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22.09.2015

18:45 Uhr

Micheil Saakaschwili im Interview

„Die Oligarchen sind gefährlicher als die Mafia“

VonNina Jeglinski

Micheil Saakaschwili ist seit 100 Tagen Gouverneur der südukrainischen Region Odessa. Im Interview mit Handelsblatt Online spricht er über Bestechung der Beamten, Reformen der Verwaltung und Kremlchef Wladimir Putin.

Von links nach rechts: der ukrainische Innenminister Arsen Avakov, seine Stellvertreterin Eka Zguladze, Präsident Petro Poroshenko udn Odessas Gouverneur Mikhail Saakashvili in Odessa. ap

Arsen Avakov, Eka Zguladze, Petro Poroshenko, Mikhail Saakashvili

Von links nach rechts: der ukrainische Innenminister Arsen Avakov, seine Stellvertreterin Eka Zguladze, Präsident Petro Poroshenko udn Odessas Gouverneur Mikhail Saakashvili in Odessa.

OdessaMicheil Saakaschwili ist seit 100 Tagen Gouverneur der südukrainischen Region Odessa. Seine Erfahrungen als Präsident Georgiens (2004-2013) sollen ihm helfen die Verwaltung, die Polizei und die Justiz umzugestalten. Sollte seine Mission in Odessa erfolgreich sein, könnte der frühere Präsident auch eine Rolle in der Zentralregierung in Kiew übernehmen. Doch davon will der 47-Jährige derzeit nichts hören.

Warum tut sich die Ukraine so schwer, Reformen umzusetzen? Die Menschen haben der Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk doch einen deutlichen Wählerauftrag erteilt. Sie werden nun langsam ungeduldig.
Leider verhindert der Krieg sehr viel, aber das ist nicht das Hauptproblem. Die größten Widersacher der Reformen sind die Oligarchen. Ihr Einfluss ist nach wie vor sehr groß, auch in der Verwaltung. Viele staatliche Unternehmen werden von Führungskräften geführt, die durch die Oligarchen diese Jobs bekommen haben. Die zugesagte Privatisierung verläuft leider sehr schleppend, die Schattenwirtschaft ist in diesem Jahr von 32 auf 47 Prozent angestiegen. Sicher, es gibt auch einzelne Reform-Projekte, die umgesetzt werden, wie zum Beispiel die neue Verkehrspolizei in Kiew und Odessa. Doch insgesamt verläuft der Prozess zu langsam. In der Zwischenzeit haben sich die Oligarchen auf die neue Lage eingestellt, haben ihre eigenen Strategien entwickelt. Die Regierung kann allerdings auch nicht alles beeinflussen, die Menschen müssen mitziehen. Doch was im Rahmen der Regierung gemacht werden kann, sollte viel schneller und umfassender gemacht werden.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Sie sind seit 100 Tagen Gouverneur der Region Odessa, haben Sie Reform-Erfahrungen aus Georgien dort umgesetzt?
Nicht nur in Odessa, ich habe eine Reihe von Experten aus Georgien mitgebracht, die unter anderem in der Kiewer Regierung arbeiten. In der gesamten Ukraine haben wir es mit einer sehr verkrusteten Bürokratie zu tun, die in der Regel nach sowjetischen Methoden arbeitet. Das mag einige Menschen überraschen, denn die UdSSR gibt es seit 1991 nicht mehr. Doch in der Verwaltung, Polizei, Justiz und in den großen staatlichen Unternehmen haben sich die Abläufe seit dieser Zeit teilweise gar nicht verändert. Die Ukraine steht nun vor der Wahl: Das gesamte Land möglichst schnell und komplett zu verändern oder gar nicht.

Der Gouvaneur von Odessa. dpa

Michail Saakaschwili

Der Gouvaneur von Odessa.

Wie soll das aussehen?
Das Land muss erkennen, dass eine Verwaltung effektiv arbeiten soll, Steuern gezahlt werden, Beamte und Angestellte angemessen bezahlt werden. Derzeit ist es vielerorts so, dass Oligarchen die Gehälter der Beamten zahlen. Zudem erhalten die Staatsdiener der Ukraine nur ein paar Hundert Euro im Monat, davon kann keiner leben. Alle sind darauf angewiesen, Schmiergelder einzutreiben. Die EU ist bereit finanziell einzuspringen, doch die Regierung hat sich bisher nicht beeilt, das Angebot anzunehmen.

Die Ukraine befindet sich heute auf dem Stand, auf dem Georgien 2004 war, ganz am Anfang eines umfassenden Reformprozesses. Ich plädiere für einen umfassenden Neuanfang in der Verwaltung. Das ist übrigens 1990 in Ost-Deutschland auch so gelaufen. Die Führungsebene wurde komplett ausgetauscht, Tausende junge Beamte wurden eingestellt.

Damals hat das auch nicht allen gefallen. Da die Ukraine keine Bundesrepublik hat, auf die sie zurückgreifen kann, müssen extern Experten hergeholt werden. Ich habe in meinem Mitarbeiterstab nur Leute, die eine westliche Ausbildung haben.

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