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24.06.2017

16:14 Uhr

Mexiko

Regierung bespitzelt die Zivilgesellschaft

VonKlaus Ehringfeld

Enthüllungen zeigen: In Mexiko werden Anwälte, Reporter und Aktivisten ausspioniert. Die Regierung dementiert zwar, gibt aber Millionen Dollar für Abhörsoftware aus – und keinen für den Schutz von Journalisten.

Er habe keine Journalisten oder Aktivisten überwachen lassen, sagt Mexikos Präsident. AFP; Files; Francois Guillot

Enrique Peña Nieto

Er habe keine Journalisten oder Aktivisten überwachen lassen, sagt Mexikos Präsident.

Mexiko-StadtKürzlich erst war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mexiko und lobte den G20-Partner für seine wirtschaftlichen Erfolge. Präsident Enrique Peña Nieto nickte das gerne und gab sich bei der Pressekonferenz mit der Kanzlerin ganz staatsmännisch. Dabei behauptete er, sein Land teile mit Deutschland zwei Werte: den Schutz der Menschenrechte und die Verteidigung des Rechtsstaates. Schon das ließ einen angesichts zehntausender Verschwundener und dutzender ermordeter Journalisten sowie einer Aufklärungsquote der Verbrechen von zwei Prozent aufhorchen.

Gut eine Woche später aber wirkt die präsidiale Behauptung noch zynischer angesichts von Enthüllungen der „New York Times“ und Amnesty International in Zusammenarbeit mit mehreren Menschenrechtsorganisationen. Demnach hat Mexiko über Jahre hinweg Menschenrechtler, Journalisten, Anwälte der Familien der Ayotzinapa-Opfer und Antikorruptions-Kämpfer mittels Trojanern und anderer Malware ausspioniert. Unter den Opfern befindet sich auch der damals minderjährige Sohn von Carmen Aristegui, der bekanntesten Reporterin des Landes.

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Die Software mit Namen Pegasus wird von dem israelischen Unternehmen NSO Group nur an staatliche Stellen verkauft. Die mexikanische Regierung erwarb diese Malware laut den Enthüllungen seit dem Jahr 2011 für eine Gesamtsumme von 80 Millionen Dollar. Angeblich sollten damit die Bosse der Drogenkartelle und mögliche terroristische Gefährder ausspioniert werden. Faktisch wurde sie aber genutzt, um die Mitglieder der Zivilgesellschaft und unliebsame Journalisten auszuhorchen. „Wir sind die neuen Staatsfeinde“, sagt Juan E. Pardinas, Generaldirektor des mexikanischen Instituts zur Wettbewerbsförderung IMCO. Sein Mobiltelefon und das seiner Frau wurden von der Abhörsoftware infiziert. „In unserer Gesellschaft ist die Demokratie erodiert“, betont Pardinas, der weit davon entfernt ist, ein linker Umstürzler zu sein.

Die Fernseh- und Radiojournalistin Aristegui, die für ihre Arbeit 2015 das Bundesverdienstkreuz erhalten hatte, hat sich immer wieder regierungskritisch geäußert und einen Korruptionskandel aufgedeckt, in den auch die Frau von Präsident Peña Nieto verwickelt war. Für Aristegui weist alles darauf hin, dass die mexikanische Regierung hinter der Spionage steckt. „Präsident Peña Nieto muss sich dazu erklären“, fordert sie. „Wie kann es sein, dass unsere Steuergelder für die Spionage von Journalisten und Menschenrechtlern ausgegeben werden?“ Und direkt an Peña Nieto gerichtet, fragt Aristegui: „Wozu sind Sie noch fähig, niederträchtiger Präsident“?

Die Regierung wies die Anschuldigungen zurück. In einer knappen Stellungnahme erklärte das Präsidialamt, es gebe keinerlei Beweise, dass die Regierung hinter den Spionageangriffen stecke. Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong legte nach und versicherte, das Kabinett von Präsident Peña Nieto weise die Lauschangriffe auf Journalisten, Menschenrechtsvertreter und Nichtregierungsorganisationen entschieden zurück. Einen Tag später leitete die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit Ermittlungen ein.

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Wenn man dieser Argumentation folgt und davon ausgeht, dass die Regierung nicht aktiv die mexikanische Zivilgesellschaft ausspioniert, dann heißt es aber: Irgendwer im Regierungsumfeld oder die Geheimdienste haben sich der Software bemächtigt und sie für die illegalen Lauschangriffe genutzt. Auch bei dieser weniger wahrscheinlichen Variante fällt kein gutes Licht auf die Administration von Präsident Peña Nieto.

Besonders bitter stößt auf, dass die mexikanische Regierung Millionen für Spionagesoftware ausgibt und damit Lauschangriffe auf Mitglieder der Zivilgesellschaft ermöglicht. Zugleich aber ist ihr der Tod von sechs Journalisten allein in diesem Jahr kaum ein Wort wert. Geld für Schutzprogramme für Medienschaffende wird nur auf Druck bereitgestellt. Auch die Aufklärung der Morde an den 43 Studenten von Ayotzinapa im September 2014 versandet, weil keinerlei Wille besteht, das Verbrechen aufzuklären.

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