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04.07.2017

20:30 Uhr

Merkels Terminplan

Pausenlos durch die G20-Woche

VonMichael Scheppe

Abendessen, Regierungsabkommen, Fußballspiel, G20-Gipfel: Die Bundeskanzlerin hat vor und während des Treffens in Hamburg einen vollen Terminplan. Nur am Sonntag steht nichts drin.

Im Terminkalender der Kanzlerin gibt es kaum Platz für Erholung. AFP

Angela Merkel

Im Terminkalender der Kanzlerin gibt es kaum Platz für Erholung.

DüsseldorfEs sind anstrengende Tage für die Bundeskanzlerin. In der vergangenen Woche erst die überraschende Abkehr vom klaren Nein zur „Ehe für Alle“. Am Freitag die Entscheidung: Nach über zwei Jahrzehnten ist die Ehe von Schwulen und Lesben der von Mann und Frau gleichgestellt. Am Samstag ging es für Merkel dann nach Straßburg, zum europäischen Trauerakt für Helmut Kohl im EU-Parlament. Auch in dieser Woche, in der es die internationalen Probleme zu lösen gilt, hat Merkel wegen des anstehenden G20-Gipfels keine Zeit zum Erholen. Erst am Sonntag, nach dem Spitzentreffen der Wirtschaftsmächte, könnte sie sich eine Pause gönnen.

Dienstag, 4. Juli 2017
Am Abend empfängt die Kanzlerin den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zum Dinner im kleinen Kreis. Nur die Ehepartner sitzen mit am Tisch. Thema dürfte vor allem der G20-Gipfel sein. Schon am Dienstagmittag hatte sich Xi mit dem russischen Ministerpräsident Wladimir Putin in Moskau getroffen. Dabei wurden nach Angaben des Kreml rund 40 Abkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet und mehrere Verträge im Milliardenwert abgeschlossen.

Mittwoch, 5. Juli 2017
Der erste Termin ist um 9.30 Uhr. Das Bundeskabinett tagt unter der Leitung von Merkel. Alltag für die Kanzlerin. Es geht um die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Lange kann das nicht dauern: Denn um 11 Uhr geht das Programm mit dem chinesischen Staatspräsidenten weiter: Wieder wird zusammen gegessen, dieses Mal zu Mittag. Und wieder wird geredet – über „aktuelle weltpolitische und wirtschaftspolitische Fragen“, wie es im Behördendeutsch so schön heißt. Nach dem Gespräch werden deutsch-chinesische Regierungsabkommen und Unternehmensvereinbarungen unterzeichnet. Details dazu gab die Bundesregierung noch nicht bekannt.

Die Rolle der G20 und ihre Grenzen

Warum wurde die G20 gegründet?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben.

Neue Herausforderung

Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Vorläufer der G20 als wohl mächtigster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht.

Wer gehört der G20 an?

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen „Ableger“, den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU)

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Unterschiedliche Staatsformen

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Keine verbindlichen Beschlüsse

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben.

Konflikt mit US-Präsident Trump

Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Kritik an der Legitimation

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.

Direkt danach geht es zum Berliner Zoo weiter. 15.30 Uhr: Die chinesischen Pandabären, Meng Meng und Jiao Qing, werden offiziell dem Berliner Zoo übergeben. Der hat für die beiden „Neu-Bärliner“, die Ende Juni eingeflogen wurden, ein neues Gehege für rund neun Millionen Euro gebaut. Die Volksrepublik verleiht die seltenen Tiere nur an ausgewählte Staats- und Regierungschefs. Beobachtern zu Folge sind die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China dafür nicht ganz unerheblich. Die Abschottungspolitik von US-Präsident Trump spielt Peking dabei in die Karten, da sich Xi als Vorkämpfer gegen Protektionismus und Klimawandel präsentieren kann. Hier schotten sich die Vereinigten Staaten besonders ab.

Nur eine gute Stunde später, kurz nach halb 4, sind die beiden Staatschefs im Stadion „Auf dem Wurfplatz“ im Berliner Olympiapark zu Gast. Dort, wo normalerweise die zweite Mannschaft von Hertha BSC kickt, spielt die U12-Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gegen China. Merkel und Xi verfolgen den Anfang des Spiels. Nach Handelsblatt-Informationen war das Jugendspiel eine Idee der Kanzlerin. Auch weil sie um die wirtschaftliche Bedeutung weiß.

G20-Gipfel in Hamburg: Polizei-Show mit Folgen

G20-Gipfel in Hamburg

Polizei-Show mit Folgen

Tausende gewaltbereite Demonstranten wollten angeblich zum G20-Gipfel kommen. Bei seinem Besuch am Dienstag räumte Innenminister de Maizière aber ein, die Zahl sei bewusst hoch gegriffen. Bleibt es überraschend friedlich?

Denn mit auf der Tribüne wird Adidas-Chef Kasper Rorsted stehen. Der Turnschuh-Hersteller sponsert den DFB schon seit Jahrzehnten und will nun eng mit dem chinesischen Bildungsministerium zusammenarbeiten: Die Franken haben sich unter anderem verpflichtet, 50.000 chinesische Lehrer auszubilden und an 20.000 Schulen in China Fußball-Training anzubieten. Merkel muss am Mittwochabend dann schnell zurück ins Bundeskanzleramt: Der Empfang des neuen koreanischen Staatspräsidenten Moon Jae-in steht an.

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