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09.10.2012

00:00 Uhr

Merkels Griechenland-Besuch

Reise mit Symbolcharakter

VonGerd Höhler, Donata Riedel, Michael Inacker

Der Besuch von Merkel in Athen markiert eine Wende in der deutschen Griechenland-Politik. Ein Austritt aus der Euro-Zone ist kein Thema mehr. Die Kanzlerin bringt zwar keine Geldgeschenke mit, dafür aber neue Hoffnung.

Kanzlerin Merkel: Keine halben Sachen mehr bei Griechenland. dapd

Kanzlerin Merkel: Keine halben Sachen mehr bei Griechenland.

Athen/BerlinDie Reise der Kanzlerin signalisiert eine Wende der deutschen Griechenland-Politik. Antonis Samaras rollt den roten Teppich aus. Man werde Angela Merkel empfangen, „wie es der führenden Politikerin eines großen, befreundeten Landes angemessen ist“, sagte der griechische Premier.

Viele Griechen sehen das anders. „Willkommen, aber ...“ titelte auf Deutsch Griechenlands größte Zeitung „Ta Nea“. Der Karikaturist des Blattes bildet die Kanzlerin mit Stahlhelm ab, in der Hand hält sie eine Gasmaske. Eine Anspielung auf die geplanten Demos, die Merkels Besuch begleiten sollen. Deshalb sind für den Schutz der Kanzlerin 7.000 Polizisten abgestellt.

Merkels schwieriger Athen-Kurztrip

Erster Besuch seit Krisenausbruch

Erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Griechenland - zum Auslöser der Turbulenzen im Euro-Raum. Die Bundesregierung will die Kurzvisite an diesem Dienstag als normalen Gegenbesuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras verstanden wissen. Doch ein Routinetrip ist es nicht: Deutschland ist von den Euro-Partnern nicht nur größter Hilfsgarant, sondern auch schärfster Mahner für Reformen. Entsprechend angespannt ist das deutsch-griechische Verhältnis. Athen hofft auf Lockerungen der Sparauflagen. „Mitbringsel“ sind aber nicht in Merkels Gepäck.

Ist es ein ganz normaler Besuch?

Keineswegs. Tausende Polizisten sollen in der griechischen Hauptstadt im Einsatz sein, Sicherheitsvorkehrungen und Absperrungen in Athen sind immens. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms mobilisieren und haben zu Protesten aufgerufen.

Warum ist die Stimmung so aufgeheizt?

Seit dem im Mai 2010 geschnürten ersten Hilfsprogramm der Euro- Partner für Athen gilt Merkel vielen in Griechenland als Hassfigur. Denn vor allem die deutsche Kanzlerin pocht auf scharfe Sparauflagen. Für die Dauer-Rezession machen viele Griechen Merkel persönlich verantwortlich. Zeitungen zeigten sie in Nazi-Uniform, auf den Straßen Athens brannten deutsche Fahnen. In beiden Ländern wurden Ressentiments geschürt - vom „faulen“ Südeuropäer und vom „hässlichen“ Deutschen. Noch vor wenigen Wochen sprachen sich auch deutsche Spitzenpolitiker offen für einen Euro-Abschied Athens aus.

Wie ist das Verhältnis zwischen Samaras und der Kanzlerin?

Vor den Wahlen in Athen war Merkel alles andere als begeistert von dem 61-Jährigen, der wie sie Europas konservativer Parteienfamilie angehört. Als Oppositionschef hatte Samaras den Spar- und Reformkurs hartnäckig torpediert. Spätestens seit ihrem Treffen im August im Kanzleramt - es war Samaras' erste Auslandsreise als Premier - hat sich das Verhältnis aber entspannt. Merkel „verdonnerte“ Kabinett und Koalition dazu, nicht über einen Euro-Austritt Athens zu fabulieren. Demonstrativ zollt sie den „normalen“ Griechen Respekt, die mit tiefen Einschnitten fertig werden müssen. „Mir blutet das Herz.“

Was steht auf dem Besuchsprogramm?

