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28.04.2015

13:36 Uhr

Migration nach Europa

EU muss sich mehr engagieren

VonRonja Kempin, Ronja Scheler

Die Europäische Union plant, militärisch gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorzugehen. Nur, wenn sie parallel auch ihr außenpolitisches Engagement verstärkt, kann das Leid der Flüchtlinge langfristig gelindert werden.

Wenn die EU ihr außenpolitisches Engagement verstärkt, kann das Leid der Flüchtlinge gelindert werden, meinen Ronja Kempin und Ronja Scheler. dpa

Flüchtlinge auf Mittelmeer

Wenn die EU ihr außenpolitisches Engagement verstärkt, kann das Leid der Flüchtlinge gelindert werden, meinen Ronja Kempin und Ronja Scheler.

BerlinNach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen haben die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten Planungen für eine militärische EU-Operation angestoßen. Mit ihr sollen kriminelle Banden bekämpft werden, die per Schiff Tausende von Flüchtlingen nach Europa schleusen. Bereits an diesem Dienstag soll das Operationskonzept verabschiedet werden.

Dann gilt es, die Details zu klären: So muss etwa das Seegebiet, auf dem die EU militärisch tätig werden soll, bestimmt werden. Es bedarf ferner der Zustimmung Libyens zur Zerstörung von Schleuserbooten in den Hoheitsgewässern des Landes.

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Schließlich werden sich die EU-Staaten bemühen, ein Mandat der Vereinten Nationen einzuholen, um unter den Regularien des Kapitels sieben der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“) operieren zu können. Unabhängig von der Klärung der Details wird die Operation wohl kommen: Zu groß ist der Druck auf die EU, dem Massensterben im Mittelmeer Einhalt zu gebieten.

Erfolg der Antipiraterie-Operation Atalanta basierte auf ziviler Flankierung

Vorbild des neuen Einsatzes ist die maritime EU-Operation EUNAVFOR Atalanta. Sie wurde 2008 ins Leben gerufen, um die Piraterie vor der Küste Somalias und im Golf von Aden zu bekämpfen. Infolge des Bürgerkrieges in Somalia war ein rechtsfreier Raum entstanden, in dem gut bewaffnete Milizen operieren konnten.

Ronja Kempin ist Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). PR

Ronja Kempin

Ronja Kempin ist Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Immer mehr Schiffe, oft auch solche des UN World Food Programme, die lebenswichtige Güter nach Somalia bringen sollten, wurden überfallen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 sollen sich die erpressten Lösegelder auf 18 bis 30 Millionen US-Dollar summiert haben.

Atalanta ist es gelungen, über 300 Schiffe der UN zu ihren Zielhäfen zu begleiten. In den Jahren 2013 und 2014 konnte jeder einzelne Angriff vereitelt werden. Dies war möglich, weil die EU mit etwa 1.200 Personen, vier bis sechs Marineschiffen und zwei bis drei Aufklärungsflugzeugen ein Gebiet von etwa 3,7 Millionen Quadratkilometern patrouilliert – eine Fläche, die etwa anderthalbmal der Größe der EU entspricht.

Ronja Scheler ist Forschungsassistentin an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). PR

Ronja Scheler

Ronja Scheler ist Forschungsassistentin an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Bei dieser Bilanz darf indes nicht übersehen werden, dass sich die genannten Erfolge erst nach 2012 einstellten, als die Zahl der Übergriffe nach anfänglichem Anstieg von 176 auf 35 sank. Dazu hatte das vielfältige Engagement der EU an Land beigetragen, das den Menschen in Somalia ökonomische Perspektiven eröffnet und die Governance-Strukturen im Land gestärkt hat: Die zivilen EU-Missionen EUTM Somalia und EUCAP Nestor leisten seit 2010 bzw. 2012 einen Beitrag zur Ausbildung und zum Kapazitätsaufbau der somalischen Armee und der maritimen Sicherheitskräfte.

Mittels des Programms Share mildert die EU seit 2011 die humanitäre Not der Bevölkerung. Die ersten freien Wahlen, die nach über 45 Jahren 2012 in Somalia zu vergleichsweise stabilen politischen Verhältnissen führten, wurden von der EU organisiert.

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