal, Irland

SPANIEN, PORTUGAL und IRLAND: In den drei anderen PIIGS-Staaten neben Italien und Griechenland ist die Situation unterschiedlich. Moody's senkte die Bewertung der Anleihen von 30 spanischen Instituten im März dieses Jahres um eine oder mehr Stufen. Die beiden Großbanken Santander und BBVA waren von der Abstufung aber nicht betroffen. Ihre Bonität ist nach wie vor gut. Die größte portugiesische Bank, Caixa Geral de Depósitos, wurde dieses Jahr dagegen von allen drei Ratingagenturen jeweils zweimal abgestuft. Ihre Bonität wird durchgehend als befriedigend bewertet.

Die Kreditwürdigkeit mehrerer großer irischer Institute wie der Bank of Ireland oder der Allied Irish Banks wurde durch die Fast-Pleite des Landes 2010 von Moody's auf „Ramschniveau“ herabgestuft.

Die Stoßrichtung der beiden Spitzenpolitiker ist die gleiche, aber der Weg dahin nicht. Barroso predigt einen gemeinsamen Ansatz, Merkel hingegen einen nationalen.

Der Euro-Rettungsschirm EFSF solle nur im Notfall herangezogen werden, um Banken zu retten, stellt die Kanzlerin klar. Zunächst müssten die Banken in Schieflage selbst versuchen, Kapital zu beschaffen. Erst wenn das nicht möglich sei, würden die Regierungen einzelner Länder einspringen. Erst ganz zum Schluss komme der EFSF – und dessen Einsatz sei immer an bestimmte Bedingungen geknüpft. Merkel wörtlich: „Wenn ein Land nicht genügend eigenen Mittel hat und die Stabilität des Euros insgesamt bedroht ist, dann gibt es eine Möglichkeit, den EFSF zu nutzen.“

In Kurzform: jedes Land ist selbst für seine Banken zuständig und muss dafür sorgen, dass sie ausreichend Kapital erhalten. Erst wenn eine Regierung etwa in Griechenland, Spanien oder Italien selbst zahlungsunfähig zu werden drohe, sei der von Barroso verlangte gemeinsame Rettungseinsatz angesagt.

Das passt auch zur Beschlusslage der EU-Finanzminister von diesem Dienstag: Jeder Minister solle nun zunächst prüfen, welche Banken in seinem Land in Gefahr sind – und was die Regierung dagegen rasch unternehmen kann.

Allerdings ist Barrosos Behörde längst dabei, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten.

Kommentare (7)

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Banksterretter

06.10.2011, 13:02 Uhr

Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht.

Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat.
Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen? Banken verleihen eben nicht – was viele heute immer noch glauben – vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredit geben. So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden.

Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich.

Das Wachstum von Steuerlast und Schulden ist systembedingt. Geld entsteht ausschließlich dadurch, daß Zentral- und Geschäftsbanken es verleihen. Die gesamte Geldmenge wurde dem Staat, den Unternehmen und den Bürgern nur geliehen. Jeder einzelne Euro müßte theoretisch zurückgezahlt werden. Nach der Rückzahlung aller Schulden gäbe es kein Geld mehr.

Der gesamten Geldmenge steht also ein gleich großer Schuldenberg gegenüber – plus Zinsschulden. Würde man wirklich versuchen, alle Schulden zurückzuzahlen, blieben am Ende noch die Zinsschulden übrig, denn das Geld, das man dafür bräuchte, wurde noch nicht hergestellt.

Wer das nicht versteht, findet hier Wissen:

http://www.steuerboykott.org

http://www.finanzkrise-politik.de

http://www.mmnews.de

Klaus

06.10.2011, 13:22 Uhr

Nein Herr Barroso denkt nicht supranational - er denkt portugiesisch. Sein handeln und reden hat sehr viel mit Portugal und den Mittelmeerraum zu tun. Haben sie schon einmal Kritik an Portugal und Co. gehört. Oder gar das er seinen Dank an die Nordländer ausgesprochen hat. Ich nicht. Er hat steht verlangt und gefordert von den Nordstaaten. Sehr einfach, aber nicht hilfreich.

Account gelöscht!

06.10.2011, 13:31 Uhr

Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Herrn Barroso, er ist vollkommen ungeeignet für diesen Posten.
Ich erwarte die Erhebung der aufrechten Abgeordneten im deutschen Bundestag, gegen den Ausverkauf der BRD.
Weiter fordere ich die gewählten Abgeordneten auf, ihr vom Volk stammendes Mandat im Sinne des deutschen Volkes zu gebrauchen.
Ich fordere weiter, die Entmachtung der Kanzlerin in Sache EU/EURO sowie ihres Finanzministers, sie begehen einen Staatsstreich von oben.
Es kann nicht sein, dass diese beiden Personen, das deutsche Volkvermögen ohne Not verjubeln.
Ich erwarte von den Parteibuch-Verfassungsrichtern in Karlsruhe, jetzt endlich gegen die korrupte Bundesregierung vorzugehen, bevor sich etwas Schlimmes zusammen braut.
Danke

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