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11.05.2017

16:18 Uhr

Merkel zum Wehretat

„Die Bundesregierung steht zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato“

Laut Nato-Beschluss sollen die Staaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Kanzlerin Merkel bekräftigt, an diesem Ziel festhalten zu wollen. Die Linke warnt vor einem neuen Wettrüsten.

Angela Merkel

“Deutschland steht zu seinen Pflichten im Anti-Terror-Kampf“

Angela Merkel : “Deutschland steht zu seinen Pflichten im Anti-Terror-Kampf“

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BerlinDie gesamte Bundesregierung steht nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zum Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin mit Verweis auf frühere Nato-Gipfel. „Die gesamte Bundesregierung hat den Beschluss von Cardiff gefasst. An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014.

Auf dem Gipfeltreffen am 25. Mai in Brüssel werde sich das Bündnis erneut dazu bekennen, sagte sie nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie freue sich, dass die Nato bei der Bewertung des Engagements einzelner Staaten auch die Fähigkeiten und Hilfen bei Auslandseinsätzen berücksichtige. Außenminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt Kritik an dem Nato-Ziel geäußert.

Stoltenberg lobte, Deutschland gehe mit seinem höheren Wehretat in die richtige Richtung. „Ich erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten.“ Allerdings gehe es darum, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern und bis dahin die Ausgaben schrittweise zu erhöhen. Das tue Deutschland. Im Übrigen sei es ebenso wichtig, auch die Entwicklungshilfe zu verstärken.

Jens Stoltenberg – zur Person

Vom Jungsozialisten...

Seit seinem 15. Lebensjahr ist Stoltenberg in der Politik. Der heute 58-Jährige engagierte sich in der norwegischen Arbeiterpartei und führte in den 1980er-Jahren als Vizepräsident die Sozialistische Jugend-Internationale. Später stieg der studierte Ökonom zum Minister auf, zunächst für Industrie und Energie, später für Finanzen. Im Jahr 2000 wurde er zum ersten Mal Ministerpräsident, zwischen 2005 und 2013 folgten zwei weitere Amtszeiten. In diese Zeit fielen die Anschläge eines Rechtsextremisten mit 77 Toten.

...zum Nato-Generalsekretär

Im Oktober 2014 löste Stoltenberg seinen dänischen Vorgänger Anders Fogh Rasmussen an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses ab. Intern gilt er als deutlich umgänglicher als dieser. Seine Hauptaufgabe ist es, die Diskussionen der derzeit 28 Staaten im Nordatlantikrat zu steuern und Kompromisse auszuloten. Seine derzeit heikelste Mission: im Streit um die Verteidigungsausgaben zwischen der US-Regierung von Präsident Trump und europäischen Verbündeten wie Deutschland zu vermitteln.

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf Merkel dagegen vor, den Startschuss für ein neues Wettrüsten in Europa zu geben. Konkret warf Wagenknecht der Kanzlerin vor, sich erneut zum Ziel der Nato bekannt zu haben, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukt anzuheben.

„Zugleich wird deutlich, dass die große Koalition, die (...) seit Jahren akuten Personalnotstand in Pflegeheimen und Krankenhäusern duldet sowie Straßen und Brücken verrotten lässt, in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben von jetzt 37 Milliarden Euro auf über 63 Milliarden Euro anstrebt“, sagte Wagenknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach einem Treffen Merkels mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Wagenknecht der Kanzlerin vor, den Frieden in Europa durch deutsche Aufrüstungsbemühungen und den Aufmarsch der Bundeswehr an der Grenze zu Russland zu gefährden. „Zudem legt sie durch die deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben die Axt an die Fundamente des Sozialstaats in Deutschland.“

Zu einer Einbindung in die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) äußerte sich Merkel zumindest nicht ablehnend. „Ich habe den Generalsekretär ermutigt, diese Gespräche weiterzuführen“, sagte sie. Vielleicht könnten sie bereits in zwei Wochen beim ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump abgeschlossen werden. Eine mögliche Beteiligung der Nato im Kampf gegen den IS werde aber nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität Deutschlands erweitert werde, sagte Merkel. Das haben man „sehr deutlich gemacht“.

Bislang hatte sich die Bundesregierung strikt gegen eine Beteiligung der Nato an der Anti-IS-Koalition ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in der Region verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. An der in Syrien und im Irak aktiven Anti-IS-Koalition sind derzeit die Mitgliedstaaten der Nato beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Herr Peter Spiegel

11.05.2017, 16:21 Uhr

Hier ist eine Steuererhöhung dringend geboten, wir müssen unser Land am Hindukusch und sonst wo weiterhin tapfer verteidigen.

Herr Clemens Keil

11.05.2017, 16:32 Uhr

Merkel interpretiert wissentlich den Beschluss von Cardiff falsch! Das lässt Schlimmes befürchten, z.B.:
Ein aktuelles Gedankenspiel: Würde Merkel auf Wunsch von Trump Deutschland in Mexiko, im Iran, in Syrien oder in Nord-Korea einmarschieren lassen?
Wir erinnern uns, dass sie 2003 als CDU-Vorsitzende und Oppositions-Führerin dem damaligen Kanzler Schröder in den Rücken gefallen ist und für die Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg plädiert hatte ("der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung", FAZ vom 27.3.2003). Übrigens hatte Frau Merkel das seinerzeitige, wie wir heute wissen, richtige Verhalten von Herrn Schröder in ihrer Bundestagsrede vom 13.9.2002 als den "schamlosesten Betrug am Wähler" denunziert! Welch eine Fehleinschätzung!
Die Frage ist nun: wird Merkel einem Trump die Stirn bieten? Die ersten Merkel-Statements im Hinblick auf die Einhaltung von Werten sind noch wenig konkret. Konkreter sind die willfährigen Aktionen ihrer Ministerin von der Leyen und ihres Koalitionspartners Seehofer.
Mein Bauchgefühl läßt nichts Gutes erwarten. Auch wenn ich sehe, wie Frau Merkel den anderen schlimmen Autokraten, Erdogan, hofiert. Da würde ich mich, wie damals bei Schröder, bei einem SPD-Kanzler besser aufgehoben fühlen!

https://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS: Zum Glück läßt der aktuelle Zustand von Frau von der Leyen's Bundeswehr obiges Gedankenspiel absurd erscheinen.

Frau Lana Ebsel

11.05.2017, 16:56 Uhr

Erfüllen eigentlich die USA das 2%-Ziel, wenn man die nicht gemeldeten Gewinne der US-Konzerne wie Google, Amazon, Apple und Co. in die amerikanische Wirtschaftsleistung mit einrechnet?

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