Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.02.2017

10:04 Uhr

Merkel zu Gast bei Erdogan

Reden ist Gold

VonOzan Demircan

Kanzlerin Angela Merkel besucht heute den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Ein schwieriger Zeitpunkt und die Kritik an der Dienstreise Merkels scheint berechtigt – und dennoch ist sie falsch. Ein Kommentar.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind so belastet wie selten zuvor. AP

Beziehung mit Hindernissen

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind so belastet wie selten zuvor.

AnkaraDeutschland und die Türkei können gerade nicht so richtig miteinander. Das zu erkennen ist nicht schwer. Denn die Liste der Probleme ist lang. Die türkische Regierung kommt beinahe täglich mit neuen Vorwürfen: Berlin habe nach dem Putschversuch zu wenig Solidarität gezeigt; Deutschland beherberge Terroristen; 40 türkische Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sollen ausgeliefert werden.

Berlin wiederum beklagt, bei der Aufarbeitung des vereitelten Militäraufstandes würden rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Und die mögliche Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hält die CDU für den „politischen Abschied aus Europa“, wie der Abgeordnete Norbert Röttgen in dieser Woche erklärte.

Und genau in dieser Gemengelage fliegt die Bundeskanzlerin nun nach Ankara. Am heutigen Donnerstag wird sie in der türkischen Hauptstadt erwartet. Dem Vernehmen nach soll die Bundeskanzlerin um 13:30 Uhr Ortszeit (11:30 Uhr MEZ) zu einem Arbeitstreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen kommen. Um 18:45 Uhr Ortszeit (16:30 Uhr MEZ) ist demnach eine Pressekonferenz mit Regierungschef Binali Yildirim anberaumt.

Alleine die Ankündigung eines Besuchs der Kanzlerin in der Türkei reizte Oppositionspolitiker bereits derart, dass sie ihre Dienstreise als verkappte Unterstützung für Erdogan deklamieren.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

„Merkels Türkei-Reise wird zwar hierzulande als ein Arbeitsbesuch betitelt, dennoch sollte jedem klar sein, dass Erdogan selbst diesen Besuch als Unterstützung für das bevorstehende Referendum reklamieren wird“, sagte etwa Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Auch der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu erklärte in einem Zeitungsinterview, Merkels Besuch laufe auf Wahlkampfhilfe für Erdogan hinaus. Der türkische Präsident will im April ein Präsidialsystem in der Türkei etablieren und damit die Macht auf sein eigenes Amt konzentrieren. Jüngsten Umfrage des Instituts A&G zufolge liegt die Zustimmung in der türkischen Bevölkerung bei 54 Prozent.

Solche Kritik klingt edel. Und trotzdem ist sie falsch. Es ist nicht Merkels Aufgabe, einen Staatschef allein durch ihre Anwesenheit bei einem Staatsbesuch als lupenrein, nicht einmal als demokratisch zu adeln. Mit der türkischen Führung zu sprechen bedeutet nicht, ihre Haltung in kritischen Fragen zu übernehmen. Und was den Vorwurf der Wahlkampfhilfe für die bevorstehende Abstimmung über das Präsidialsystem angeht: Die türkische Gesellschaft ist in dieser Frage ohnehin derart gespalten, dass Merkels Besuch die wenigsten Türken davon überzeugen dürfte, das Lager zu wechseln.

Vielmehr ist die Türkei gerade für Deutschland und die gesamte Europäische Union zu wichtig, um sie außer Acht zu lassen – sowohl, was die Flüchtlingspolitik angeht, als auch beim Thema Syrien. Und übrigens spielt die Türkei auch in der deutschen Innenpolitik eine wichtige Rolle, über die es zu reden gilt: einmal in der Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf, aber auch bei inzwischen belegten Spionagetätigkeiten türkischer Imame in Deutschland.

Chef des türkischen Unternehmerverbandes: „Jeder muss seine Rechte einfordern können“

Chef des türkischen Unternehmerverbandes

Premium „Jeder muss seine Rechte einfordern können“

Erol Bilecik, der Chef des türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad, spricht im Interview über die türkisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen, das Präsidialsystem und den Schaden für türkische Unternehmer.

Klar, der Besuch beim Polterer Erdogan ist ein Balanceakt, will die Bundeskanzlerin etwas bei ihm erreichen. Merkels Reise ist aber trotzdem weder ein Kniefall noch soll der „Arbeitsbesuch“ einzig dazu dienen, Erdogan die Leviten zu lesen.

In den vergangenen 16 Monaten hat Merkel bereits drei Mal die Türkei besucht: im Oktober 2015 nach einem verheerenden Anschlag in Ankara; im April 2016 besuchte Merkel die Grenzstadt Kilis nahe Aleppo; und im Mai 2016 nahm sie an einem Flüchtlingsgipfel teil. Im Gegenzug waren türkische Spitzenpolitiker – etwa Ex-Regierungschef Ahmet Davutoglu – mehrmals bei Treffen der Europäischen Union anwesend. Das ist Ausdruck beiderseitigen Interesses.

Wir sind der Türkei in dreifacher Hinsicht nahe – geografisch, gesellschaftlich und derzeit in hohem Maße auch außenpolitisch. So etwas lässt sich mit moralischen Argumenten nicht wegdiskutieren. Auch wenn es manchmal schwerfällt.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.02.2017, 10:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Account gelöscht!

02.02.2017, 10:28 Uhr

Mal sehen ob die Türken diesmal eine deutsche Fahnen finden oder ob sie nicht zuordnen können für wem die Dame arbeitet ?

Herr Roland Kober

02.02.2017, 10:30 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×