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01.03.2016

20:00 Uhr

Migranten

Griechenland – Europas Flüchtlingslager

Auf Hochtouren arbeiten die Griechen am Bau von Flüchtlingslagern. Ein teures Unterfangen angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes. Die Kosten gehen in dreistellige Millionenhöhe. Hilft die EU?

Auf der griechischen Seite der Grenze beobachten Migranten, wie die mazedonische Polizei ihnen den Weg nach Nordeuropa versperrt. AFP; Files; Francois Guillot

Grenzstadt Idomeni

Auf der griechischen Seite der Grenze beobachten Migranten, wie die mazedonische Polizei ihnen den Weg nach Nordeuropa versperrt.

AthenGriechenland verwandelt sich zunehmend in ein Lager für Migranten. Täglich kommen mehr Menschen aus dem Osten, aus der Türkei, ins Land. Durchgewunken werden können sie nicht mehr: Für viele Flüchtlinge endet die Odyssee aus Kriegs- und Krisengebieten nun am griechisch-mazedonischen Grenzübergang von Idomeni-Gevgelija oder in den Flüchtlingscamps in Mittel- und Nordgriechenland.

Kann Griechenland mit diesem Flüchtlingszustrom fertig werden?
Ohne Hilfe der EU und des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) nicht. Das Land befindet sich im sechsten Jahr einer schweren Finanzkrise. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist verarmt. Griechenland kann schon diese eigenen Bürger gerade noch ernähren. Lässt man die Griechen jetzt allein, führt das zu einer humanitären Katastrophe im Süden Europas.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Mit wie vielen Migranten wird denn gerechnet, die im Land festsitzen bleiben könnten?
Bislang sollen nach Regierungsangaben in Griechenland mehr als 25.000 Flüchtlinge gestrandet sein. Tendenz steigend. Athen hat bereits verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Sollten – im günstigsten Fall – höchstens 100.000 Migranten im Land festsitzen, könnte es demnach den Griechen mit Hilfe der EU gelingen, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Sollten allerdings – das wäre der worst case – 200.000 oder noch mehr Migranten nicht mehr aus Griechenland in Richtung Mitteleuropa weiterkommen, könnte die Lage außer Kontrolle geraten.

Wie viel Hilfe braucht Griechenland?
Nach Informationen griechischer Medien hat Athen bei der EU bereits ein Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro für die kommenden Jahre beantragt. Genaueres dazu liegt aus offiziellen Quellen nicht vor. In Mittel- und Nordgriechenland werden mehrere kleinere Aufnahmelager gebaut. 50.000 Menschen sollen dort untergebracht werden. Weitere 50.000 sollen in einfachen Hotels wohnen. Gut 8200 Polizisten, Ärzte, Sanitäter und zivile Beamte sollen für Ordnung, die medizinische Versorgung und die Verpflegung der Migranten sorgen.

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