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28.02.2016

18:13 Uhr

Migranten aus Nordafrika

Deutschland will Maghreb zu Kooperation bewegen

Da bei den Vorfällen in der Silvesternacht auch Nordafrikaner beteiligt waren, werden Asylanträge aus dieser Region nun vorrangig geprüft. Das Innenministerium will Abschiebungen in die Maghreb-Länder vereinfachen.

Einige der vornehmlich jungen Männer, die momentan nach Deutschland kommen, haben kaum Chancen auf Asyl: Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten werden oft abgelehnt. Doch die Abschiebung ist nicht leicht. dpa

Aufnahmestelle für Flüchtlinge Zirndorf

Einige der vornehmlich jungen Männer, die momentan nach Deutschland kommen, haben kaum Chancen auf Asyl: Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten werden oft abgelehnt. Doch die Abschiebung ist nicht leicht.

Angesichts Tausender ausreisepflichtiger Nordafrikaner will die Bundesregierung die Maghreb-Staaten zu einer leichteren Rücknahme in Deutschland abgelehnter Asylbewerber bewegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) brach dazu am Sonntag zu einer dreitägigen Reise in den Maghreb auf.

Bis Dienstag will er bei Gesprächen mit den Regierungen Marokkos, Algeriens und Tunesiens erreichen, „dass die Rückübernahmeverfahren effizienter und schneller werden“, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Begleitet wird de Maizière vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem saarländischen Ressortchef Klaus Bouillon (CDU).

Abschiebungen in den Maghreb scheitern häufig an der Weigerung der Länder, die abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen. Haupthindernis seien fehlende Reisedokumente, sagte de Maizière. „Häufig werden auch zu Namen und sonstigen Merkmalen falsche Angaben gemacht.“

Eine Beschleunigung der Verfahren könne durch den Einsatz moderner Technologien wie der Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden. „In den Maghreb-Staaten sind die entsprechenden Datenbanken zum Teil noch im Aufbau. Wir können uns vorstellen, hier Unterstützung zu leisten“, sagte der Minister.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Die Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus Tunesien, Algerien und Marokko liegen nur zwischen 0,2 und 3,7 Prozent. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln werden die Anträge nordafrikanischer Asylbewerbern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorrangig bearbeitet. Bisher dauerten die Verfahren von Marokkanern und Tunesiern mehr als zehn Monate, bei algerischen Asylsuchenden knapp acht Monate. Bis Mitte März sollen nun alle anhängigen Verfahren abgearbeitet werden. Ende Januar waren es noch 6900.

Erneut sprach sich de Maizière für die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ aus. Neben den weiteren jüngst beschlossenen Gesetzesregelungen zum Asylrecht könne damit die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland gesenkt werden. Als Beispiel verwies er auf die rückläufigen Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten, die 2014 und 2015 zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden waren.

Ziel sei es, bei unberechtigten Asylanträgen mit den Entscheidungen und anschließenden Rückführungen so schnell zu sein, „dass sich solche Asylverfahren für die Betroffenen nicht mehr rechnen“, sagte de Maizière. Die solle auch durch die beschlossene Einrichtung neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ erreicht werden. „Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv und in der insgesamt sehr schwierigen Situation spürbar entlastet.“

Bereits am Donnerstag war Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) den Innenministern in den Maghreb vorausgereist. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien sei deren politische und wirtschaftliche Stabilisierung, teilte das Ministerium mit. Damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machten, müssten jungen Nordafrikanern in ihren Heimatländern Perspektiven eröffnet werden. Müller wollte auch deutsche Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Rückkehrern anbieten.

Von

dpa

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