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30.08.2014

11:06 Uhr

Militäraktionen in der Ukraine

Russland drohen neue Sanktionen

Aus Moskau kommen weiter Dementis, doch für viele in der EU und der Nato besteht kein Zweifel an der russischen Einmischung im Nachbarland. Beim Brüsseler Gipfel soll über neue Sanktionen gegen Russland beraten werden.

Ein Panzer der pro-russischen Rebellen in der Ukraine: Schwere Waffen wurden auch gegen Zivilisten eingesetzt. ap

Ein Panzer der pro-russischen Rebellen in der Ukraine: Schwere Waffen wurden auch gegen Zivilisten eingesetzt.

Moskau/MailandRussland muss wegen seines Vorgehens gegen die Ukraine mit neuen EU-Sanktionen rechnen. Mehrere EU-Außenminister warfen Moskau eine Invasion des Nachbarlands vor und plädierten für eine härtere Linie. Am Samstag soll bei einem Gipfel in Brüssel über die neuen Strafmaßnahmen beraten werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird sich in einer Rede an die Teilnehmer wenden. Vor dem Gipfel wollte er zudem mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.

Die Ukraine und die Nato halten Russland vor, mit seinen regulären Einheiten mit schwerem Kriegsgerät ins Nachbarland eingedrungen zu sein und dort gegen ukrainische Soldaten zu kämpfen.

Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich am Freitag nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen ermahnte er die prorussischen Rebellen. Sie müssten den Weg für umzingelte ukrainische Soldaten freigeben und „sinnloses Sterben zu vermeiden“. Gemeint sind womöglich Soldaten, die seit einer Woche bei Ilowaisk östlich von Donezk gefangen sind. Ein Rebellenführer in Donezk sagte zu Putins Forderung, die ukrainischen Soldaten müssten vor einer Freilassung ihre Waffen niederlegen. Das wiederum lehnt die ukrainische Seite ab.

Putins Außenminister Sergej Lawrow gab allerdings als Reaktion auf den Vorwurf der Verletzung der Souveränität der Ukraine eine Art Dementi ab: Moskau seien keine Tatsachen vorgelegt worden, die dies bewiesen.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen entgegnete jedoch: „Trotz der hohlen Dementis aus Moskau ist jetzt klar, dass russische Truppen und Gerät illegal über die Grenze gekommen sind. Das ist eine krasse Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Es läuft allen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung zuwider.“

Auch mehrere EU-Außenminister wiesen die russische Darstellung zurück. „Wir sehen, wie reguläre russische Armeeeinheiten auf ukrainischem Gebiet offensiv gegen die ukrainische Armee vorgehen“, sagte der schwedische Ressortchef Carl Bildt bei einem EU-Treffen in Mailand. Das müsse man beim Namen nennen.

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