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21.05.2014

14:12 Uhr

Militär in Thailand

Armeechef versammelt politische Gegner

Das Kriegsrecht an sich, löst Thailands Krise nicht. Der Armeechef sucht den Dialog zwischen den Fronten. Armeechef Prayuth bringt die verfeindeten Lager erstmals an einen Tisch - und gibt ihnen Hausaufgaben auf.

Thailändische Soldaten sichern das Treffen der verfeindeten Lager: Armeechef Prayuth versucht zwischen den Gruppen zu vermitteln. dpa

Thailändische Soldaten sichern das Treffen der verfeindeten Lager: Armeechef Prayuth versucht zwischen den Gruppen zu vermitteln.

BangkokNach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand hat Armeechef Prayuth Chan-ocha die tief zerstrittenen Konfliktparteien am Verhandlungstisch zusammengebracht. Es war der erste Dialog der verfeindeten Lager seit Beginn der Auseinandersetzungen vor sieben Monaten. Das Treffen endete am Mittwoch ohne Ergebnis. Prayuth habe den Teilnehmer Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, sagte ein Armeesprecher anschließend. Sie sollen am Donnerstag mit Vorschlägen für eine Kompromisslösung zurückzukehren.

In Thailand scheiden sich die Fronten an der Frage der künftigen Regierung: Die Regierungspartei Pheu Thai besteht auf baldigen Wahlen. Die Partei und ihr starker Mann, der im Exil lebende Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, haben nach wie großen Rückhalt vor allem auf dem Land und würden nach Umfragen erneut gewinnen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Thailand-Krise

Warum wurde das Kriegsrecht verhängt?

Die Armee erklärte, sie wolle nach den monatelangen gewalttätigen Protesten die Ordnung wiederherstellen. Bei den Auseinandersetzungen seien Kriegswaffen gegen Bürger eingesetzt worden. In der vergangenen Woche seien Granaten auf Regierungsgegner gefeuert worden und hätten drei Menschen getötet sowie weitere 20 verletzt.

Warum jetzt?

Die Regierungsgegner hatten erklärt, in dieser Woche werde die „letzte Schlacht“ gegen die Regierung geführt. Wenn der Sturz nicht gelinge, werde man sich zurückziehen. Unterdessen versammelten sich in den Vororten Tausende von Unterstützern der Regierung, die sogenannten Rothemden. Das Militär griff zeitweise ein, um Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen zu verhindern.

Wie wirkt sich das Kriegsrecht auf die Regierung aus?

Die Übergangsregierung bleibt an der Macht. Allerdings wirkt sie nicht besonders machtvoll. Übergangs-Ministerpräsident Niwattumrong Boonsongpaisan brauchte fast zwölf Stunden, um auf die Ankündigung des Militärs zu reagieren. Sein Aufenthaltsort blieb aus Sicherheitsgründen geheim. Ein Treffen mit dem Kabinett wurde ebenfalls an einem geheimen Ort abgehalten. Die Minister erklärten, die Armee habe sich nicht mit der Regierung besprochen, bevor sie das Kriegsrecht ausgerufen habe.

Wie trifft das Kriegsrecht Einwohner und Touristen?

Keinen großen, zumindest derzeit. Das Leben in Bangkok ist größtenteils von den Auseinandersetzungen unbeeinflusst geblieben. Schulen, Geschäfte und die touristischen Sehenswürdigkeiten sind wie gewohnt geöffnet. Das Militär zeigt in der Hauptstadt wenig Präsenz. Soldaten waren nur in der Nähe der beiden Hauptprotest-Camps und einigen Hauptverkehrskreuzungen zu sehen. Ausländische Regierungen warnten, die Protestbereiche zu meiden, die Stimmung dort war jedoch nicht angespannt. Einige Thailänder posierten für Selbstporträts mit Soldaten.

Wie haben die Rothemden reagiert?

Die Rothemden sind nicht empört. Sie erklärten, sie könnten das Kriegsrecht akzeptieren, allerdings keinen Staatsstreich. Ein solcher könnte sie zu mehr Gewalt anstiften.

Müssen die Proteste aufgelöst werden?

Das Militär erklärte, es werde friedliche Demonstrationen erlauben, aber es wolle Zusammenstöße zwischen Protestlern und ihren Gegnern verhindern. Die in Bangkok versammelten Demonstranten dürfen an ihren Orten bleiben, es ist ihnen allerdings nicht erlaubt, zu anderen Orten zu marschieren.

Die thailändische Armee hatte am Dienstag nach monatelangen Tumulten und wachsender Gewalt auf Bangkoks Straßen das Kriegsrecht verhängt. Am Mittwoch ging das öffentliche Leben in der Hauptstadt praktisch unberührt weiter. Die Geschäfte waren geöffnet, der Nahverkehr lief, die Demonstranten beider Lager kampierten weiter an ihren jeweiligen Kundgebungsorten. Armeechef Prayuth hatte die Fortsetzung der Demonstrationen erlaubt.

