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08.06.2012

18:12 Uhr

Merkel warnt Griechen

Ohne Sparkurs keine Euro-Mitgliedschaft

Vor der wegweisenden Wahl in Athen schickt Kanzlerin Merkel Warnsignale in Richtung Griechenland. Nur, wenn die Sparauflagen befolgt werden, könne Hellas im Euroraum bleiben. Auch Brüssel verschärft den Ton.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf Griechenlands Politiker. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf Griechenlands Politiker.

Berlin/AthenGut eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen erhöht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die Politiker des Schuldenlandes. Die Vereinbarungen zum Spar- und Reformkurs seien die Grundlage einer erfolgreichen Entwicklung des Landes, sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Das müssen wir allen, die sich in Griechenland um Mandate bewerben, immer wieder deutlich sagen", sagte Merkel. "Wir wünschen uns, dass Griechenland ein Mitglied des Euroraumes bleibt." Voraussetzung dafür sei aber, "dass die zukünftige griechische Regierung das Memorandum einhält, das vereinbart wurde mit IWF, EZB und EU-Kommission." Dies habe man allen griechischen Parteien gesagt, betonte die Kanzlerin.

Nach den jüngsten Umfragen ist es unsicher, ob die Befürworter des Reformpakets, das Griechenland im Gegenzug zu milliardenschweren Finanzhilfen zugesagt hat, eine Mehrheit bekommen. Die Wahl am 17. Juni gilt vielen als Weichenstellung der Griechen für oder gegen einen Verbleib in der Euro-Zone. Das Land droht nach Ansicht von Kritikern ins Chaos zu versinken, falls die Gegner des Sparprogramms die Oberhand gewinnen. Sollte Griechenland die Auflagen aus dem Rettungspaket nicht mehr erfüllen, könnten die Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds dem Land den Hahn zudrehen.

Ist ein Euro-Austritt Griechenlands möglich?

Vorbereitung auf den Notfall

Lange Zeit wurde es bestritten: Die Eurozone bereitet sich nun doch für den Notfall auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. Die Hoffnungen, dass Athen im Euroland wieder auf die Beine kommen kann und zu seinen Sparzusagen steht, schwinden. Doch ist ein solcher Schritt überhaupt möglich?

Rechtliche Grundlage

Die Rufe nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden angesichts der tiefen Krise des Landes immer lauter. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals das Austrittsszenario angesprochen hatte, räumte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel ein, dass Experten entsprechende Pläne für den Notfall ausarbeiten, sollte Athen nach den Neuwahlen vom Spar- und Reformkurs abweichen.
Allerdings ist ein direkter Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

Folgen für Griechenland

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde der Euro-Abschied zunächst den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme. Sie würde vermutlich drastisch an Wert verlieren, etliche Ökonomen schätzen um die 50 Prozent. Die Abwertungseffekte würden dann aber Exporte verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenland international steigern.

Parallelwährung

Von Ökonomen gibt es auch Vorschläge für die Einführung einer Parallelwährung, beispielsweise dem „Geuro“, wobei der Staat Schuldscheine an seine Bediensteten ausgeben könnte statt sie direkt zu bezahlen. Die Zweitwährung würde gegenüber dem Euro im Wert sinken. Auch in diesem Fall könnten griechische Exporteure im Ausland billiger anbieten, die griechische Wirtschaft könnte so ihre Konkurrenzfähigkeit steigern, was dringend nötig wäre, damit sie aus der Rezession herauskommt. Die Lösung einer Zweitwährung soll dabei dem Land die Rückkehr zu einer vollen Mitgliedschaft in die Eurozone sichtbar offenhalten.

Anstieg von Altschulden

Bei Einführung einer neuen Währung wäre besonders schwerwiegend, dass für Griechenland die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertungseffekte drastisch steigen würden. Das Bankensystem geriete ins Wanken, ein Ansturm der Sparer wäre programmiert. Deshalb sollte die Einführung einer neuen Währung nach Ansicht von Fachleuten nur geordnet verlaufen, wobei großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken notwendig wären.

Folgen für die Euro-Zone

Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Ökonomen warnen vor der Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren.

Risikoaufschläge

Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten. Aus Sicht von Politikern ist diese Gefahr jedoch deutlich geringer geworden, nachdem größere Euro-Rettungsschirme aufgespannt worden seien.

Griechenland kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit, zudem ächzen die Bürger wegen der Sparpolitik unter Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Dies wiederum bremst den Konsum und die gesamte Konjunktur. Die Wirtschaft kommt deshalb aus dem Abwärtsstrudel nicht heraus und brach im ersten Quartal um 6,5 Prozent binnen Jahresfrist ein, wie das nationale Statistikamt Elstat mitteilte. Bisher hatten die Statistiker das Minus auf 6,2 Prozent taxiert. Bereits Ende 2011 war die Wirtschaftskraft um 7,5 Prozent geschrumpft.

Ungemach droht Griechenland auch aus Brüssel. In der Schuldenkrise zeichnet sich eine härtere Gangart der EU-Kommission gegen Banken in den Problemländern ab. Griechenland sieht sich mit Forderungen konfrontiert, bestimmte Geldhäuser dichtzumachen, wie aus EU-Kreisen verlautete. Dazu gehöre auch das fünftgrößte Institut des Landes, die staatseigene ATEbank. "Die ATEbank muss auf lange Sicht abgewickelt oder geschlossen werden", sagte ein EU-Vertreter.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

08.06.2012, 18:32 Uhr

Ein Austritt GR aus dem Euro ist nur die zweitbeste Lösung. Die bessere Lösung ist ein Austritt Deutschlands aus dem Euro. Das, warum ich das so sehe, das habe ich bereits mehrfach begründet.

17Juni1953

08.06.2012, 18:52 Uhr

Merkel sollte lieber den Mund halten! Warum? Da man in Griechenland auch ohne Spareinhaltung zur Stützung des internationalen Finanzsystems bzw. Kapitalismus18 Mrd. überwiesen hat, entlarvt sich ihre Aussage als nicht mehr haltbar. In diesem Zusammenhang sollte man auch die heutigen Meldungen sehen, die sich um die Finanzhilfen für Spanien drehen. Wieso sollte Spanien irgendwelche Auflagen für Hilfsgelder erfüllen, wenn es in Griechenland auch ohne Spareinhaltung zur Überweisung der 18. Mrd. gekommen ist? Letzten Endes hat man mit dieser Überweisung den Grabstein für den Fiskalpakt gelegt. Kein Land wird sich verpflichtet fühlen, sich noch daran zu halten.

Tabu

08.06.2012, 19:19 Uhr

Ohne Sparkurs keine Euro-Mitgliedschaft
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Ich hätte eher gewünscht,wenn es geheißen hätte mit
Betrug keine Mitgliedschaft.
Man wußte doch ganz schnell,wen man da ins Boot geholt
hatte.
5000 Anträge das Politiker und Ministerien ihre
Machenschaften offen darlegen..240 sind dem nur nachgekommen..95% die sich nicht in die Karten gucken lassen wollen und wenn man sie auffordert,erwarten sie
respektvollen Umgang mit ihrer Verschleierungs und
Hinhaltetaktik..
Man will zwar in Euro-Land bleiben,aber nur wenn es alles
umsonst zu haben ist,wie seit Jahrzehnten..

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