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11.10.2013

16:02 Uhr

Michel Barnier

Europa braucht Einigung auf Bankenabwicklung

Europa will seine Banken krisensicherer machen. Noch gibt es aus einzelnen Staaten Widerstände gegen das Mammutprojekt Bankenunion. Beim EU-Finanzministertreffen nächste Woche in Luxemburg geht das Ringen weiter.

Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden“. dpa

Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden“.

Frankfurt/BrüsselEU-Kommissar Michel Barnier drückt bei neuen europäischen Regeln zur Abwicklung angeschlagener Banken aufs Tempo. „Wir müssen jetzt agieren, wir müssen jetzt Lösungen finden“, sagte der Franzose am Freitag in Frankfurt. „Die nächste Bankenkrise wird nicht auf uns warten.“

Eine Änderung der europäischen Verträge - wie von Deutschland gefordert - sei grundsätzlich sinnvoll, um die Bankenunion und den Abwicklungsmechanismus auf eine solidere Grundlage zu stellen. Barnier betonte jedoch zugleich: „Es ist nicht meine Absicht, einen Umweg für Deutschland zu finden, ich möchte gemeinsame Lösungen.“ Europa könne nicht warten, bis die Verträge geändert seien.

Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ringt Europa um ein einheitliches System zur Schließung von Banken in Schieflage. Noch ist umstritten, wer bei der Abwicklung von Krisenbanken letztlich entscheiden soll: Barniers Gesetzentwurf sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort hat. Deutschland sieht dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage und will Brüssel diese Zuständigkeit nicht zugestehen.

Kompromiss zur Bankenabwicklung: „ESM darf kein Selbstbedienungsladen sein“

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Welche europäische Behörde soll künftig marode Banken abwickeln? EU-Kommissar Barnier will dem Rettungsfonds ESM die Aufgabe übertragen – und stößt damit auf energischen Widerstand in Deutschland.

Barnier bekräftigte seinen Kompromissvorschlag, der Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet zu übertragen. Später könnte dann der Euro-Rettungsfonds ESM in die Verantwortung genommen werden, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Die Bundesregierung hatte auch dagegen juristischen Bedenken geäußert.

Der EU-Binnenmarktkommissar zeigte sich offen für Alternativ-Vorschläge. Er sehe „ausreichend Spielraum, zu einer Lösung zu kommen“. Das Thema steht nächste Woche (14./15.10.) auf dem Programm des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. „Klar ist: Die Bankenunion braucht beide Elemente: Aufsicht und Abwicklung. Je kürzer die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Aufsicht und der Abwicklung ist, umso besser“, sagte Barnier. Die EZB-Bankenaufsicht soll im Herbst 2014 die Arbeit aufnehmen, der Abwicklungsmechanismus Anfang 2015.

Nach Angaben von EU-Diplomaten blockiert Großbritannien weiter die Schaffung einer gemeinsamen Aufsicht für Großbanken der Eurozone. Es sei immer noch fraglich, ob die Finanzminister die Rechtstexte billigen können, hieß es in Brüssel. Damit drohen bei dem - eigentlich ausverhandelten - Riesenvorhaben weitere Verzögerungen. Das EU-Parlament hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt. Die EZB soll künftig die etwa 130 wichtigsten Geldhäuser der Eurozone direkt überwachen. Die Rechtstexte bedürfen der Zustimmung aller 28 EU-Staaten.

Beim dritten Pfeiler der Bankenunion, einer gemeinsamen Einlagensicherung, hofft Barnier auf Bewegung bis zum Jahresende. Vor allem Sparkassen und Volksbanken in Deutschland fürchten, dass ihre üppig gefüllten Krisentöpfe für Bankschieflagen in anderen europäischen Staaten genutzt werden sollen. Barnier versicherte, die Kommission werden die Besonderheiten der deutschen Institute berücksichtigen: „Was ich nicht möchte ist, dass sie zweimal zahlen.“

Von

dpa

Kommentare (15)

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wolfsziege

11.10.2013, 16:58 Uhr

Der gleiche Barnier hat vor Jahren, bis Mitte 2013 hinter der Privatisierung des Trinkwassers gestanden. Als glücklicherweise genug Europäer "aufwachten" und diese in einer Petition zeigten - welch ein WUNDER! DANKE an ALLE TeilnehmerInnen! - da knickte Barnier, der manische Kontrolleur, ein - sinngemäß: so hatten wir das nicht geplant...wörtlich: "das wollte ich auch nicht privatisiert haben". WEG mit den Pseudodiktatoren in Brüssel. Weg mit den Neofeudalisten Rumpey, Barroso; letzterer jetet kurz nach Lampedusa um einen Kontrast zu erleben, mehr aber nicht.

Neibel

11.10.2013, 17:33 Uhr

Merkel hat immer gesagt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss. Und da die Zeiten des Oberlügners Juncker vorbei sind, muss das ganze Thema neu aufgerollt werden. Die EU-Kritiker organisieren sich immer stärker, in: Österreich, Finnland, Großbritannien, Italien, Deutschland und besonders Frankreich (Front National). Zu den Europawahlen wird es ein Erdbeben geben! Der Bankenmurks muss bis hinter diese Wahlen verschoben werden. Die Umkehr zu flexiblen Währungen dürfte bevorstehen. Die heutige EU und der Einheitseuro sind nicht zu retten. Barnier wird wieder mal scheitern.

Rainer_J

11.10.2013, 18:29 Uhr

Zitat:"Europa könne nicht warten, bis die Verträge geändert seien."

Da sieht man es wieder. Völlig illegal gegen Recht, Gesetze und Verträge wird das Geld des deutschen Steuerzahler veruntreut. Es werden völlig illegal Haftungen.

Die einzige Partei die sich gegen diesen Betrug der internationalen Finanz-Elite wehrt heißt AfD. Die Altpartei CDUSPDFDPGrüne macht bei diesem Verbrechen geschlossen mit!

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