Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.07.2017

20:34 Uhr

Merkel zu Festnahmen in der Türkei

„Verhaftung absolut ungerechtfertigt“

Ein Jahr nach dem Putschversuch sperrt die Türkei erneut Menschenrechtler ins Gefängnis. Wieder ist ein Deutscher betroffen. Amnesty spricht von einer „Hexenjagd“. Der Aufschrei ist groß.

Merkel zu Festnahmen in der Türkei

„Die Verhaftung ist absolut ungerechtfertigt“

Merkel zu Festnahmen in der Türkei: „Die Verhaftung ist absolut ungerechtfertigt“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

IstanbulDie Türkei hat mit der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. „Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd“, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, am Dienstag. Neben der Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser sitzen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi in Untersuchungshaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Inhaftierung Steudtners scharf und forderte seine Freilassung.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist“, sagte die Kanzlerin. „Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken. Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge.“

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Nach Ansicht der SPD ist Merkels Strategie im Umgang mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gescheitert. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte dem „Spiegel“: „Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen.“ Was in der Türkei ablaufe, sei unerträglich und überschreite alle Grenzen, sagte er später in Stuttgart. „Herr Erdogan ist dabei, den Rechtsstaat abzubauen.“ Merkel dürfe nicht länger schweigen, wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lasse.

Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den acht türkischen und zwei ausländischen Menschenrechtlern vor, eine nicht näher genannte „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen.

„Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei“, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner. Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul am Dienstagmorgen bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt - sie dürfen fortan das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei der Polizei melden. Sechs kamen in Untersuchungshaft.

Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. Als Grund der Untersuchungshaft wurde im Protokoll der Gerichtsverhandlung hohe Fluchtgefahr genannt.

Ein Regierungssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung habe keine Indizien dafür, dass die Vorwürfe gegen die Workshop-Teilnehmer zutreffend seien.

Der deutsche Menschenrechtler Steudtner wird durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul betreut. Familienangehörige, Freunde und Kollegen forderten seine sofortige Freilassung. Es sei schockierend, dass das gewaltfreie Engagement Steudtners dazu geführt habe, dass der 45-Jährige nun im Gefängnis sei, hieß es in einer Mitteilung. Auch Steudtners Lebensgefährtin wies die Vorwürfe zurück. „Diese Unterstellungen sind total absurd“, sagte Magdalena Freudenschuss der dpa. Die Inhalte des Seminars seien in keiner Weise politisch gewesen. Die Inhaftierung sei eine schwere Belastung für die Familie.

Deutscher Aktivist in türkischer Untersuchungshaft

„Es ist nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern für uns alle“

Deutscher Aktivist in türkischer Untersuchungshaft: „Es ist nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern für uns alle“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Verhaftungen eine „Geiselnahme“ und forderte als Folge eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. „Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte“, teilte sie mit.

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

Von

dpa

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Leo Löwenstein

18.07.2017, 08:07 Uhr

Ja, was hat Amnesty International erwartet?
Dass in der Türkei Andersdenkende, die das auch noch aussprechen und aktiv dafür kämpfen höchstwahrscheinlich eingesperrt werden, ist doch bei der derzeitigen Lage nicht unwahrscheinlich.
Wenn man aber dann noch kleine Kinder hat, fehlt mir das Verständnis für solche Menschen.
Wer die nächsten 18-36 Monate nichts vorhat, macht das wie diese Menschenrechtler. So lange kann man doch in der Türkei mittlerweile eingesperrt werden, ohne Anklage und ohne Prozessbeginn (oder wars doch a bissl weniger?).

Selbst Schuld.
Genauso wie diese Pseudeo-Schiffbrüchigen-Flüchtlinge. Das sind keine Schiffbrüchigen, die begeben sich absichtlich in Seenot. Für mich sind das keine echten Schiffbrüchigen. Sie erzwingen eine Situation, in der sie nicht sein müssten.

Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um.

Herr Hans Klahrin

18.07.2017, 08:52 Uhr

Na wenn alle die, die der Herr Erdogan da einsperren und entlassen lässt, wirklich am Putsch beteiligt gewesen wären, dann hätte er geklappt. So meine Meinung dazu.

Herr Hans Send

18.07.2017, 09:20 Uhr

Wie borniert muss denn jemand sein zu glauben, man könne außerhalb der "Großen Politik" die Menschenrechtslage in der heutigen Türkei zu ändern oder zu verbessern.
Ich fahr' ganz einfach nicht mehr hin, dann bin ich mir sicher die türkischen Gefängnisse nicht von innen kennengelernt zu haben. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Das "Erdogan-System" muss von der türkischen Mehrheitsgesellschaft selbst beseitigt werden; so lang die "Jubler" aber so zahlreich sind, wird das nix.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×