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29.01.2015

20:26 Uhr

Microsoft-Geschäft im Fokus

Korruptionsaffäre in Rumänien zieht weitere Kreise

Reihenweise geraten in Rumänien Politiker, Beamte und Geschäftsleute wegen Korruption ins Visier der Justiz. Von der Europäischen Union bekommt das Land dafür gute Noten.

Die Politikerin Elena Udrea wurde in Rumänien wegen Geldwäsche angeklagt. ap

Anklage

Die Politikerin Elena Udrea wurde in Rumänien wegen Geldwäsche angeklagt.

BukarestIn einer Korruptionsaffäre in Verbindung mit dem Softwarekonzern Microsoft hat die rumänische Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Politikerin Elena Udrea wegen Geldwäsche angeklagt. Zudem wurde der Ex-Wirtschaftsminister Adriean Videanu (2004-2005 und 2008-2010) wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Beide stehen dem früheren Staatspräsidenten Traian Basescu (2004-2014) nahe.

Udrea soll an der Verschleierung des Verbleibs von neun Millionen Euro beteiligt gewesen sein, die ihr in Untersuchungshaft sitzender Ex-Ehemann, der Geschäftsmann Dorin Cocos, im Zuge einer Transaktion mit Microsoft bekommen haben soll. Udrea ist Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der bürgerlichen Kleinpartei PMP. Das politische Ziehkind Basescus war von 2008 bis 2012 Tourismusministerin. Ohne Aufhebung der parlamentarischen Immunität kann Udrea nicht festgenommen oder verhaftet werden.

Die Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA) ermittelt seit Monaten zu den Korruptionsvorwürfen in Verbindung mit Microsoft. Der Softwarekonzern hat dem rumänischen Staat Material zur Ausstattungen von Schulen verkauft. Dabei soll nach Dafürhalten der Ermittler Schmiergeld in Höhe von etwa 60 Millionen Euro an Regierungsmitglieder geflossen sein. Neben dem Geschäftsmann Cocos stehen deswegen neun Ex-Minister im Visier der DNA-Ermittler.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Dem nun festgenommenen Ex-Minister Videanu wird Beteiligung am Amtsmissbrauch vorgeworfen. Alina Bica, eine inzwischen ebenfalls inhaftierte Staatsanwältin, soll Videanu unerlaubt begünstigt haben. Bica, Abteilungsleiterin für Organisiertes Verbrechen in der Staatsanwaltschaft, habe die Beschlagnahmung eines Aktienpakets im Wert von rund 63 000 Euro aufgehoben, so dass Videanu es verkaufen konnte. Die Beschlagnahmung war Teil eines immer noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens um Geschäfte mit Erdgas. Videanu soll dabei eine Firma begünstigt und den Staat um 11 Millionen US-Dollar (9,7 Mio. Euro) geschädigt haben.

Aussagen von Verdächtigen im Zuge der Ermittlungen zum Microsoft-Fall legen laut Medienberichten nahe, dass Videanus bürgerliche Partei PDL illegal erworbene Gelder in die Wahlkampfkasse habe fließen lassen.

Die Antikorruptionsabteilung DNA hat allein 2014 in mehr als 1000 Korruptionsfällen Verurteilungen erwirkt und in fast ebenso vielen Fällen Anklage erhoben. Dies hat am Mittwoch auch die EU-Kommission in ihrem Überwachungsbericht gewürdigt.

Von

dpa

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