Ausländische Unternehmer waren ebenfalls nicht betroffen, wie der Geschäftsführer der Deutsch-Thailändischen Handelskammer in Bangkok, Jörg Buck, berichtete. Er sprach von einem „Teflon-Effekt“: „Was politisch passiert, perlt von der Wirtschaft ab.“ Die Regierungsgegner wollen einen ungewählten Rat. Er soll vor Neuwahlen per Reform verhindern, dass je wieder ein Politiker so einflussreich wird wie Thaksin. Unter ihrem Anführer Suthep Thaugsuban stören die Regierungsgegner das öffentliche Leben in Bangkok seit November mit Massendemonstrationen und blockieren die Regierungsarbeit. Sie haben die Wahlen im Februar so massiv gestört, dass sie später annulliert wurden.

Die politischen Unruhen in Thailand

Ausgangslage

Seit Thaksin Shinawatra 2001 Regierungschef wurde, ist Thailand tief gespalten. Seine Gegner von der oppositionellen „Volksallianz für Demokratie“ werfen ihm Korruption und Machtmissbrauch vor. Seine Anhänger, die „Vereinte Front gegen Diktatur und für Demokratie“, wollen seine Rückkehr aus dem Exil, wohin er sich 2008 abgesetzt hatte.

Januar 2006

Im Januar macht Thaksin mit dem Verkauf von Aktien einen steuerfreien Milliardengewinn. Privatgeschäfte und Aktienbesitz sind thailändischen Ministerpräsidenten nach der Verfassung aber verboten. Anhaltende Straßenproteste beginnen in Bangkok. Im September stürzt das Militär Thaksin ohne Blutvergießen. Im Dezember 2007 gewinnen Thaksin-Anhänger die Wahlen.

Februar 2008

Thaksin kehrt aus dem Exil zurück, setzt sich aber im August erneut ab. Im Oktober wird er in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Demonstranten blockieren tagelang den Flughafen in Bangkok, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva wird im Dezember neuer Regierungschef.

August 2011

Thaksins Schwester Yingluck gewinnt die Parlamentswahl und wird Ministerpräsidentin.

Herbst 2013

Die Regierung drückt ein umstrittenes Amnestiegesetz durch die erste Kammer des Parlaments, das Thaksin eine Rückkehr als unbescholtener Mann erlauben würde. Angesichts neuer Massenproteste lehnt die zweite Kammer den Entwurf ab. Yingluck löst im Dezember das Parlament auf und kündigt Neuwahlen an.

Januar 2014

Nach wochenlangen Straßenschlachten mit mehreren Toten verhängt die Regierung den Ausnahmezustand für Bangkok und Umgebung.

Februar 2014

Regierungsgegner stören die Parlamentswahl und hindern viele Wähler an der Stimmabgabe. Sie wollen politische Reformen unter einer Übergangsregierung, ehe Neuwahlen stattfinden. Im März erklärt das höchste Gericht die Wahl vom 2. Februar für ungültig. Regierung und Wahlkommission einigen sich später auf den 20. Juli als neuen Termin.

Mai 2014

Am 7. Mai werden Yingluck und neun ihrer Minister nach einem Schuldspruch des höchsten Gerichts des Amtes enthoben. Mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten habe Yingluck die Verfassung gebrochen. Die Antikorruptionsbehörde erhebt am Folgetag Anklage wegen eines umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern. Nach neuen Kämpfen der verfeindeten Lager mit weiteren Toten verhängt das Militär am 20. Mai das Kriegsrecht.

Am Rande der Demonstrationen kamen mehr als 25 Menschen um. Die Armee kann im Ausnahmezustand Proteste verbieten, auf Demonstranten schießen und Ausgangssperren verhängen. Sie schloss bereits mehr als zehn parteiische Fernsehsender und 3000 Radiostationen und verbot es Medien, jemand zu interviewen, der keine offizielle Position innehat.

An dem Treffen unter Leitung von Prayuth nahmen Suthep und Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva teil, ebenso der Führer der Regierungsanhänger, Jatuporn Prompan, sowie Vertreter der Regierung, der Regierungspartei Pheu Thai, der zweiten Parlamentskammer (Senat) und der Wahlkomission. Unterdessen kursierten Gerüchte, der Senat wolle Ex-General Prawit Wongsuwan als Interim-Regierungschef vorschlagen. Der frühere Verteidigungsminister steht auf Seiten der Regierungsgegner. Regierungsanhänger haben für den Fall, dass die gewählte Regierung abgesetzt wird, Massenproteste angekündigt.

Von

dpa

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