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07.03.2017

12:23 Uhr

Migration

Ungarn sperrt Flüchtlinge in Transitzonen ein

Flüchtlinge in Ungarn sollen die Aufnahmelager in Grenznähe künftig nicht mehr verlassen dürfen, bis über ihre Asylverfahren entschieden wurde. Die Vereinten Nationen sind besorgt.

Die Internierung in Transitzonen ist ein weiterer Schritt der Abschottung Ungarns gegen Flüchtlinge. dpa

Grenzsicherung in Ungarn

Die Internierung in Transitzonen ist ein weiterer Schritt der Abschottung Ungarns gegen Flüchtlinge.

BudapestDas ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedet.

Demnach sollen die Flüchtlinge in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Die neue Regelung betrifft neu einreisende Flüchtlinge genauso wie diejenigen, die sich schon im Land befinden. Das sind derzeit rund 600 Menschen. Ungarn geht so hart gegen Flüchtlinge vor wie kaum ein anderes Land in Europa.

Die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt. Mit dem Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit.

„Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, hieß es. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.

Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das UNHCR. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das UNHCR den ungarischen Schritt.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

07.03.2017, 12:28 Uhr

Ungarn macht den europäischen Grenzschutz. Dafür sollten wir den Ungarn dankbar sein. Danke!

Herr Toni Ebert

07.03.2017, 12:33 Uhr

Ja, die UN sind wirklich besorgt, weil IS-rael noch immer nicht die UN-Resolutionen umgesetzt hat. Ich verstehe diese Sorge, denn was IS-rael da macht ist genau so ein Unrecht, wie der Vernichtungskrieg der Amis gegen die Indianer. Einfach nur Völkermord.

Ungarn dagegen ist ein Land mit hohen menschlichen, ethischen Werten.

Illegale Einwanderer muss man festsetzen, denn sie wollen ja nicht einem Notstand entfliegen, sondern andere Völker vernichten. Wie schlimm diese Muslim wirklich sind habend derzeit ja auch die Perser erlebt, als die Muslim-Heuschrecken ihre Kultur nieder gemacht haben.

Glückwunsch an die mutige ungarische Regierung, die das Volk vor den Muslim Parasiten schützt.

Rainer von Horn

07.03.2017, 12:36 Uhr

Die andere Möglichkeit ist, den hereinflutenden Menschen einen Lebensstandard zu ermöglichen, der den von vielen Einheimischen übersteigt, die Einheimischen dafür zahlen und die Risiken tragen zu lassen und am Ende große Terrorübungen von Bundeswehr und Polizei abzuhalten, weil einen langsam das große Muffensausen vor großen Terrorattacken packt. Aber ich nenne nicht das Land, um das es geht.....

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