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30.07.2015

09:35 Uhr

MH17-Abschuss

Uno-Aufklärung scheitert an Russlands Veto

Ein Uno-Tribunal zum Abschuss eines zivilen Flugzeugs über der Ostukraine wird es vorerst nicht geben. Russland hat es verhindert – und beteuert zugleich den Willen zur Aufklärung.

Als einziger stimmte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch im Sicherheitsrat in New York gegen eine Resolution, die den Abschuss der zivilen Flugzeugs über der Ostukraine aufklären sollte. AFP

UN-Sicherheitsrat

Als einziger stimmte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch im Sicherheitsrat in New York gegen eine Resolution, die den Abschuss der zivilen Flugzeugs über der Ostukraine aufklären sollte.

New York/MoskauRussland hat eine Verfolgung der Schuldigen der MH17-Katastrophe durch ein Uno-Tribunal verhindert. Als einziger stimmte Moskaus Uno-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch im Sicherheitsrat in New York gegen eine Resolution, die den Abschuss der zivilen Flugzeugs über der Ostukraine aufklären sollte. Bei dem Absturz der malaysischen Boeing vor einem Jahr waren 298 Menschen ums Leben gekommen, vor allem Niederländer.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

„Wir bedauern sehr das Versagen des Uno-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären“, sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. „Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“

Deutschlands Handel mit Russland

Deutschland und Russland...

...sind wirtschaftlich eng verwoben. Daimler ist am russischen Lkw-Hersteller Kamaz beteiligt, die BASF-Tochter Wintershall arbeitet eng mit Gazprom zusammen, Siemens unterhält eine Partnerschaft mit der Russischen Staatsbahn RZD.

76,5 Milliarden Euro

2013 tauschten beide Länder Güter im Wert von rund 76,5 Milliarden Euro aus. Dabei überstiegen die Importe aus Russland die Exporte.

Erdöl und Erdgas...

...machten drei Viertel der Importe aus Russland aus, die sich insgesamt auf 40,4 Milliarden Euro beliefen.

Im Gegenzug...

...lieferte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland.

Autos, Maschinen und Chemie

An der Spitze standen die Maschinenbauer (8,1 Milliarden Euro), die Autoindustrie (7,6 Milliarden Euro) und die Chemiebranche (3,2 Milliarden Euro).

Deutschland...

...liegt hinter China auf Rang zwei der Lieferländer Russlands.

Russland hingegen...

...ist der elftwichtigste Absatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft.

Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution, weil Russland als eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern sein Vetorecht nutzte. Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. „Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.“

Die russische Regierung hat unterdessen ihr Veto gegen ein Uno-Tribunal zum Abschuss von Flug MH17 über dem Kriegsgebiet Ostukraine verteidigt. Zugleich kritisierte es die Initiative als voreilig und politisch motiviert. Moskau trete dafür ein, dass diese Ermittlung nicht zu einem politischen Schauprozess werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Vetomacht hatte am Mittwoch eine Resolution im Uno-Sicherheitsrat blockiert.

Kommentare (3)

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Herr Hans- Joachim Krahe

30.07.2015, 13:57 Uhr

Für den Abschuss verantwortlich ist eindeutig die Fluggesellschaft, die Passagierflugzeuge über Kriegsgebiet mit Abwehrraketen fliegen lässt. Braucht es nun tatsächlich ein UNO- Tribunal um herauszufinden, wer diese fatale Fehlentscheidung getroffen hat? Reicht es nicht, den Chef zu feuern oder die Aktie abstürzen zu lassen, um den Hinterbliebenen der Opfer den erforderlichen Respekt zu erweisen?

Herr Alexander Knoll

30.07.2015, 14:55 Uhr

Bei dem politischen Klima, dass heute in Bezug auf Russland herrscht kann ich die Positionen Russlands nachvollziehen. Wir wissen leider nicht zu welchen Bedingungen das Tribunal ermitteln soll und welche Auflagen an Russland gestellt wurden, aber ich kann mir gut vorstellen, dass ein Tribunal unter Führung eines EU- und NATO Staates wenig Objektivität gegenüber Russland walten lässt. Genügend Erfahrungen diesbezüglich durften die Russen in den letzten Jahren ja bereits sammeln.

Herr Bernhard Ramseyer

30.07.2015, 15:55 Uhr

Ein Tribunal ist ein Gerichtshof. In diesem Fall ein Gerichtshof der der UNO untersteht.

Schön und gut. Aber wofür benötigt man Spezial-Gerichtshöfe, wenn man den oder die Täter noch gar nicht kennt? Wen will man verurteilen?
Wie weit sind die Ermittlungen, gibt es hieb- und stichfeste Beweise? Bisher hört man davon zumindest nichts.

Gerichtshöfe oder Gerichte sollen Urteile fällen. Auf welchen Fakten? Sind die belastbar?

Oder will man einen internationalen Prozess führen, der sich in Deutschland Indizien-Prozess nennt, also auf mehr oder weniger Spekulation beruht und auch von der Tagesform des Vorsitzenden abhängt?

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