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14.02.2017

11:09 Uhr

Michael Flynn

Trumps Sicherheitsberater tritt zurück

Rückschlag für das Team Donald Trumps: Der US-Präsident verliert keinen Monat nach Amtsantritt seinen Berater für nationale Sicherheit. Michael Flynn trat in der Nacht zurück – es geht um Falschaussagen und Russland.

US-Politik

Bye Bye Mr. Flynn – Trumps Sicherheitsberater tritt zurück

US-Politik: Bye Bye Mr. Flynn – Trumps Sicherheitsberater tritt zurück

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Washington/MoskauEs ist ein Erdbeben im Weißen Haus: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das bestätigte die US-Regierung in der Nacht zu Dienstag. Flynn, aus dem innersten Zirkel um Präsident Donald Trump, räumt in seinem Rücktrittsgesuch ein, vor der Amtsübernahme der neuen Regierung mehrere Telefonate mit Russlands Botschafter in den USA geführt und „unvollständige Informationen“ dazu an Vizepräsident Mike Pence übermittelt zu haben.

Genauer geht es um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll – unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence.

Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker hat den Rücktritt des US-Sicherheitsberaters Michael Flynn als Versuch gewertet, eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Moskau zu behindern. „Es ist offensichtlich, dass Flynn sein Rücktrittsgesuch unter Druck schreiben musste“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Leonid Sluzki, am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Ziel sei auch gewesen, das Vertrauen in die neue US-Regierung zu untergraben. „Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt.“

Kandidaten für die Nachfolge von Michael Flynn

Keith Kellogg

Der Ex-Militär war erst vor kurzem zum Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats berufen worden. Er und Flynn hatten Trump zudem im Wahlkampf in Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik beraten. Eine Zeit lang galt Kellogg sogar als Anwärter auf den Job des Sicherheitsberaters, doch bekam am Ende Flynn den Zuschlag.

Kellogg war Leiter der Übergangsverwaltung der Koalition im Irak, die nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 eingesetzt wurde. Zudem war er früher geschäftsführender Vizepräsident für Forschung und Technologie bei der in Virginia ansässigen Firma CACI, die als Auftragnehmer für Behörden in Verteidigung, Geheimdienst und Heimatschutz bekannt ist.

David Patraeus

Der Ex-CIA-Direktor wäre wohl die gewagteste Wahl für die Besetzung des Postens des nationalen Sicherheitsberaters. Petraeus, ein pensionierter Vier-Sterne-General, verlor im Jahr 2012 seinen Chefposten beim Auslandsgeheimdienst nach Enthüllungen, wonach er vertrauliche Informationen an seine Biografin durchstach. Diese war obendrein seine Geliebte.

Im Wahlkampf hatte Trump sich verständnisvoll über den Skandal um Petraeus geäußert, während er an seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton wegen deren umstrittenen Umgang mit dienstlichen E-Mails kein gutes Haar ließ. Petraeus wurde sogar kurzzeitig als möglicher Kandidat für das Außenministeramt gehandelt, ehe sich Trump für Rex Tillerson entschied.

Robert Harward

Der pensionierte Vizeadmiral diente als stellvertretender Kommandeur des US-Zentralkommandos, als es von General James Mattis befehligt wurde, der mittlerweile Pentagonchef unter Trump ist. Harward hat zudem schon Erfahrung im Nationalen Sicherheitsrat: Unter Ex-Präsident George W. Bush war er Mitglied des Gremiums und hatte eine gewichtige Rolle im Nationalen Anti-Terror-Zentrum inne.

Harward hat eine fast 40-jährige Karriere bei der US-Marine hinter sich, bei der er Mitglied der Eliteeinheit Navy Seals war. Nach der Pensionierung im Jahr 2013 nahm er einen Posten als Geschäftsführer beim Rüstungs- und Weltraumriesen Lockheed Martin in den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Trump trug zuletzt öffentlich mit dem Konzern Verhandlungen über die Kosten für das F-35-Kampfjetprogramm aus.

