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27.04.2015

16:12 Uhr

Merkel zu Gast in Warschau

EU hält an Russland-Sanktionen fest

Die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen der Europäischen Union werden in den kommenden Monaten beibehalten. Kanzlerin Merkel spricht auf ihrer Polen-Reise von einer Verlängerung der Sanktionen im Juni.

Angela Merkel (l.) und der russische Präsident Wladimir Putin: Merkel spricht sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aus. Reuters

Keine Freunde

Angela Merkel (l.) und der russische Präsident Wladimir Putin: Merkel spricht sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aus.

Berlin/WarschauDie EU wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern. Merkel verwies am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auf einen Beschluss der EU vom März. Darin sei eine Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine geknüpft worden. „Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als August, September. Das heißt, wir werden uns im Juni dieser Frage widmen.“ Sie gehe davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März eine Verlängerung der Sanktionen beschließen werde, sagte Merkel.

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte, die Sanktionen gegen Russland könnten sogar noch verschärft werden. Denn die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Es könne deshalb nicht nachgeprüft werden, ob schwere Waffen wie vereinbart wirklich zurückgezogen worden seien. Die EU werde im Juni ihre Entscheidung über Sanktionen auf Grundlage eines genauen Berichts zur Umsetzung des Minsker Abkommens treffen. Kopacz kündigte an, dass es Ende Mai einen ersten deutsch-polnischen Hilfskonvoi in die Ukraine geben werden.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Im Februar hatten die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten einen Umsetzungsplan für das Minsker Abkommen zu einer Deeskalation der Lage in der Ostukraine beschlossen. Neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen sieht dieses auch Wahlen in den von prorussischen Separatisten beherrschten Gebieten in der Ostukraine nach ukrainischem Recht bis Ende des Jahres vor. Einige EU-Staaten und Russland plädieren für eine schnellere Lockerung der Sanktionen gegen Moskau.

Im Osten der Ukraine gibt es trotz des vereinbarten Waffenstillstands immer noch Kämpfe in einigen Gebieten. Die ukrainische Armee teile am Montag mit, ein Soldat sei bei Angriffen der Separatisten getötet, drei weitere seien verletzt worden.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.04.2015, 16:59 Uhr

Alles dummes Zeug! Minsk II wurde von Merkel und Hollande inszeniert um die ukrainische Oligarchenregierung vor dem Frust der ukrainischen Nazis zu bewahren, denn das ukrainische Militär war trotz Unterstützung von Nazibataillonen geschlagen und ihnen musste eine endgültige Niederlage erspart werden. Minsk II hätte es unter umgekehrten Umständen niemals gegeben, nur verlogene “Gutmenschen“ sahen bei Merkels Engagement von Anfang an etwas anderes. Nun nach extremen aufwuchs der ukrainischen Kriegsmaschinerie und Bewaffnung aus dem Westen plus Militärberatung aus den USA, Kanada, Groß-Britannien und Australien, um nur die engagiertesten zu nennen, kann die blutige Abschlachtung der Ostukraine demnächst auf Geheiß der USA weiter gehen. Die Schuld für das erneute und verstärkte Aufflammen der kommenden Kriegshandlungen wird man natürlich, alternativlos wie immer, dem Putin zuschieben.
Es gibt aber einige Regierungen in den EU Staaten die dieses verlogene Spiel, zum Teil auf ihre Kosten, am liebsten nicht mehr mit machen und der Verlängerung von Sanktionen die Zustimmung verweigern wollen. Die neue finnische Regierung gehört höchst wahrscheinlich auch dazu. Frau Merkel und vor allem Polen und die Balten-Staaten werden noch im Auftrag der USA heftige EU Diplomatie betreiben müssen, bevor die Verlängerung der Sanktionen in trockenen Tüchern ist. Das dürfte noch spannend werden, was es letztendlich Deutschland zusätzlich kosten wird um eine einstimmige Zustimmung zu erreichen.
Polen darf demnächst einen aus Deutschland bezahlten Hilfskonvoi in der Ukraine verteilen, wir wissen also jetzt schon wer davon profitieren dürfte!

Herr walter danielis

27.04.2015, 17:26 Uhr

Ich wundere mich, dass Putin so lange den Spielchen der EU zuschaut. Frau Merkel lehnt sich mutig wie immer weit aus dem Fenster. Sie ist der neue Führer im Ukrainekonflikt, bei der EU Rettung, Bei der Migrantenschwemme, usw. Bei einem Volk das obrigkeitsgehorsam ist und gerne die Zeche zahlt ,kann sich eine Regierung viel erlauben. Irgendwann gibts dann kein zurück mehr. Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen.

Herr otto r. kristek

28.04.2015, 11:58 Uhr

erst haben wir russland wieder aufgerüstet und nun soll das volk durch sanktionen bluten
das schweisst aber eher zusammen und schon haben wir einen weiteren kriegsgrund


es ist halt gefährlich bevölkerungsteile / minderheiten im land zu haben die auch nur gefühlt diskriminiert werden
und wenn in der unmittelbarten nachbarschaft eine eigene "volksvertetung" regiert
erst recht

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