Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.11.2014

13:40 Uhr

Merkel zum Ukraine-Konflikt

„Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich“

Festgefahrene Situation: Russland und die ostukrainischen Separatisten wollen sich nicht mit EU und USA an einen Verhandlungstisch setzen. Doch Bundeskanzlerin Merkel versucht, verbal wieder abzurüsten.

Putin im Interview

„Natürlich wollen wir, dass die Ukraine-Krise endet“

Putin im Interview: „Natürlich wollen wir, dass die Ukraine-Krise endet“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BrüsselWenige Tage nach ihrer harschen Kreml-Kritik hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Moskau die Hand wieder ausgestreckt. Deutschland sei bewusst, dass die Sicherheit in Europa mittel- und langfristig nur „mit Russland“ sichergestellt werden könne, sagt Merkel bei Feierlichkeiten zur deutsch-polnischen Versöhnung am Donnerstag in Kreisau (Krzyzowa). Der Dialog mit Russland bleibe notwendig, und die Sanktionen der EU seien kein Selbstzweck, fügte die Kanzlerin hinzu.

Nach Russland haben allerdings nun auch die Separatisten in der Ostukraine eine Vermittlung der EU und der USA in der Ukrainekrise abgelehnt. Eine Lösung sei nur in Gesprächen mit der Führung in Kiew sowie mit Vertretern Russlands und der OSZE zu erreichen, sagte Separatistenführer Andrej Purgin am Donnerstag in Donezk.

Sollten Gesandte der EU und der USA mit am Tisch sitzen, wären die Aufständischen in der Minderheit, und sie könnten ihre Standpunkte nicht klarmachen, sagte Purgins Kollege Alexej Karjakin in Lugansk.

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hatte nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in Moskau ebenfalls eine Vermittlung der EU und der USA abgelehnt. Dagegen befürwortet die prowestliche Führung in Kiew eine solche breite Runde. Sie brachte dazu auch mögliche Ukraine-Verhandlungen im Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen ins Gespräch.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte den Beschuss ihrer Beobachter in der Ostukraine. Ein unbekannter Uniformierter haben zwei Schüsse auf zwei OSZE-Fahrzeuge abgegeben, hieß es. Niemand sei verletzt worden. Bei dem Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten kamen nach UN-Angaben seit April bisher mehr als 4000 Menschen ums Leben.

Die Nato will Russland nicht garantieren, dass sie die Ukraine nicht doch irgendwann als Mitglied aufnimmt. Entsprechende Forderungen des Kreml seien realitätsfremd und stünden nicht im Einklang mit internationalen Vereinbarungen, die auch Russland unterzeichnet habe, teilte eine Sprecherin des westlichen Verteidigungsbündnisses am Mittwochabend in Brüssel mit. Moskau habe darin anerkannt, dass jeder Staat frei über Sicherheitsabkommen entscheiden dürfe und müsse die Souveränität der Ukraine respektieren.

Gleichzeitig wies die Sprecherin darauf hin, dass Kiew sich 2010 dafür entschieden habe, keinem Block anzugehören. „Die Ukraine (...) hat ihre Politik bislang nicht beendet“, kommentierte sie.

Die Nato reagierte mit der Stellungnahme auf ein BBC-Interview. In diesem hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow eine „hundertprozentige Garantie“ dafür gefordert, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denke. „Die Führer des Bündnisses haben beim Gipfel in Wales klar gemacht, dass die Politik der offenen Tür einer der größten Erfolge des Bündnisses war und dass Erweiterungsentscheidungen allein Sache der Nato sind“, erklärte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dazu.

Die Ukraine wird wirtschaftlich weiter unter der Krise leiden, prognostiziert die Notenbank des Landes: Die ukrainische Wirtschaft schrumpfe auch 2015 kräftig. „In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 7,5 Prozent sinken und wird nach unserer Vorhersage im kommenden Jahr um 4,3 Prozent nach unten gehen“, sagte Notenbankchefin Valeria Gontarewa am Donnerstag in Kiew. Der Abschwung geht ihren Worten zufolge mit einer hohen Inflation einher. Die Verbraucherpreise dürften sich in diesem Jahr um 25 Prozent verteuern. Bislang war nur ein Plus von 19 Prozent erwartet worden.

Kommentare (38)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Horst Schmidt

20.11.2014, 08:30 Uhr

Realitätdfremd ist heir einmal mehr die imperialistische Nato. Russland sollte wohl wieder Raketen auf Kuba und in Mittelamerika stationieren. Was wäre dann ? Sollte die Nato weiter kriegstreibend in der Ukraine tätig sein, sollte die EU endlich ein Machtwort intern gegen die Nato sprechen.

Herr Johann Brädt

20.11.2014, 08:31 Uhr

Da sieht man doch wie viel Souveränität die Russen ihren Nachbarn zutrauen wollen. Wie lächerlich diese Aktion ist, nachdem die Russen die Ukraine derartig vergewaltigt und bevormundet haben, glauben die doch nicht ernsthaft, dass sie einen zukünftigen Eintritt der Ukraine in die Nato verhindern können. Für die Ukraine ist es doch geradezu notwendig geworden, auch wenn das dann wieder Streitigkeiten mit der Gasrechnung gibt aber darauf kann man sich ja vorbereiten.

Herr Riesener Jr.

20.11.2014, 08:44 Uhr

Klar, klingt natürlich logisch - eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist Sache dieser beiden.

Aber Real-Politik sieht anders aus. Wir befinden uns in einem Konflikt mit Russland. Wenn dieser Konflikt nicht gelöst wird, hat das negative Folgen, die u.U. sehr sehr schwerwiegend sein können, zumindest werden in der Ost-Ukraine als Folge des ungelösten Konflikts viele Menschen sterben.

Wäre es deshalb nicht sinnvoll, über KOMPROMISSE nachzudenken?! Die Forderung nach der Garantie zeigt, dass Russlands Politik zumindest zum Teil angstgetrieben ist. Könnte man nicht jetzt einen Schritt auf Russland zugehen und wenigstens eine Garantie für einen befristeten Zeitraum abgeben? Natürlich nur wenn Russland auch einen Schritt macht und eine friedliche Entwicklung in der Ukraine garantiert. Einen Verhandlungs-Versuch wärs wert - weil im Interesse von so vielen Menschen.


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×