Viel Zeit bleibt nicht. Merkel fliegt nur für einige Stunden ein. Treffen will sie Samaras und auch den Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Daneben ist ein Termin mit griechischen und deutschen Unternehmern vorgesehen. Gespräche mit Gewerkschaftern und der griechischen Opposition sind nicht geplant.

Was erhofft sich die griechische Regierung?

Die Haushaltslücke ist größer als erwartet, viele Reformziele wurden nicht erreicht. Die bis 2020 angestrebte Schuldentragfähigkeit und eine baldige Rückkehr des Landes zum Kapitalmarkt werden bezweifelt. Samaras verglich die Lage angesichts sozialer Unruhen kürzlich mit der „Weimarer Republik“ in Deutschland.
Athen will das Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2016 erfüllen - zwei Jahre später als von den Geldgebern der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission vorgegeben. Angeblich will Griechenland auch eine im November fällige Anleihe der EZB später bedienen. Die EZB hat aber schon abgewunken.

Wie gestalten sich die Verhandlungen mit der Troika?

Schwierig. Zumal es auch unter Europäern und IWF Differenzen über das weitere Vorgehen gibt. So soll der Währungsfonds auf einen weiteren Schuldenerlass pochen, der dann auch die öffentlichen Geldgeber treffen würde - und damit die deutschen Steuerzahler. Die EU wiederum will Griechenland mehr Zeit einräumen. Ohne ein Ja der Troika erhält Athen nicht die nächste Hilfe von 31 Milliarden Euro.

Wird Merkel den Griechen neue Versprechungen machen?

Entscheidungen über weitere Finanzhilfen dürften in Athen wohl kaum bekanntgegeben werden. Merkel betont schon seit Wochen, dass zunächst der Troika-Bericht abzuwarten ist. Der liegt womöglich erst im November vor, nach der US-Präsidentschaftswahl. Vor allem ein Zeichen der Solidarität solle die Reise sein, heißt es in Berlin. Auch in Merkels eigener schwarz-gelber Koalition ist die Bereitschaft aber nicht gerade ausgeprägt, bei Hilfen noch nachzulegen. „Der Besuch“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder, „dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen.“

Die Gewerkschaften haben zu dreistündigen Streiks und Protesten aufgerufen. 84 Prozent der Griechen, so eine Umfrage, haben eine „negative Meinung“ von Merkel. Sie machen die „eiserne Kanzlerin“ für die harten Sparauflagen verantwortlich, die das Land ständig tiefer in die Rezession treiben. Der Besuch der Kanzlerin sei „eine weitere Demonstration der Unterwerfung Griechenlands unter die Interessen der Banker und des Kapitals“, erklärte das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Griechenlands größte Oppositionspartei. Syriza-Chef Alexis Tsipras sagte, man werde der Kanzlerin „den Empfang bereiten, den sie verdient“.

Bereits am Montag gab es in Athen einige kleinere Demonstrationen, für den späten Abend waren weitere Proteste geplant. Unterstützung bekommen die Demonstranten aus Deutschland. Linke-Chef Bernd Riexinger wird heute in Athen demonstrieren und eine Rede halten. „Merkels Besuch in Athen verschärft die inneren Konflikte Griechenlands“, sagte Riexinger den „Stuttgarter Nachrichten“.

Merkel will Athen helfen

Doch das Ziel Merkels ist allerdings keineswegs die Demonstration von Macht. „Sie reist nach Griechenland, um der Regierung ihre Unterstützung für den anspruchsvollen Reformkurs, den sie sich vorgenommen hat und zum Teil begonnen hat, umzusetzen, auszudrücken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei „ein Teil der engen Zusammenarbeit, die wir mit der Regierung Samaras haben“. Deutschland wolle Griechenland helfen, sich in der Euro-Zone zu stabilisieren.

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