Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.07.2015

17:18 Uhr

MH17-Absturz

Ukraine und Niederlande wollen Tribunal durchsetzen

Im Juli 2014 stürzte eine Maschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord über dem Donbass ab. Die Ukraine und die Niederlande wollen ein internationales Gericht einsetzen. Der Kreml stellt sich quer.

Russland hatte gegen den Vorschlag eines UN-Tribunals zur Strafverfolgung des Falls sein Veto eingelegt. Reuters

Wrackteile des Malaysia-Airlines-Fluges MH17

Russland hatte gegen den Vorschlag eines UN-Tribunals zur Strafverfolgung des Falls sein Veto eingelegt.

KiewTrotz russischen Widerstands gegen ein UN-Tribunal zur abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines setzen sich die Ukraine und die Niederlande weiter für ein internationales Gericht ein. Beide Regierungen wollten alternative Vorschläge dafür ausarbeiten, teilte Staatschef Petro Poroschenko nach einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Freitag mit.

Die Führung in Moskau lehnt neue Initiativen für ein internationales Gericht ab. „Jetzt ist die Hauptsache, dass wir uns auf eine unvoreingenommene und objektive Ermittlung konzentrieren“, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 mit 298 Menschen an Bord über dem Kriegsgebiet Donbass abgeschossen worden. Die meisten Passagiere des Flugs MH17 waren Niederländer. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für die Tragödie verantwortlich.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Eine Resolution über ein Tribunal hatte Russland am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto blockiert – unter scharfer Kritik des Westens. Die Untersuchung des Falls sei noch nicht abgeschlossen, argumentierte Moskau. „Das ist ein Veto gegen die Justiz. Die ganze Welt hat das gesehen“, sagte Poroschenko dem Präsidialamt in Kiew zufolge.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Ungläubig

31.07.2015, 17:40 Uhr

Die letzte verbliebene Weltmacht erkennt den Haager Gerichtshof nicht einmal an obwohl sie dort einen ständigen Sitz haben müsste und zwar auf der Anklagebank!

Herr mathias müller

31.07.2015, 17:52 Uhr

Kennt dieser Rutte nicht einmal die Ergbnisse seiner eigenen Ermittlungsbehörde??

Hier ein Nachschlag:

- Die Niederländischen Ermittler geben der Fluggesellschaft eine Mitschuld.
- Hat man in Niederlanden die Flugrute über ein Kriegsgebiet wo Abfangraketen
in der Luft schwirrten zugelassen, um Sprit zu sparen??

Welche Ermittlungen/Schuldigen sollen sonst noch an den Pranger ???
Der ukrainische Pilot des Kampfjets der hinter der LH-Maschiene Schutz suchte??

Oder Will dieser Rutte mit den Oligarchen seine Altersteilzeit teilen??

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×