Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.10.2012

17:04 Uhr

Merkels Besuch in Griechenland

„Ich bin nicht als Lehrerin gekommen“

Die einen sehen in ihr einen Messias, die anderen den Mephisto: Keine Nation außerhalb Deutschlands streitet mehr über Merkels Rolle in der Krise als die Griechen. Bei ihrem Besuch wählte die Kanzlerin nüchterne Worte.

Merkel zeigt Verständnis

Video: Merkel zeigt Verständnis

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Athen/LuxemburgBundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland weitere deutsche Hilfe bei der Bewältigung der Schuldenkrise versprochen. Bei ihrem ersten Athen-Besuch seit Beginn der Euro-Krise äußerte sie sich am Dienstag zugleich zuversichtlich, dass das finanziell schwer angeschlagene Land in der Euro-Gruppe bleiben kann. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras ermunterte sie den EU-Partner aber auch zu weiteren Anstrengungen.

Konkret gab Merkel bekannt, dass zwei unter deutscher Betreuung stehende EU-Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro starten können. Dabei geht es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und Verbesserungen im Gesundheitswesen. Merkel fügte hinzu, sie sei „nicht als Lehrerin oder Notengeberin“ gekommen, sondern um sich zu informieren. „Wir wissen aus Deutschland, wie lange es dauert, eine Reform umzusetzen.“ Wörtlich sagte sie: „Es wird ein längerer Weg sein. Aber ich glaube, dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels.“

Merkels schwieriger Athen-Kurztrip

Erster Besuch seit Krisenausbruch

Erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Griechenland - zum Auslöser der Turbulenzen im Euro-Raum. Die Bundesregierung will die Kurzvisite an diesem Dienstag als normalen Gegenbesuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras verstanden wissen. Doch ein Routinetrip ist es nicht: Deutschland ist von den Euro-Partnern nicht nur größter Hilfsgarant, sondern auch schärfster Mahner für Reformen. Entsprechend angespannt ist das deutsch-griechische Verhältnis. Athen hofft auf Lockerungen der Sparauflagen. „Mitbringsel“ sind aber nicht in Merkels Gepäck.

Ist es ein ganz normaler Besuch?

Keineswegs. Tausende Polizisten sollen in der griechischen Hauptstadt im Einsatz sein, Sicherheitsvorkehrungen und Absperrungen in Athen sind immens. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms mobilisieren und haben zu Protesten aufgerufen.

Warum ist die Stimmung so aufgeheizt?

Seit dem im Mai 2010 geschnürten ersten Hilfsprogramm der Euro- Partner für Athen gilt Merkel vielen in Griechenland als Hassfigur. Denn vor allem die deutsche Kanzlerin pocht auf scharfe Sparauflagen. Für die Dauer-Rezession machen viele Griechen Merkel persönlich verantwortlich. Zeitungen zeigten sie in Nazi-Uniform, auf den Straßen Athens brannten deutsche Fahnen. In beiden Ländern wurden Ressentiments geschürt - vom „faulen“ Südeuropäer und vom „hässlichen“ Deutschen. Noch vor wenigen Wochen sprachen sich auch deutsche Spitzenpolitiker offen für einen Euro-Abschied Athens aus.

Wie ist das Verhältnis zwischen Samaras und der Kanzlerin?

Vor den Wahlen in Athen war Merkel alles andere als begeistert von dem 61-Jährigen, der wie sie Europas konservativer Parteienfamilie angehört. Als Oppositionschef hatte Samaras den Spar- und Reformkurs hartnäckig torpediert. Spätestens seit ihrem Treffen im August im Kanzleramt - es war Samaras' erste Auslandsreise als Premier - hat sich das Verhältnis aber entspannt. Merkel „verdonnerte“ Kabinett und Koalition dazu, nicht über einen Euro-Austritt Athens zu fabulieren. Demonstrativ zollt sie den „normalen“ Griechen Respekt, die mit tiefen Einschnitten fertig werden müssen. „Mir blutet das Herz.“

Was steht auf dem Besuchsprogramm?

Viel Zeit bleibt nicht. Merkel fliegt nur für einige Stunden ein. Treffen will sie Samaras und auch den Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Daneben ist ein Termin mit griechischen und deutschen Unternehmern vorgesehen. Gespräche mit Gewerkschaftern und der griechischen Opposition sind nicht geplant.

Was erhofft sich die griechische Regierung?

Die Haushaltslücke ist größer als erwartet, viele Reformziele wurden nicht erreicht. Die bis 2020 angestrebte Schuldentragfähigkeit und eine baldige Rückkehr des Landes zum Kapitalmarkt werden bezweifelt. Samaras verglich die Lage angesichts sozialer Unruhen kürzlich mit der „Weimarer Republik“ in Deutschland.
Athen will das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen - zwei Jahre später als von den Geldgebern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission vorgegeben. Angeblich will Griechenland auch eine im November fällige Anleihe der EZB später bedienen. Die EZB hat aber schon abgewunken.

