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07.02.2016

10:31 Uhr

Migranten auf der Balkanroute

Viele Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl

Wer darf bleiben, wer nicht? Von den Flüchtlingen, die derzeit über die Balkanroute kommen, haben offenbar viele keine Aussicht auf Asyl. Der Streit der Großen Koalition über das Asylpaket II heizt sich unterdessen auf.

Tausende Flüchtlinge kommen über die Balkanroute nach Europa – wie viele bleiben dürfen, ist allerdings unklar. dpa

Flüchtlinge an der serbischen Grenze

Tausende Flüchtlinge kommen über die Balkanroute nach Europa – wie viele bleiben dürfen, ist allerdings unklar.

Rund 40 Prozent der Flüchtlinge, die über die Balkanroute kommen, haben einem Medienbericht zufolge keine Aussicht auf Schutz in der EU. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf einen Vertreter der EU-Kommission.

Demnach stammten im Januar nur noch 39 Prozent der Schutzsuchenden, die über die Türkei nach Griechenland kamen, aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Im September 2015 waren es noch 69 Prozent. Demgegenüber stieg der Anteil von Menschen aus dem Irak von acht auf 25 Prozent und die Zahl der Afghanen von 18 auf 24 Prozent. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben geringere Anerkennungsquoten als Syrer. Hinzu kam dem Bericht zufolge auch ein größerer Anteil von Menschen aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten – diese werden meist als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft.

Die Bundesregierung plant, die drei Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückweisen zu können. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett bereits. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Unterdessen streitet die Große Koalition weiter über das Asylpaket II – umstritten ist vor allem der Beschluss, den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auszusetzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, diese Maßnahme sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Vertreter der Union äußerten sich daraufhin „sehr verwundert“.

„Wir wollen nicht, dass es das neue Geschäftsmodell der Schlepper wird, Teenager zu schleusen, die dann ihre Eltern nachholen“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Bild am Sonntag“. Daher sei in der Koalition vereinbart worden, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte komplett auszusetzen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, das Vorhaben sei in der Koalition „ohne Wenn und Aber“ beschlossen worden. Den Koalitionspartner kritisierte er scharf: „Da ist jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD.“

Die Koalitionsspitzen hatten sich vergangene Woche auf das Gesetzespaket verständigt. Es ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für „subsidiär Geschützte“ – eine derzeit nur kleine Gruppe unter den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

Von

afp

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