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23.02.2017

23:53 Uhr

Mexiko und USA

Gute Miene zum bösen Spiel

VonKlaus Ehringfeld

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Mexiko hat US-Außenminister Rex Tillerson das Nachbarland besucht. Beide Staaten beteuern, Differenzen beilegen zu wollen. Mexiko setzt allerdings Grenzen.

US-Außenminister Rex Tillerson (l.) hat sich am Donnerstag mit seinem mexikanischem Kollegen Luis Videgaray getroffen. Reuters, Sascha Rheker

Luis Videgaray (r.) und Rex Tillerson

US-Außenminister Rex Tillerson (l.) hat sich am Donnerstag mit seinem mexikanischem Kollegen Luis Videgaray getroffen.

Mexiko-StadtIn einer äußerst gespannten Stimmung haben sich am Donnerstag der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und sein Gegenüber Rex Tillerson zu Gesprächen über die bilaterale Agenda getroffen. Im Anschluss an die Unterredung, an der auch der US-Heimatschutz-Chef John Kelly teilnahm, versuchte Videgaray die Differenzen möglichst kleinzureden.

„Das Treffen kommt in einem komplizierten Moment der Beziehungen beider Staaten, und Mexiko hat seine Besorgnis und Irritation angesichts der jüngsten Maßnahmen ausgedrückt“. In seinem Land herrsche der Eindruck vor, dass Trumps Politik den nationalen Interessen sowie den Mexikanern im In-und Ausland schaden könne. Der Außenminister machte klar, dass die Differenzen fortbestehen und der Weg zu gemeinsamen Abkommen „sehr lang“ werde.

Sein Gegenüber Tillerson war wesentlich zurückhaltender und sprach lediglich davon, dass beide Länder wichtige gemeinsame Interessen teilten. Aber die ernsten Gesichter der beiden Minister ließen erahnen, dass die Unterredung nicht allzu harmonisch verlaufen war. Videgaray machte deutlich, dass Mexiko auf die Einhaltung der Menschenrechte beim Umgang mit den Migranten bestehe.

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Die Gespräche waren überschattet von den neuen Migrationsregeln der Vereinigten Staaten, nach denen den rund sechs Millionen Mexikanern in den USA ohne Papiere die Abschiebung droht. Vor dem Treffen machte die mexikanische Seite deutlich, dass sie keinerlei Auflagen von den USA dulden werde.

Wie vergiftet das Ambiente zwischen den beiden einstigen engen Partnern ist, zeigt die Tatsache, dass sich Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto vorbehielt, Tillerson und Kelly am Donnerstag zu empfangen. Dies war zwar eigentlich geplant, aber der Staatschef wollte das vom Ausgang der vorhergehenden Gespräche zwischen den Außenministern abhängig machen.

USA - Mexiko: Grenze, Migration und Kriminalität

1. Grenzzäune

Auf rund einem Drittel der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko gibt es bereits Grenzzäune. Die nicht gesicherten Abschnitte liegen meist in unzugänglichen Gebieten. Wüsten, Flüsse und Gebirge machen illegale Grenzübertritte dort ohnehin schwierig.

2. Drogen

Der Großteil der Drogen wird nicht über die grüne Grenze, sondern in Autos über reguläre Grenzübergänge oder versteckt in Containern über Häfen in die USA geschmuggelt.

3. Grenzverkehr

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko gilt als die verkehrsreichste der Welt. Täglich passieren eine Million Menschen und etwa 437.000 Fahrzeuge die Grenze.

4. Illegale Grenzgänger

Die Zahl der an der US-Grenze aufgegriffenen illegalen Einwanderer war zuletzt so niedrig wie seit Anfang der 1970er Jahre nicht mehr.

5. Ohne Aufenthaltsgenehmigung

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung. Etwa die Hälfte sind Mexikaner.

6. Gewaltverbrechen

Einwanderer begehen weniger Gewaltverbrechen als US-Bürger ohne Migrationshintergrund.

7. Steuer

Einwanderer zahlen mehr Steuern als sie staatliche Hilfsleistungen empfangen.

8. Gesetzesbrüche

80 Prozent der aus den USA abgeschobenen Migranten wurden lediglich Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz oder leichte Vergehen vorgeworfen.

9. Hilfe aus Mexiko

Mexiko unterstützt die USA beim Kampf gegen illegale Einwanderung. Im Haushaltsjahr 2016 nahmen die mexikanischen Behörden über 150 000 illegale Migranten aus Mittelamerika fest.

10. Netto-Einwanderung

Die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA ist bereits seit Jahren negativ.

Treffen zwischen hochrangigen Delegationen der USA und Mexiko gleichen in diesen Monaten der dauernden Aggressionen Washingtons gegen das südliche Nachbarland komplizierten Drahtseilakten. Außenminister Videgaray hatte schon am Mittwoch deutlich gemacht, dass sein Land weder abgeschobene ausländische Migranten aufnehmen, noch Misshandlungen von Mexikanern durch die USA dulden werde, betonte der Minister.

„Es ist nicht in unserem Interesse, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen, und wir müssen es auch nicht“, sagte er und fuhr fort: „Mexiko wird nicht zögern, Menschenrechte, Freiheitsrechte und einen angemessenen Prozess für unsere Landsleute vor internationalen Instanzen, allen voran der UNO zu verteidigen.“

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Die Regierung in Washington will alle Menschen, die ohne Papiere über die Südgrenze ins Land kommen und aufgegriffen werden, sofort nach Mexiko abschieben - ohne Ansicht der Nationalität.

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