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29.01.2014

08:21 Uhr

Michel Barnier

EU-Kommissar verteidigt Trennbanken-Gesetz

ExklusivMichel Barnier antwortet auf Kritik aus Deutschland und Frankreich zu seinen Trennbanken-Plänen. „Wir hatten nie die Absicht, die Universalbanken zu zerschlagen“, so der EU-Binnenmarktkommissar.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: „Ich werde die Abwanderung von Aktivitäten in Schattenbanken begrenzen“ AFP

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: „Ich werde die Abwanderung von Aktivitäten in Schattenbanken begrenzen“

BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat seine Trennbanken-Pläne gegen Kritik aus den EU-Staaten verteidigt. „Wir hatten nie die Absicht, die Universalbanken zu zerschlagen“, sagte Barnier dem Handelsblatt und antwortete damit auf besorgte Stimmen aus Berlin und Paris. Zugleich wandte er sich gegen den Vorwurf aus dem Europaparlament, sein Gesetz sei nicht ehrgeizig genug. „Manche wollen weiter gehen als wir, andere meinen, dass wir zu weit gegangen sind. Wir befinden uns also in der Mitte.“ Barnier legt seinen Verordnungsentwurf am heutigen Mittwoch vor. Er will damit sicherstellen, dass die spekulativen Geschäfte von Großbanken die Finanzmärkte nicht noch einmal in Turbulenzen stürzen.

Nach den Worten des Kommissars enthält sein Entwurf im wesentlichen drei Elemente. Zum einen werde er den Eigenhandel verbieten, wobei er den Eigenhandel „enger definiert, als die Amerikaner“ in ihrer „Volcker Rule“. Zweitens solle die EZB-Bankenaufsicht das Investmentbanking der Großbanken auf systemische Risiken überprüfen. „Wenn eine Bank systemische Risiken nicht ausschließen kann, dann muss die Aufsicht eine Abtrennung des jeweiligen Geschäftsbereiches anordnen“, sagte Barnier. Drittens will er verhindern, dass Banken Geschäfte in Schattenbanken verlagern, um seiner neuen Verordnung auszuweichen. „Ich werde die Abwanderung von Aktivitäten in Schattenbanken begrenzen“, sagte Barnier.

Die wichtigsten Fragen zur Bankenunion

Warum ist die Bankenunion für Europa wichtig?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 versucht die EU, die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen. Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone - sie wird im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

Warum muss es schnell gehen?

Da die neue Aufsicht Ende kommenden Jahres startet, muss Klarheit darüber herrschen, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Dieser Schritt ist jetzt getan.

Gibt es künftig eine neue Einrichtung für Pleitebanken?

Ja. Es wird ein einheitlicher europäischer „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern aufgebaut. Nach zehn Jahren sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern.

Die Staaten sind bei Bankenkrisen künftig ganz aus dem Schneider?

Nein. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten.

Wer entscheidet über die Schließung einer Pleitebank?

Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem ständige Mitglieder und auch Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht - und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis kaum geben, meinen Experten.

Die neue EU-Verordnung soll nur die größten Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und einem Handelsvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro erfassen. Das geht aus dem aktuellen Verordnungsentwurf hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. EU-weit würden so rund 30 Banken erfasst, heißt es in Kommissionskreisen. In Deutschland seien wahrscheinlich acht Banken betroffen, in Frankreich vier, in Italien drei, in Belgien zwei und in Holland eine Bank.

Von

rut

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

29.01.2014, 09:40 Uhr

das trennbanken ding ist das einzig vernünftige was die EU seit Lehmann in angriff nimmt...

Mazi

29.01.2014, 10:32 Uhr

Stimmt!

Und dies muss konsequent durchgehalten werden. D.h. auch in der Bankenunion, bei der Bankenaufsicht und insbesondere in Sachen ESM.

Für Investmentbanken, Zockerbanken kann es keinen von der Gemeinschaft getragenen Rettungsschirm geben.

Das sind letztlich Spiel- und Wettgeschäfte, die keines staatlichen Schutzes bedürfen.

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