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06.10.2013

16:40 Uhr

Milderes Gerichtsurteil

Berlusconi will lieber Sozialstunden ableisten

Das Urteil gegen Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs wird offenbar abgemildert. Während der Ex-Staatschef nun Sozialstunden ableisten will, sieht der aktuelle Regierungschef Letta das Ende der Ära Berlusconi erreicht.

Silvio Berlusconi hat die Wahl zwischen Hausarrest und Sozialstunden. Der „Cavaliere“ hat sich laut seines Anwalts auch schon für eine Option entschieden. dpa

Silvio Berlusconi hat die Wahl zwischen Hausarrest und Sozialstunden. Der „Cavaliere“ hat sich laut seines Anwalts auch schon für eine Option entschieden.

RomDer wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi will seine Strafe mit Sozialstunden ableisten. Der italienische Milliardär und dreimalige Ministerpräsident kann nach Medienberichten vom Sonntag dann mit einer Verkürzung der Strafe und weniger strengen Regeln rechnen. Nach seiner Verurteilung musste sich der 77-Jährige bis Mitte Oktober entscheiden, ob er seine auf ein Jahr reduzierte Strafe im Hausarrest absitzt oder Sozialstunden leistet. Der Antrag auf Sozialdienst für Berlusconi werde im Laufe der kommenden Woche eingereicht, sagte dessen Anwalt Franco Coppi.

Für Regierungschef Enrico Letta ist das politische Aus für Berlusconi gekommen. „Eine 20 Jahre dauernde politische Ära ist zu Ende“, sagte er dem TV-Sender „Sky Tg24“. „Berlusconi hat versucht, die Regierung zu stürzen und hat es nicht geschafft, weil das Parlament im Einklang mit dem Land wollte, dass sie weiterarbeitet.“

Berlusconi hatte in der vergangenen Woche zwei politische Schlappen einstecken müssen. Am Freitag hatte der Immunitätsausschuss des italienischen Senats empfohlen, ihn aus der Kammer auszuschließen, da rechtskräftig verurteilte Parlamentarier einem Gesetz zufolge ihr Mandat abgeben müssen. Das Plenum der Kammer muss die Empfehlung nun innerhalb von zwei Wochen bestätigen.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

Herkunft

Geburtstag: 29. September 1936

Geburtsort: Mailand

Familie

Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

Studium

1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

Größe

1,64 Meter

Spitzname

„Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

Partei

1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

Regierungschef

Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

Besitz

Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

Vermögen

Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

Selbsteinschätzung

„Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

Zuvor hatte Berlusconi in letzter Minute seinen Versuch abblasen müssen, die Regierung Letta zu stürzen, nachdem ihm große Teile seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) die Gefolgschaft verweigert hatten.

„Das Blatt hat sich auf definitive Weise gedreht“, sagte Letta. „Ich habe Respekt vor den Sorgen der PdL, aber Alfano hat einen starken und markanten Führungsstil durchgesetzt: Er hat die Herausforderung angenommen und hat gewonnen.“ Innenminister Angelino Alfano hatte Berlusconi vor dessen Putschversuch seine Unterstützung entzogen und damit die Niederlage des Skandalpolitikers eingeleitet.

Die Entscheidung des Senatsausschusses hatte Berlusconi als einen Schlag „ins Herz der Demokratie“ gewertet. „Diese unwürdige Entscheidung war kein Ergebnis der korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, auf juristischem Weg einen politischen Gegner zu eliminieren, den man an der Urne und mit Mitteln der Demokratie nicht beseitigen konnte“, erklärte er.

„Berlusconi bleibt in jedem Fall der unangefochtene Führer von Mitte-Rechts“, sagte der PdL-Fraktionschef im Senat, Renato Schifani. Alfano betonte: „Berlusconi repräsentiert mehr als zehn Millionen Italiener. Wir vertrauen darauf, dass der Senat deren Vertretung sichert, indem er diese schwere Verletzung der Demokratie heilt.“ Die Entscheidung kritisierte er als eine „Verbissenheit, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun“ habe.

Von

dpa

Kommentare (7)

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joachim

06.10.2013, 16:51 Uhr

Sozialstunden im heimischen Rotlichtmilieu mit entsprechender Intensivpflege...

Deal

06.10.2013, 19:08 Uhr

Jetzt schaut doch mal !!!!!!!!! Ganz, ganz komisch, oder nicht. Ich bin ja mit Sicherheit kein Wahrsager ... aber .. schaut selbst. Das habe ich am 02.10.13 geschrieben, als Kommentar auf Berlusconis so angebliche Katastrophe. Berlusconi wird gestürzt, die Gefolgschaft verweigert die Unterstützung, so in etwa die Geschichte damals - und das habe ich dazu geschrieben !!Und genau so ist es gekommen, da werden im Hintergrund schmutzige Geschäfte abgewickelt = Strafvereitelung zu Gunsten der Eurounterstützung !!! EIN SKANDAL !!!

Mein Text vom 02.10.13 ! Es ging um die plötzliche Kehrtwende, da zuvor Berlusconis Partei die Regierung stürzen wollte und nun urplötzlich seine Partei der Regierung (Eurounterstützer)ihre Unterstützung zusagte.
Nicht nur Berlusconi ist ein Mafiosi - die größten Mafiosi sitzen in Brüssel !!

Da ist bestimmt etwas ausgehandelt worden, was auch Berlusconi zu Gute kommt. Zustimmung für Haftverschonung etc. Sicher werden sich die Eurofanatiker schon einen Deal ausgedacht haben, damit Italien nicht ins Chaos stürzt. Das wäre für die Eurofanatiker brandgefährlich und so wird man Druck ausgeübt haben auf die italienische Justiz. Damit man Berlusconi verschont, wenn dafür sorgt, dass Italien regierungsfähig bleibt. Damit das nicht auffällt sollten eben erst die Minister seiner Partei der Regierung ihre Unterstützung zusichern. Und nun muss Berlusconi gezwungener Maßen auch zustimmen, weil er den Rückhalt in der eigenen Partei verliert. So fädelt man das geschickt ein ! Und so kann man den Kuhhandel, der bestimmt stattgefunden hat, schön verschleiern !!

derdawodaswo

06.10.2013, 19:10 Uhr

Oha, mir wird bange bei dem Gedanken was dann kommen kann, wenn er "nur" Soziastunden ableistet.
(S)eine Propagandamaschine wird massiv anlaufen und ihn wohl an die Macht zurückspülen.
Mehr will ich garnicht denken.....

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