Die Telefonate zwischen Flynn und dem russischen Diplomaten fanden im Dezember statt, also Wochen bevor Flynns in den Nationalen Sicherheitsrat aufstieg. Bei der Unterhaltung soll es auch um die in der Ära von Präsident Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Moskau gegangen sein. Dies soll Flynn vor Trump-Beratern zunächst geleugnet haben. Das US-Recht verbietet es Privatbürgern, über US-Diplomatie zu verhandeln. Vizepräsident Mike Pence hatte Flynns Aussage offenbar geglaubt und daraufhin erklärt, es sei in dem Telefonat nicht um Sanktionen gegangen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, teilte am Montag mit, dass Pence und Trump über die Personalie und die Telefonkontakte gesprochen hätten. Auf die Frage, ob dem Präsidenten bewusst gewesen sei, dass Flynn mit dem russischen Botschafter über Sanktionen sprach, sagte Spicer: „Nein, absolut nicht.“

An Flynns Stelle tritt als vorläufiger Sicherheitsberater der frühere General Keith Kellogg (72), ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs. Dieser war eigentlich auserkoren worden, Stabschef des US-Sicherheitsrats zu sein. Er hatte Trump im Wahlkampf zu Fragen der nationalen Sicherheit beraten.

Vor Wochen hatte das US-Justizministerium offenbar die Regierung gewarnt und mitgeteilt, es gebe in den öffentlichen Aussagen der Regierungsvertreter und dem umstrittenen Telefonat Widersprüche. In der Behörde habe es Besorgnis darüber gegeben, dass Flynn in einer kompromittierenden Situation sein könne.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Noch am Montagmorgen hatte Trump-Beraterin Kellyanne Conway erklärt, Trump habe „volles Vertrauen“ in Flynn. Dies wurde aber nicht von weiteren Beratern bestätigt.

Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern einen Untersuchungsausschuss zu Flynns Verbindungen nach Russland. Wenn er Putin vor die USA stelle, könne ihm nicht vertraut werden, sagte etwa die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi. Auch die republikanische Senatorin Susan Collins nannte es „beunruhigend“, falls Flynn vor seiner Amtsübernahme mit einer ausländischen Regierung verhandelt habe.

Trump, der noch keine vier Wochen im Amt ist, hatte sich zuletzt auffällig still zu Flynn verhalten und ihn nicht öffentlich verteidigt. Als Stephen Miller, ein Berater des Präsidenten, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch Trumps Vertrauen genieße, wollte auch er keine Antwort geben.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfs sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und saß dort neben Kremlchef Wladimir Putin.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Russische Abgeordnete haben Flynn in Schutz genommen. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Oberhaus, Konstantin Kossatschew, erklärte in einem Facebook-Post, einen nationalen Sicherheitsberater wegen seiner Kontakte mit Russland zu entlassen, sei „nicht nur Paranoia, sondern etwas noch Schlimmeres“. Kossatschews Pendant im Unterhaus, Alexej Puschkow, twitterte, es sei nicht Flynn, „der ins Visier genommen wurde, sondern Beziehungen mit Russland“.

An der Person Flynns entzündete sich von Beginn an Kritik. Grund waren seine politisch oft extremen Positionen, auch und vor allem gegenüber dem Islam.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

14.02.2017, 08:55 Uhr

Als Rückschlag empfindet es Trump nicht. Er hat auch andere Leute noch in der Hinterhand. Und der Rücktritt besagt ja nicht aus, dass Flynn und Trump sich weiter treffen bzw. miteinander sprechen dürfen.

Herr Gerd St

14.02.2017, 09:32 Uhr

Genial, dann dauert es ja gar nicht mehr lange und Donald Trump erwischt sich selber beim lügen und tritt zurück.

Herr Lung Wong

14.02.2017, 09:46 Uhr

In Deutschland und Europa tritt wegen solchen Lügen niemand zurück. In der USA scheint das demokratische System zu funktionieren.

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