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16.09.2015

19:28 Uhr

Merkels neue Politik

„Nichts wird Flüchtlinge stoppen können“

VonPierre Heumann

Wer Gefahren des Krieges entronnen ist, dem macht eine geschlossene Grenze keine Angst. Deutschland bleibt trotz Merkels Wende für viele Flüchtlinge das Traumziel. In den Krisenländern kommen politische Signale kaum an.

Praktisch ohne Zeitverzug kam die Nachricht, dass Deutschland Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt, dort an. ap

Ein Flüchtling kommt in München an

Praktisch ohne Zeitverzug kam die Nachricht, dass Deutschland Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt, dort an.

Mit neuen Grenzkontrollen und Zäunen versuchen europäische Staaten, den Flüchtlingsandrang abzuwehren. Doch die Flüchtlingsströme würden sich dadurch nicht aufhalten lassen, sagt Wael Aleji vom Syrian Network for Human Rights. „Nichts wird Flüchtlinge stoppen können.“ Das Schließen der Grenzen tauge nicht als „Mittel zur Abschreckung“.

Erst wenn konkrete Geschichten über Einzelschicksale die Runde machten, dass ein bestimmtes Land keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehme, würde der Strom der Zuwanderer mittelfristig zurückgehen. So lange Syrien aber wegen des Kriegs unsicher sei, würden sich Emigranten von geschlossenen Grenzen nicht einschüchtern lassen: Wenn sie Ungarn nicht durchziehen lasse, würden sie nach Slowenien gehen, von dort nach Österreich und schließlich nach Deutschland, sagt ein Experte.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Flüchtlinge seien über die Migrations-Vorschriften „stets vollständig informiert“, sagt Aleji: „Wenn sich Änderungen wie Merkels Kehrtwende ergeben, erfahren sie das sofort über die sozialen Medien.“ Auf Facebook oder Twitter würden auch Gerüchte kolportiert. So muss die deutsche Botschaft in Beirut auf ihrer Internetseite zum Beispiel richtig stellen, dass Deutschland keine Schiffe in den Libanon oder in die Türkei schicke, um dort Flüchtlinge abzuholen.

Die falschen Gerüchte würden von Schleppern, illegalen Netzwerken und schlecht informierten Medien in Umlauf gesetzt, so die deutsche Vertretung in Beirut. „Bitte beachten Sie: Die Schlepper lügen“, warnt das Auswärtige Amt.

Wer den Gefahren des Kriegs entronnen sei oder den Tücken des Mittelmeers getrotzt habe, dem macht eine geschlossene Grenze keine Angst. „Flüchtlinge betrachten nach ihrer Odyssee jedes Land außerhalb ihrer Heimat als sicheren Hafen“, meint ein Experte.

Sie seien zudem überzeugt, dass Deutschland sie nicht im Stich lassen werde, wenn sie einmal dort angekommen sind. Sie verlassen sich darauf, „dass ein großer Teil der politischen Elite Deutschlands den Flüchtlingen und Migranten helfen wolle“.

Kommentare (315)

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Herr Peter Langenhagen

16.09.2015, 19:47 Uhr

Aber als EINZIGE Lösung nur die Logistik/Verwaltung der Flüchtlinge zu optimieren, verbreitert nur den Flüchtlingsstrom, wenn der Transport/Verwaltung besser klappt, kommen immer mehr.
Sonst kein Plan, nur Geschwafel, kein ZIEL, kein nix. Asyl kennt keine Obergrenzen.
Weiss jemand wieviel abertausend unterwegs sind, die NUR nach Deutschland wollen?
Alle anderen Länder winken grinsend durch. Soviel Richter /Rechtsanwälte gibts doch gar nicht ,die die ganzen Einsprüche gegen Ablehnung im Asylverfahren bearbeiten können.
bei einer Ablehnungsquote von vielleicht 40% WER SOLL 400 000 (von 1mio) in diesem Jahr nur
wieder zurücktransportieren? Wieviel sind schon zum 3. 4. mal eingereist. Wieviel haben gefäschte Pässe. Wieviele haben sich ihrer Abschiebung entzogen ?? BEANTWORTET MAL FRAGEN !!!
Und nein, der endlose Flüchtlingsstrom ist nicht gottgegeben. und Nein es ist nicht alternativlos.

Herr Ede Koch

16.09.2015, 19:47 Uhr

Die werden alle kriegen was sie brauchen.Irgendwann is mal schluss mit lustig.Erst Monatelang dieses Gschiss mit Griechenland,jez dies Moslemischen Invasoren.Die Deutschen haben langen Atem.Aber wenns mal kracht dann wirds gewaltig krachen.Warum arbeiten wir noch? Um das Dummgehabe unserer Politik zu finanzieren?Zahlen für GR,zahlen für Flüchtlinge,zahlen für fette Renten von Beamten u.ihren Dienstherren.Alle scheinen ihr Schäfchen im trocknen zu haben u.die Masse wird als Wahlviecher u.Steuerzahler für alles zur Kasse gebeten.Die 10% Geldadel in unserem feinem Lande haben alle Privilegien.Zahlen für unzählige Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien die sich mit allen Tricks hier niederlassen,nix tun u.kräftig kassieren,zahlen für die EU die keiner will.Aus solchen Motiven hat es schon mal den Ruf nach einem Führer gegeben.Die Bevölkerung wird nur noch beschissen u.betrogen vom Arbeitsamt,vom Finanzamt,von den demokratisch gewählten Politikern.Alles nur noch ein verdammt schlechter Witz hier in Germoney.

Herr C. Falk

16.09.2015, 19:54 Uhr

In der Tat, nur ein radikaler Paradigmenwechsel wie ein Rücktritt der Kanzlerin oder deren Sturz kann ein Umdenken bewerkstelligen.

Frau Merkel muß zurücktreten, das erfordert die Staatsraison.

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