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30.04.2017

08:54 Uhr

Mexiko und die alten Methoden

„Ihr werdet sterben“

Mexikos Regierungspartei kämpft bei den anstehenden Gouverneurswahlen ums Überleben und um eine gutes Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2018. Nun sollen alte und mehr als fragwürdige Methoden den Machterhalt sichern.

Die regierenden Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) hatte in Mexiko trotz Vorwürfen gestohlener oder gekaufter Wahlen 71 Jahre lang regiert, bevor sie 2000 von der Macht vertrieben wurde. Reuters

Mexikos Regierungspartei PRI

Die regierenden Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) hatte in Mexiko trotz Vorwürfen gestohlener oder gekaufter Wahlen 71 Jahre lang regiert, bevor sie 2000 von der Macht vertrieben wurde.

Mexiko-StadtDie Szene war so typisch für Mexikos seit langem dominierende Regierungspartei, dass sie sich schon vor einem halben Jahrhundert abgespielt haben könnte. Ärmliche Frauen versammelten sich in der heißen Sonne, um auf den Auftritt eines Politikers zu warten, der dann mit Stunden Verspätung im Stadion erschien. Die Frauen waren verpflichtet, an der Kundgebung teilzunehmen. Andernfalls, so hatte man ihnen gedroht, würden sie Hilfen aus einem Programm zur Bekämpfung der Armut verlieren.

Aber anders als vor 50 Jahren waren eine Reihe Journalisten unabhängiger Medien vor Ort. Sie interviewten die müden und verschwitzten Wartenden, die ihrer Empörung darüber Luft machten, dass ein Regierungsprogramm als Druckmittel für politische Zwecke verwendet worden war. Das endete abrupt, als Mitarbeiter der regierenden Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) auftauchten, um die Reporter zu vertreiben und den Frauen zu sagen, sie sollten ihren Mund halten. Einem Kameramann wurde die Ausrüstung entrissen, bevor er dann handgreiflich aus dem Stadion entfernt wurde - begleitet von Drohung, man werde ihn und andere Journalisten „verschwinden lassen“.

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„Als sie uns in den Toilettenraum (des Stadions) brachten, sagten sie, „ihr werdet sterben“, und da bekam ich wirklich Angst“, schilderte David Morales, Chef des Internet-Nachrichtendienstes „Chiapas Without Censorship“ die Ereignisse vor der Kundgebung für PRI-Senator Roberto Albores Gleason in Tuxtla Gutierrez.

Derartige Drohungen lösen Schrecken im ländlichen Mexiko aus, wo in den vergangenen Jahren dutzende Journalisten getötet worden sind. Und sie spiegeln wider, was viele für eine Rückkehr korrupter alter Praktiken der PRI halten, die bei Gouverneurswahlen im Juni in einigen ihrer letzten Bastionen - dem Bundesstaat México und dem nördlichen Staat Coahuila - ums Überleben kämpft. Auch bei den Präsidentschaftswahlen 2018 sieht es nach bisherigem Stand alles andere als gut für sie aus.

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Die Partei der Revolution hatte in Mexiko trotz Vorwürfen gestohlener oder gekaufter Wahlen 71 Jahre lang regiert, bevor sie 2000 von der Macht vertrieben wurde. Als sie 2012 unter Präsident Enrique Peña Nieto wieder ans Ruder kam, wurden führende Vertreter nicht müde zu betonen, wie sehr sich die PRI geändert habe.

Aber mittlerweile sitzen mehrere frühere Gouverneure der Partei wegen Korruption im Gefängnis, stehen im Mittelpunkt von Ermittlungen oder sind auf der Flucht vor der Polizei. Die PRI befindet sich in schwerem Fahrwasser, Peña Nietos Popularität hat ein Rekordtief erreicht, und Experten meinen, dass die Partei nun wieder auf alte Methoden zurückgreift, um an der Macht zu bleiben.

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