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10.02.2012

13:27 Uhr

Merkel zur Griechen-Rettung

„Weg des geringsten Schadens“

Die Kanzlerin verteidigt die Griechenland-Rettung. Doch in Berlin herrscht Skepsis. Die Politiker wollen von Athen Taten sehen - wobei einige bereits jetzt an der Umsetzbarkeit der Sparbeschlüsse zweifeln.

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BerlinAngesichts eines unzureichenden Reformwillens im hoch verschuldeten Griechenland schwindet die deutsche Hilfsbereitschaft. Politiker aller Parteien forderten am Freitag Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für Griechenland weiterverfolgen. Es sei der „Weg des geringsten Schadens“, den sie am meisten verantworten könne, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag in Berlin. Im Hinblick auf Szenarien einer Staatspleite Athens machte Merkel deutlich, dadurch hätte man „ein Haftungsrisiko am Hacken, das man nicht mehr beherrschen kann“.

Eine Pleite des Eurolandes hätte unabsehbare Folgen, sagte Merkel den Fraktionskreisen zufolge am Freitag vor den Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Dann könne man leicht in eine Situation geraten, die wegen des Haftungsrisikos nicht mehr beherrschbar sei. „Wir haben das hundert mal hin und her überlegt“, wurde die Kanzlerin zitiert. Sie wies zudem darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro im Grundsatz bereits beschlossen hätten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Angaben zufolge vor den Abgeordneten, in der Abwägung halte er „das, was wir tun, für die verantwortliche Lösung“. Der Minister machte allerdings klar, dass die Voraussetzungen zur Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland noch nicht erfüllt seien. Vorerst sei mit den Maßnahmen ein Schuldenstand von 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 zu erreichen, die Zielmarke liege aber bei 120 Prozent. „Es geht nicht darum, die Griechen zu quälen“, sondern auf einen Pfad zurückzuführen, damit der Euro-Partner wieder „ein auskömmliches Leben“ führen könne, sagte Schäuble laut Teilnehmern.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen. „Das griechische Parlament muss die Maßnahmen auch beschließen.“ Dies sei auch in den anderen Ländern mit Euro-Hilfen wie Irland und Portugal der Fall gewesen.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

„Wir werden weiter den Druck aufrechterhalten“, sagte der FDP-Chef weiter. Es sei richtig, dass so lange keine Entscheidung der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland erfolgt sei.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die griechische Regierung auf, alle geforderten Sparmaßnahmen konsequent umzusetzen. Es genüge nicht, wenn die Regierung in Athen immer wieder Einschnitte nur ankündige. Es müsse für alle griechischen Parteien verbindliche Parlamentsbeschlüsse geben. „Deshalb muss Griechenland liefern“, sagte Brüderle am Freitag nach einer Fraktions-Sondersitzung in Berlin.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stellte die Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenland-Paket infrage, sollte es in Athen nicht zu einer Einigung kommen. Fuchs sagte, ein weiteres Hilfspaket mache nur Sinn, „wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn das auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist“. Erst dann könne es weitere Hilfen geben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fügte hinzu, Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone stehe unter der Prämisse, dass die dort vorhandenen Probleme endlich angegangen werden.

Kommentare (46)

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10.02.2012, 11:12 Uhr

Der Grieche streikt und kassiert, der Deutsche arbeitet und bezahlt.

Und wenn der Deutsche nicht bezahlt, ist er ein Nazi.

So einfach kann Politik sein :-8

Thomas-Melber-Stuttgart

10.02.2012, 11:18 Uhr

Was hat die Griechische regierung eigentlich über zwei jahre lang getan? Ausgessessen und verschleppt! Ich extrapoliere 'mal in die Zukunft ...

MikeM

10.02.2012, 11:58 Uhr

Hmm, hab ich ein deja-vu?
Immer die gleichen Aussagen von Leuten, die dann doch keine Taten folgen lassen.

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