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16.01.2014

14:58 Uhr

Migration

EU-Parlament stärkt Freizügigkeit

Als eine „echte Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnete EU-Kommissionspräsident Barroso die Freizügigkeit in der EU. Das EU-Parlament hat jetzt gegen eine Einschränkung gestimmt.

Das EU-Parlament hat gewählt: Das Parlament hat die Staaten vor Diskriminierung bestimmter Zuwanderergruppen gewarnt. dpa

Das EU-Parlament hat gewählt: Das Parlament hat die Staaten vor Diskriminierung bestimmter Zuwanderergruppen gewarnt.

StraßburgDas Europaparlament hat die Freizügigkeit in der Europäischen Union verteidigt und die Staaten vor Diskriminierung bestimmter Zuwanderergruppen gewarnt. Die EU-Regierungen sollten streng dafür sorgen, „dass alle EU-Arbeitnehmer in Bezug auf Einstellung, Entlassung, Sozialleistungen und Steuervorteile gleich behandelt und nicht diskriminiert werden“, hieß es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Die Volksvertreter wandten sich strikt gegen Forderungen, die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Freiheit, sich innerhalb der EU niederzulassen und eine Arbeit aufzunehmen, als „unverzichtbaren Bestandteil des europäischen Bürgerrechts“. Er nannte dieses Prinzip „einen Zivilisationsfortschritt, eine echte Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Seit dem 1. Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen. In Deutschland warnt seither vor allem die CSU vor einer verstärkten „Armutszuwanderung“ von Migranten, die nach ihrer Überzeugung vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die CSU will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Experten halten den Vorwurf für ungerechtfertigt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Vorweg

16.01.2014, 16:58 Uhr

Die zum Teil nicht legitimierte EU hat uns nichts vorzuschreiben! Die Nutzung der Sozialsysteme muss in den Ländern festgelegt werden, denn die Länder bezahlen die Systeme. Die Brüsseler Kompetenzen sind beschnitten und müssen mehr beschnitten werden. Die europakritischen Wähler könnten das beschleunigen! Den unproduktiven und teuren wie bevormundenden Wasserkopf Brüssel können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen keine Diktatur!

s.Braun

17.01.2014, 09:40 Uhr

Das geht ja wohl hauptsächlich um die Rotationseuropäer aus Sürost - Europa. Aus ländern wie Frankreich werden deren lager von der polizei geräumt und die Leute vertrieben - da hört man von der Eu keinen Ton ! Warum sollen wir uns mit diesem fahrenden Volk herumschlagen ?

Nachwuchs

20.01.2014, 18:55 Uhr

Freizügigkeit = Leben auf Kosten der Deutschen??? Dies soll EU sein?

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