Wie gestalten sich die Verhandlungen mit der Troika?

Schwierig. Zumal es auch unter Europäern und IWF Differenzen über das weitere Vorgehen gibt. So soll der Währungsfonds auf einen weiteren Schuldenerlass pochen, der dann auch die öffentlichen Geldgeber treffen würde - und damit die deutschen Steuerzahler. Die EU wiederum will Griechenland mehr Zeit einräumen. Ohne ein Ja der Troika erhält Athen nicht die nächste Hilfe von 31 Milliarden Euro.

Wird Merkel den Griechen neue Versprechungen machen?

Entscheidungen über weitere Finanzhilfen dürften in Athen wohl kaum bekanntgegeben werden. Merkel betont schon seit Wochen, dass zunächst der Troika-Bericht abzuwarten ist. Der liegt womöglich erst im November vor, nach der US-Präsidentschaftswahl. Vor allem ein Zeichen der Solidarität solle die Reise sein, heißt es in Berlin. Auch in Merkels eigener schwarz-gelber Koalition ist die Bereitschaft aber nicht gerade ausgeprägt, bei Hilfen noch nachzulegen. „Der Besuch“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder, „dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen.“

Samaras sagte zu, dass sein Land die Reformzusagen erfüllen werde. „Das griechische Volk ist gewillt, in der Euro-Zone zu bleiben. Alle, die gewettet haben, dass Griechenland untergeht (...), werden diese Wette verlieren.“ Außerdem wies er den Eindruck zurück, sein Land fordere von den europäischen Partnern weitere finanzielle Unterstützung. „Wir verlangen nicht mehr Geld“ sagte er nach seinem Gespräch mit Kanzlerin Merkel. Er zeigte sich überzeugt, dass sein Land "eine neue Seite der finanziellen Zukunft" aufgeschlagen habe. Wie diese genau aussehen soll, darauf ging er jedoch nicht weiter ein.

Samaras bezeichnete Merkel als „eine Freundin dieses Landes“. Sie habe ihren Respekt für die Opfer des griechischen Volkes ausgedrückt. Er habe in dem Gespräch deutlich gemacht, „dass das griechische Volk blutet für diese Reformen“ und in der Eurozone bleiben wolle.

Während drinnen verhandelt wurde, protestierten draußen auf den Straßen tausende Menschen. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Die von Tausenden Polizisten weiträumig abgeschirmte Merkel wurde auf Plakaten beschimpft und mit Nazi-Vergleichen verunglimpft.

„Merkel raus, Griechenland ist keine Kolonie“ oder „Das ist nicht die EU, sondern Sklaverei“ stand auf einigen der Banner, mit denen Zehntausende Menschen gegen den Besuch protestierten. Zu den Demonstrationen hatten linke Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich aber auch Lehrer, Ärzte und öffentlich Bedienstete. Sie sehen in Merkel, die seit Ausbruch der Krise 2010 auf strikte Budgetdisziplin pocht, die Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Niedergang.

Die Polizei nahm nach Stein- und Flaschenwürfen Dutzende Menschen fest. Einige schwenkten Hakenkreuz-Fahnen und zeigten den Hitler-Gruß. Zum Schutz Merkels hatten die Behörden rund 7.000 Polizisten im Einsatz, darunter Anti-Terror-Kräfte und Scharfschützen. Deutsche Einrichtungen wie die Botschaft wurden abgeriegelt.

Kommentare (78)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Nurmalso

09.10.2012, 16:12 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:

„Nicht persönlich werden

Ihre Kommentare sollten sich auf den jeweiligen Artikel oder das diskutierte Thema und niemals auf den dahinter stehenden Autor beziehen. Persönliche Angriffe gegen andere Nutzer oder soziale Gruppen, Beleidigungen und Diskriminierungen zum Beispiel aufgrund von Religion, Nationalität, sexueller Orientierung, Alter oder Geschlecht sind ausdrücklich nicht gestattet. Gleiches gilt für Verleumdungen sowie geschäfts- und rufschädigende Äußerungen sowie für die Veröffentlichung persönlicher und personenbezogener Daten Dritter. Bitte überlegen Sie zudem gut, welche Ihrer eigenen Daten Sie frei zugänglich ins Internet stellen.“
(http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/)

manaslu

09.10.2012, 16:19 Uhr

Lt. ARD-Berichterstattung hat Merkel neue DEUTSCHE Hilfen für Grexia zugesagt: das finden offenbar zwei Drittel der deutschen Wähler toll, umarmen Merkel mit Sympathiewerten, völlig erblindet ihres eigenen wirtschaftlichen und letztlich existentiellen (schließt Leben und Physis existential mit ein) Lebens. Erst dann erwachen die geistigen Piefkes (hier stimmt eine österreichische Nennung der "big-neighbours".

MikeM

09.10.2012, 16:20 Uhr

Nein, die Staatsratsvorsitzende ist gekommen, um das Steuergeld der Deutschen zu verteilen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×